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(Quelle: Pixabay)
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Faktencheck | Unternehmenssteuer

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Konzept für eine Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Modernisierung der Unternehmenssteuer. 

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Doch der internationale Wettbewerb wird für den Standort Deutschland härter. Viele Länder haben die Steuerbelastung für Unternehmen drastisch gesenkt, zuletzt die USA. Eine Unternehmensteuerreform in Deutschland gab es zuletzt vor 10 Jahren.  

Warum ist eine Reform der Unternehmenssteuer notwendig?

Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und der Welt werden die Unternehmen in Deutschland steuerlich zu stark belastet. Unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlages und der Gewerbesteuer ist die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf bis zu 35 Prozent und die Steuerbelastung der Personengesellschaften auf 45 Prozent gestiegen. Für den Standort Deutschland ist diese hohe Steuerbelastung auf Dauer schädlich. Mit einer wettbewerbsfähigen Besteuerung unserer Unternehmen sichern wir langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und damit auch den Wohlstand unseres Landes. 

Welche Bereiche umfasst das Reformkonzept?

Das Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine umfassende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung umfasst drei Bereiche:

  • Wettbewerbsfähigkeit stärken
  • Bürokratie abbauen 
  • Strukturen verbessern 

Ein zentrales Ziel ist es, nicht ausgeschüttete, sogenannte thesaurierte Gewinne, von Unternehmen mit maximal 25 Prozent zu besteuern.
 

Was soll bei der Körperschaftsteuer geschehen?

Eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent würde dazu führen, dass bei einem gewerbesteuerlichen Hebesatz von 400 Prozent und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Steuerbelastung bei 24 Prozent liegt. Eine andere Möglichkeit zur Senkung der Körperschaftsteuerbelastung wäre die zumindest teilweise Anrechnung der Gewerbesteuer bei Kapitalgesellschaften. Eine solche Anrechnung muss über mehrere Veranlagungsjahre hinweg möglich sein.

Welche Auswirkungen hätte die vollständige Abschaffung des Soli?

Die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist auch zur Entlastung der Unternehmen sinnvoll. Bei dem aktuellen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent stellt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages jedoch lediglich eine zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 0,83 Prozent dar und kann daher nur ein kleines Teilstück zur Entlastung von Unternehmen sein.

Was soll bei der Gewerbesteuer geschehen?

Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Trotzdem muss dringend eine grundlegende Weiterentwicklung der Gewerbesteuer angegangen werden. Nach der geltenden Rechtslage kommt es bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften zu einer Neutralisierung der Gewerbesteuerbelastung bis zu einem Hebesatz von circa 400 Prozent. In vielen Kommunen sind die Gewerbesteuerhebesätze aber mittlerweile deutlich höher. Daher muss es wieder möglich sein, die Gewerbesteuer vollständig im Rahmen der Einkommensteuer zu neutralisieren.
 

Sind Veränderungen für Personengesellschaften geplant?

Im Vergleich zu Kapitalgesellschaften müssen Personengesellschaften bei der Besteuerung oft Nachteile in Kauf nehmen. Die Gesellschafter von Personengesellschaften sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Neben dieser Möglichkeit muss aber auch die aktuelle Steuerbelastung von Personengesellschaften für nicht entnommene (thesaurierte) Gewinne auf 20 Prozent reduziert werden.

Muss das Außensteuerrecht reformiert werden?

Das Außensteuergesetz stammt aus dem Jahr 1972 und muss reformiert werden, um erhebliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu beseitigen. So ist die sogenannte Niedrigbesteuerungsgrenze von derzeit 25 Prozent auf maximal 15 Prozent abzusenken, denn sie führt häufig zu einer Doppelbesteuerung deutscher Unternehmen. Außerdem ist der Katalog der sogenannten „aktiven Einkünfte“ dringend zu überarbeiten. 
 

Sind die Zinssätze der Finanzämter noch zeitgemäß?

Der Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen steht mit 6 Prozent pro Jahr in einem starken Missverhältnis zum Marktzins. Die Zinssätze müssen an das marktübliche Niveau angepasst werden. Außerdem sollten Zinszahlungen steuerlich abzugsfähig sein. 
 

Wie kann die Digitalisierung noch stärker genutzt werden?

Die Vorteile der Digitalisierung müssen noch stärker für die Erklärungspflichten zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer genutzt werden. Ziel muss es sein, dass Steuererklärungen nicht nur elektronisch abgegeben werden können, sondern dass auf Erklärungen weitgehend verzichtet werden kann. Daten, die der Finanzverwaltung auch aus anderen Quellen bekannt sind, sollen nicht mehr erklärt werden müssen.

Können Meldepflichten reduziert werden?

Es ist zu prüfen, welche Meldepflichten reduziert oder ganz abgeschafft werden können. Gerade Meldepflichten für die Statistik, die für die Unternehmensführung oft keine Relevanz haben, binden zunehmend Ressourcen im Unternehmen. Hier gilt es den Fokus auf essentielle Angaben zu legen. 

Kann es bei Betriebsprüfungen Veränderungen geben?

Bund und Länder müssen gemeinsam Lösungen erarbeiten, um Betriebsprüfungen zeitnäher und effektiver durchzuführen. Zeitnahe und vor allem kooperative Betriebsprüfungen schaffen auch Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen.

Welche weiteren steuerlichen Veränderungen sind für Unternehmen erforderlich?

Um die Liquidität vor allem von kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken, sollte die Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) auf 1.000 Euro steigen. Auch die Grenze zur Verbuchung der Anschaffung als sofortiger Aufwand ist zu erhöhen. Schließlich sollte die Grenze für die sogenannten Sammelposten auf 3.000 Euro steigen und der entsprechende Abschreibungszeitraum von fünf auf drei Jahre verkürzt werden. Sinnvoll ist auch die Wiedereinführung der Möglichkeit einer degressiven Abschreibung.

Außerdem sollten Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in die Förderung von umweltgerechter Technologie und der CO2-Reduzierung entwickelt werden. Es bedarf zudem einer umfassenden Neuregelung der Verlustabzugsbeschränkungen bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften. Neben einer möglichen Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer muss auch eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaft- und die Gewerbesteuer in Betracht gezogen werden. Unternehmen und Finanzämter würde dadurch erheblich entlastet. 

Wie will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Ziele umsetzen?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, das von ihr beschlossene Konzept für eine umfassende Modernisierung der Unternehmensbesteuerung so rasch wie möglich umzusetzen, um auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Sollte das in dieser Legislaturperiode nicht oder nur teilweise möglich sein, werden die noch nicht umgesetzten Forderungen in das Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen.