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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Faktencheck | Klimapolitik

Anreize statt Verbote

Zum 1. Januar 2020 tritt ein Großteil des Klimapakets zur Erreichung des Klimaziels 2030 in Kraft. Es trägt in weiten Teilen die Handschrift der Unionsfraktion.  

Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von knapp 55 Milliarden Euro bis 2023. Die Unionsfraktion verfolgt damit eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Dazu hier der Faktencheck:

Wo steht Deutschland in der Klimapolitik?

Der Treibhausgasausstoß in Deutschland sinkt. Von 1990 bis 2020 wird ein Rückgang von mehr als 30 Prozent erwartet – und das trotz Wirtschaftswachstums, steigender Bevölkerungszahlen und des Ausstiegs aus der Kernkraft. Der Energieverbrauch ist 2018 auf den niedrigsten Stand seit Anfang der 1970er Jahre gefallen. Seit 2005 wurden in großem Maßstab Windräder und Solaranlagen gebaut. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag 2018 bei 17 Prozent, im Stromsektor sogar bei rund 38 Prozent. Deutschland ist im Bereich der Kreislaufwirtschaft führend. So wird Energie gespart, was wiederum die CO2-Emissionen mindert.

Was tut Deutschland weltweit für den Klimaschutz?

International ist Deutschland ist wichtiges Geberland für die Klimafinanzierung. Allein 2017 hat die Bundesregierung 3,65 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für Klimaschutz zugesagt. Rechnet man Kredite und andere Fördermittel mit dazu, beträgt das Finanzvolumen jetzt schon 6,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2018 enthält zahlreiche Maßnahmen zur Klimafinanzierung in Entwicklungs und Schwellenländern, etwa zur Wiederaufforstung des Regenwaldes in Südamerika oder zum Erhalt der Arten.

Was ist in den letzten Jahren direkt in Deutschland in punkto Klimaschutz geschehen?

1997 brachte Angela Merkel als Bundesumweltministerin die Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls mit auf den Weg – die erste globale Vereinbarung, die rechtsverbindliche Verpflichtungen für die Industrieländer zur Reduzierung von Treibhausgasen enthielt. Auch das Klimaübereinkommen von Paris 2015 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich vorangetrieben. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius vor. Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat.

 

Klimaneutralität - Wie steht Deutschland dazu?

Das am 15. November 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bundes-Klimaschutzgesetz enthält das Bekenntnis der Bundesregierung, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 als langfristiges Ziel zu verfolgen.

Klimaneutralität oder Treinhausgasneutralität bedeutet, dass die wenigen Treibhausgase, die dann noch ausgestoßen werden, durch technische Maßnahmen sowie Aufforstungen kompensiert werden müssen. Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat. Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 Prozent sinken.

  • Für den Kauf von Autos mit elektrischen Antrieben und Hybrid-Fahrzeugen gibt es bereits Kaufanreize.
  • 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung empfohlen. Das letzte Kohlekraftwerk soll 2038 vom Netz gehen.

Der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern soll mit Milliardenhilfen abgefedert werden. Deutschland ist im Übrigen das einzige Industrieland weltweit, das gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung aussteigt. Das letzte Kernkraftwerk geht 2022 vom Netz.

Was hat die Unionsfraktion im Klimakabinett durchsetzen können?

Im Klimakabinett hat die Union wesentliche Ziele durchsetzen können. Das Gesamtpaket, das die Erreichung des Klimazieles 2030 sicherstellen soll, trägt in weiten Teilen ihre Handschrift. Die Fördermaßnahmen und Entlastungen für die Bürger umfassen ein Volumen von knapp 55 Milliarden Euro bis 2023. Hierbei sind keine neuen Schulden vorgesehen.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

•    Bei den Stromkosten wird entlastet. Das Prinzip: Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, geht der Strompreis runter. 

•    Berufspendler erhalten ab 2021 befristet für fünf Jahre eine  höhere Pauschale - abhängig von der Entfernung, die sie zurücklegen. Sie bekommen dann 35 Cent ab Kilometer 21. Von Anfang 2024 bis Ende 2026 wird die Pauschale für die Fernpendler um weitere drei Cent auf 38 Cent angehoben. Das bedeutet: Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet.

•    Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen außerdem von steigenden Energiepreisen verschont werden . Um soziale Härten zu vermeiden, wird das Wohngeld erhöht

•    Entlastungen auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln: Wer längere Strecken mit dem Zug fährt, tut dies zukünftig günstiger durch eine von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer 

•    Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug . Die Fördersätze der bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht.

Der Erfolg dieser Maßnahmen bei der Erreichung der Klimaziele 2030 wird die Bundesregierung jährlich genau kontrollieren.

Wie funktioniert die CO2-Bepreisung?

Ab 2021 wird ein nationaler Handel mit Verschmutzungsrechten für CO2 eingeführt, welcher bei Benzin und Diesel, Heizöl und Gas ansetzt.

Der Einstiegspreis liegt bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt bis 2025 in Jahresschritten auf 55 Euro. Für das Jahr 2026 wird ein Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro pro Zertifikat festgelegt. Dem nationalen Emissionshandel können später weitere europäische Partner beitreten oder er kann mit dem europäischen verknüpft werden.
 
