Rede


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Anita Schäfer: Die CDU/CSU steht fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten

Redebeitrag zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, sehr herzlich gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl, auch im Namen meiner Fraktion. Es hat fast 40 Jahre gedauert, bis Claire Marienfeld in den Jahren 1995 bis 2000 die erste weibliche Wehrbeauftragte wurde. Seitdem sind 20 Jahre ins Land gegangen, bis wieder eine Frau gewählt wurde. Ich hoffe, dass wir später nicht erneut Jahrzehnte auf eine neue weibliche Wehrbeauftragte warten müssen.

(Martin Reichardt [AfD]: Wir haben schon eine Verteidigungsministerin! Reicht das nicht?)

Denn während der Anteil der Frauen in der Bundeswehr dank der richtigen Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung stetig wächst, wird auch in der Gesellschaft klarer, dass Frauen Verteidigung können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Deswegen ermutige ich nicht nur junge Männer, sondern besonders auch junge Frauen, ihr Wissen und ihre Talente in die Bundeswehr einzubringen und dort Karriere zu machen.

Sehr verehrte Frau Wehrbeauftragte, an dieser Stelle möchte ich auch Ihrem Vorgänger, Dr. Hans-Peter Bartels, noch einmal für die zurückliegenden Jahre der engagierten Arbeit in diesem Amt danken. Ebenso danke ich den Mitarbeitern, die Sie heute begleitet haben, die lange Zeit auch Herrn Dr. Bartels begleitet haben. Der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2019, den wir heute debattieren, wurde noch unter seiner Federführung verfasst.

Dr. Bartels hat angesichts der gesteigerten Anforderungen an die Bundeswehr stets die Bedeutung von Investitionen in Ausrüstung und Strukturen betont. CDU und CSU haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich für Steigerungen im Verteidigungsetat eingesetzt.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat außerdem – neben bedeutenden Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – klare Leitlinien zur demokratischen Orientierung erlassen. Trotzdem ist es jüngst beim Kommando Spezialkräfte zu einzelnen Vorfällen gekommen, die dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Säule unseres demokratischen Staates zuwiderlaufen.

Die Ministerin hat sich dazu bereits geäußert. Doch auch ich betone: Erstens. Die Bundeswehr akzeptiert keine Extremisten in ihren Reihen. Zweitens. Die CDU/CSU steht fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten. Wir unterstützen sie dabei, die Probleme zu lösen. – Ich danke der Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie das Thema sehr ernst nimmt und eine ministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um Reformvorschläge auszuarbeiten.

Die Bundeswehr ist ein lebendiges, aber auch lebenswichtiges Organ unserer Demokratie. Die Streitkräfte, das sind zum Beispiel die IT-Spezialistin, der Mechatroniker, die orthodoxe Christin ebenso wie der jüdische Sanitäter. Diese Offenheit wollen wir weiter fördern, und deshalb haben wir kürzlich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge beschlossen, ergänzend zur evangelischen und katholischen. Denn die Vielfalt unserer Gesellschaft ist die Stärke der deutschen Bundeswehr.

Ja, die Bundeswehr bezieht ihre Stärken aus der Inneren Führung und der Bindung an den demokratischen Staat. Damit diese Stärke in den zahlreichen Verpflichtungen für Frieden und Stabilität umgesetzt werden kann, bedarf es einer angemessenen Ausstattung. Entgegen der Kritik im Bericht gibt es beim Materialzulauf Ergebnisse, die bei der Truppe sichtbar sind. Der Verteidigungsausschuss bearbeitet im Akkord 25-Millionen-Vorlagen zur Beschaffung neuen Materials: Eurofighter, Mehrzweckkampfschiffe, A400M und vieles mehr. Großprojekte wie der schwere Transporthubschrauber, die Tornado-Nachfolge und das taktische Luftverteidigungssystem entwickeln sich ebenfalls positiv. Auch bei langfristigen, zukunftsweisenden Projekten wie dem Future Combat Air System oder dem Main Ground Combat System schreiten wir voran.

Ohne Frage: Bei der Bereitstellung von Ersatzteilen gibt es noch Lücken. Wenn wir die Anregung des Berichts aufnehmen, müssen wir schauen, wie wir bei der Beschaffung die Effizienz schwedischer Möbelhäuser mit deutscher Gründlichkeit verbinden. Damit diese deutsche Gründlichkeit aber nicht durch überbordende Bürokratie zur Last wird, haben wir bereits Initiativen gestartet, um beispielsweise Beschaffungsprozesse zu verbessern und zu verkürzen.

Neben dem Digitalisierungsprozess sollen auch Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben deutlich effizienter werden. Letzteres hatte ich hier im Parlament schon mehrmals angesprochen, will aber anhand eines Beispiels erneut darauf zurückkommen. In meinem Wahlkreis in der Niederauerbach-Kaserne Zweibrücken wird die Sanierung der Truppenküche wegen Schimmelbefall mehr als zehn Jahre dauern. Im Bericht des Wehrbeauftragten ist zu Recht geschrieben, dass im Bereich Infrastruktur viel passiert, aber da geht noch mehr. Deswegen freue ich mich, dass unser Parlamentarischer Staatssekretär Peter Tauber die Lage in der Kaserne bald persönlich begutachten wird.

Liebe Frau Wehrbeauftragte, es ist eine gute Nachricht, dass wir uns einig sind, dass eine moderne und für die Aufgaben angemessene Ausstattung der Bundeswehr unser gemeinsames Anliegen bleibt; denn die Bundeswehr muss unsere Bündnisverpflichtungen erfüllen können. Darüber hinaus haben die Frauen und Männer der Bundeswehr in den vergangenen Monaten im Rahmen der Covid-19-Pandemie Großartiges geleistet: Amtshilfe in Deutschland, Krankentransporte in Europa oder auch medizinische Schulungen in Mali. Dafür bin ich sehr dankbar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Coronakrise darf jedoch kein Vorwand sein, notwendige Investitionen für die Bundeswehr auf die lange Bank zu schieben. Das Beispiel Zweibrücken zeigt: Die Soldaten brauchen unsere Unterstützung heute und nicht morgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)