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Alexander Throm: Wir dürfen die anderen europäischen Staaten nicht aus der Verantwortung lassen

Redebeitrag zu Konsequenzen aus dem Brand von Moria

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Moria lassen niemanden kalt. Es waren schon vor dem Brand schwierige, schlimme Zustände; aber jetzt nach dem Brand sind sie katastrophal. Deswegen gilt als Erstes: Wir müssen helfen, ganz konkret und schnell, vor Ort auf Lesbos. Wir haben mithilfe des THW und des DRK bereits Hilfslieferungen mit Zelten, Schlafsäcken, Sanitärcontainern und vielem anderen von Deutschland nach Moria gebracht.

Als ersten Schritt hat eine Gruppe von elf willigen Staaten aus der Europäischen Union 400 Minderjährige aufs Festland gebracht. Diese sollen verteilt werden. 100 bis 150 davon wird Deutschland aufnehmen.

Als zweiten Schritt konnte die Bundesregierung diese Woche mitteilen, dass 408 Familien, insgesamt 1 553 Personen, von allen griechischen Inseln nach Deutschland kommen können. Dabei handelt es sich um Personen, die bereits das Asylverfahren durchlaufen haben und deren Anträge positiv beschieden wurden. Insofern gehen auch kein Anreiz und kein Pull-Effekt nach außen. Das ist eine klare, sachlich bestimmt umgrenzte Personengruppe.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Innenminister Seehofer meinen ausdrücklichen Dank dafür aussprechen, dass er in dieser doch relativ kurzen Zeit – übers Wochenende – diese Lösung für Deutschland hinbekommen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wir müssen auch feststellen: Wir, Deutschland, sind alleine. Der Versuch, eine Koalition der Willigen über die 400 Familien hinaus zusammenzubringen, ist gescheitert. Bis heute gibt es keine einzige Zusage. Ich hätte schon erwartet, dass zumindest eine Handvoll anderer Staaten wie früher bereit ist, im kleinen Umfang Geflüchtete von Moria und anderen Inseln zu übernehmen. Nichts, nada! Das ist enttäuschend, aber auch ernüchternd.

Betrachten wir die Situation einmal aus der Sicht der anderen europäischen Staaten: Es steht 26 zu 1. Wir, Deutschland, sind der Außenseiter, und deshalb ist darin auch eine klare Absage aller anderen Staaten zu sehen und in dieser Absage ein politisches Statement: Überfordert unsere Solidarität nicht.

Da aber beantragen heute die Grünen, alle Geflüchteten von allen griechischen Inseln zu übernehmen, zu evakuieren. Das sind 27 000 Geflüchtete. Welche Hybris der Grünen, nachdem nicht einmal Griechenland diese Bitte äußert und Griechenland immer noch ein souveräner Staat ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Weiter heißt es im Antrag der Grünen, Deutschland müsse vorangehen. Das heißt nichts anderes als: Deutschland muss auch dies alleine machen. – Wir müssen aber aufpassen, dass wir die anderen europäischen Staaten nicht dauerhaft an unserer Seite verlieren und dass wir sie nicht aus der Verantwortung lassen. Das wäre aber das Ergebnis Ihrer Politik, wenn wir auch hier jetzt dauerhaft alleine vorangehen würden. Warum sollten denn andere europäische Länder bei den anstehenden Verhandlungen zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem überhaupt noch bereit sein, sich daran zu beteiligen? Es wäre auf lange Sicht gesehen mehr als kontraproduktiv, wenn wir das machen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann höre und lese ich immer wieder – zum Beispiel von Frau Baerbock –: Wir haben Platz; viele Kommunen seien zur Aufnahme bereit. – Ja, das stimmt. Aber es ist auch gleichzeitig eine Übertreibung in sich, weil bei Weitem nicht alle Städte, die sich der Seebrücke angeschlossen haben, auch bereit sind, Menschen über ihr sowieso vorhandenes Pflichtkontingent hinaus zu übernehmen, und bezahlen sollen das selbstverständlich der Bund und die Allgemeinheit.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist doch nicht das Problem, Herr Kollege!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Den Gipfel der Beliebigkeit hat gestern Ihr Parteivorsitzender Walter-Borjans in der „Passauer Neuen Presse“ gebracht. Ich zitiere:

Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen

– ungehindert! -

und Flüchtlinge aufnehmen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Dr. Castellucci?

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Aber gerne.

 

Dr. Lars Castellucci (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe den Entwicklungshilfeminister Müller so verstanden, dass er von der Aufnahme von 2 000 Personen gesprochen hat. Ich habe auch von einem Brief aus den Reihen Ihrer Fraktion gehört, in dem man sich für die Aufnahme von 5 000 Personen ausspricht. Würden Sie denn diesen Menschen das Gleiche entgegnen, was Sie jetzt hier an die Adresse unseres Parteivorsitzenden richten?

Wir wissen, dass Städte und Gemeinden in diesem Land bereit sind zur Aufnahme, und sind der Überzeugung, dass man, wenn Hilfe angeboten wird, das Helfen auch zulassen sollte. Die Hilfe wird benötigt; das haben Sie selber gesagt. Wenn Hilfsbereitschaft da ist, sollten wir ihr nicht entgegenstehen, sondern sollten sie zulassen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Throm, bitte.

 

Alexander Throm (CDU/CSU):

Genau da liegt in dieser Argumentation der Irrtum, der auf den Irrweg führt. Das eine ist – ja – die Bereitschaft in unseren Reihen zur Aufnahme, auch 2 000 oder 5 000 Menschen. Das andere ist die Bereitschaft, zu sagen: Die Kommunen können auf kommunaler Ebene darüber entscheiden, ob und wer und wie viele Flüchtlinge dort aufgenommen werden können. – Das geht so nicht.

(Zurufe von der SPD)

Sehen Sie das mal umgekehrt: Wenn der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister einer Kommune – wir haben über 10 000 in Deutschland – entscheidet: „Wir nehmen keine Flüchtlinge auf“, dann folgen wir dem – zu Recht – auch nicht. Deswegen können wir das globale Problem oder zumindest das europäische Problem, das wir haben, nicht auf dem Irrweg lösen, dass wir eine Zersplitterung unserer Zuständigkeiten zulassen, also dass Länder ohne Abstimmung mit bzw. ohne Zustimmung der Bundesregierung eigene Aufnahmeprogramme auflegen. Wir brauchen nicht lokal, sondern wir brauchen eher europäisch eine Lösung, um dieses Problems mittel- und langfristig Herr zu werden und die Frage der Migration in Europa und damit auch in Deutschland zu lösen.

So helfen wir den derzeitigen Flüchtlingen und Geflüchteten, aber auch denen, die in den nächsten Jahren kommen werden, am besten. Die Alternative zu einer europäischen Lösung, zu einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das in den nächsten Monaten zumindest mal anverhandelt werden soll, wäre ja wieder eine rein staatliche Lösung. Das wird – da bin ich mir auch sicher – im Ergebnis weniger Hilfsbereitschaft, weniger Ordnung bedeuten; und das wollen wir nicht. Deswegen können wir den heute vorliegenden Anträgen von Linken und Grünen nicht zustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)