Die Stromkosten sinken, da die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien abgeschmolzen wird. Finanziert wird die Senkung mit den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.

Was passiert mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung?

Diese Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen wieder in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden oder sie werden an die Bürger in Form von Entlastungen an anderer Stelle sowie durch Fördermaßnahmen zurückgegeben.

Dazu gehört die Möglichkeit, energetische Gebäudesanierungen steuerlich abzuschreiben. Das Programm sieht ebenso eine hohe Förderquote von 40 Prozent für den Austausch von Ölheizungen gegen neue, klimafreundlichere Heizanlagen vor. Für einen Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge wird die Umweltprämie fortgesetzt.

Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit Förderprogrammen für die Entwicklung energieeffizienter Technologien. Das Klimaschutzprogramm enthält gerade für die erste Zeit stärkere Fördermaßnahmen, um möglichst viele Menschen zum klimafreundlichem Wohnen und klimafreundlicher Mobilität zu motivieren, bevor in diesen Bereichen in einem zweiten Schritt die CO2-Bepreisung greift. So werden die 2020er Jahre das Jahrzehnt der Umsetzung von Energie- und Mobilitätswende.

Wo sind die versprochenen Entlastungen?

•    Bei den Stromkosten wird entlastet . Das Prinzip: Steigen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, geht der Strompreis runter

•   Die Kaufprämie für Elektroautos wird ab 2021 für Wagen unter einem Preis von 40.000 Euro angehoben

•   Die Ladeinfrastruktur soll mit Hilfe öffentlicher Förderung ausgebaut werden: Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte entstehen 

•   Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu 

•    Der Austausch einer alten Ölheizung gegen ein neues klimafreundliches Modell wird mit 40 Prozent der Kaufsumme gefördert. 

•    Berufspendler erhalten ab 2021 befristet für fünf Jahre eine höhere Pauschale - abhängig von der Entfernung, die sie zurücklegen. Sie bekommen dann 35 Cent ab Kilometer 21. Von Anfang 2024 bis Ende 2026 wird die Pauschale für die Fernpendler um weitere drei Cent auf 38 Cent angehoben. Das bedeutet: Wer mehr Energie benötigt, weil er längere Wege hat, wird auch stärker entlastet.

•    Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen außerdem von steigenden Energiepreisen verschont werden. Um soziale Härten zu vermeiden, wird das Wohngeld erhöht

•    Entlastungen auch bei öffentlichen Verkehrsmitteln: Wer längere Strecken mit dem Zug fährt, tut dies zukünftig günstiger durch eine von 19 auf 7 Prozent reduzierte Mehrwertsteuer 

•    Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug . Die Fördersätze der bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht

Was passiert im Gebäudebereich - Heizung, Dämmung und Co.?

Es lohnt sich, in den kommenden Jahren von alten Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Anlagen oder direkt auf erneuerbare Wärme umzusteigen. Um die Austauschrate von Ölheizungen zu erhöhen, wird es eine "Austauschprämie" mit einer 40-prozentigen Förderung geben.

Ab 2026 soll in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen nicht mehr erlaubt sein. Hybridlösungen können aber weiterhin installiert werden.

Generell sollen energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden. Dabei profitieren Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen gleichermaßen durch einen Steuerabzug. Die Fördersätze der bestehenden KfW-Förderprogramme werden um 10 Prozent erhöht.

Muss ich auf ein Elektrofahrzeug umsteigen?

Die Bundesregierung wird die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer bei Pkw vorlegen. Für Neuzulassungen ab dem 1. 1. 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95 gCO2/km schrittweise erhöht.

Niemand muss umsteigen, aber der Umstieg wird gefördert: So wird die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb verlängert und für Autos unter 40 000 Euro angehoben. Ziel: Bis 2030 sollen 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein.

Bei der Erstzulassung und der Umrüstung sind Elektrofahrzeuge zunächst von der Steuer befreit. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Auch E-Dienstwagen werden weiterhin steuerlich gefördert, reine Elektrofahrzeuge (bis zu einem Preis von 40 000 Euro) sind besonders begünstigt. 

Was ist mit der Zahl der Ladestationen?

In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025 und legt einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vor.

Darin wird verbindlich geregelt,  dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten und auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Viele Ladevorgänge werden auch zuhause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Daher wird private und gewerbliche Ladeinfrastruktur ebenfalls durch eine Kaufprämie gefördert.

Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht werden die Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur vereinfacht. Vermieter werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.

Wird das Nahverkehrsnetz jetzt ausgebaut?

Damit der öffentliche Personennahverkehr attraktiver wird, schießt der Bund ab 2021 jährlich eine Milliarde Euro zu. So sollen zum Beispiel Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden.

Was ist mit dem Schienennetz und Fernfahrten mit der Bahn?

Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Auch der Güterverkehr wird von dieser Modernisierung profitieren - mit mehr Gütern auf der Schiene. Die Bahn wird von 2020 bis 2030 jährlich vom Bund eine zusätzliche Milliarde Euros an Eigenkapital für Modernisierung, Ausbau und Elektrifizierung des Schienennetzes erhalten.

Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Im Gegenzug sollen Dumpingpreise bei Flugtickets unterbunden werden.