Beamte der Bundespolizei beobachten in der Einsatzzentrale einer Wache der Bundespolizei am Flughafen in München (Bayern) die Bilder der Überwachungskameras auf dem Flughafengelände.

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Faktencheck: Innere Sicherheit

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Was hat die Koalition getan, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern?

Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen: 

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Wird es mehr Polizisten geben?

Sicherheit beginnt mit ausreichendem Personal. Die Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz sind deshalb massiv aufgestockt worden. Bis 2020 soll es bei den Sicherheitsbehörden des Bundes 10.000 zusätzliche Stellen geben. 7.500 davon bei der Bundespolizei und 1.300 beim Bundeskriminalamt. 

Darüber hinaus werden ebenfalls bis 2020 mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt. Außerdem erhält die Bundespolizei zum besseren Schutz und zur besseren Strafverfolgung mobile Kameras, sogenannte Bodycams.

Bereits seit Sommer 2017 hat die Bundespolizei die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ mit 250 Beamten erhalten. Sie sollen vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen. 

Was tun wir für den Schutz von Sicherheitskräften?

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind leider keine Seltenheit. Auf Initiative der Union hat der Bundestag deshalb im Jahr 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. Im Paragrafen 114 sind nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Damit wird Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeiner Diensthandlungen unter Strafe gestellt.

Darüber hinaus ist die Union fest entschlossen, alles zu tun, um den Schutz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten weiter zu verbessern. Dazu gehört unter anderem auch eine hervorragende Ausstattung der Beamten, wie etwa im letzten Jahr durch die Einführung von BodyCams.

Wie wird in Deutschland gegen islamistischen Terror vorgegangen?

In den letzten Jahren wurde der Kampf gegen islamistischen Terror massiv verschärft. Reisen in terroristische Ausbildungslager sind strafbar. Dschihadisten, die es dennoch versuchen, können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. 

Auch werden Gefährder intensiver überwacht. Ihre Bewegungsfreiheit kann durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Soweit die Länder zuständig sind, sollten sie zügig entsprechende Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.

Darüber hinaus wurde die Abschiebung von Gefährdern erleichtert: Sie können jetzt in Haft genommen werden, um die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchzusetzen. Der Bundesinnenminister hat außerdem mehrere islamistische Vereine verboten. Gleichzeitig hat die Union verschiedene Präventionsinitiativen zur Bildung und Aufklärung über islamischen Extremismus angestoßen.

Die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft: Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig besser überwacht werden und die Abschöpfung von Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, ist erheblich vereinfacht worden. Damit sinkt der Anreiz, Straftaten zu begehen. 

Nachrichtendienste dürfen darüber hinaus weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.

Liegt eine besonders schwere Terrorlage vor, bei der die Polizei an ihre Grenzen gerät, soll außerdem die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.

Wie ist der Sachstand bei der Verschärfung des Ausländerrechts?

Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Daher haben CDU und CSU nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde.

Ausreisepflichtige Gefährder können seit Juli 2017 per elektronischer Fußfessel überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden.

Der Ausreisegewahrsam kann auf bis zu zehn Tage verlängert werden.
Für Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen oder die vorgeschriebene Mitwirkung verweigern, wurde eine Residenzpflicht (verschärfte Wohnsitzauflage) eingeführt.

Was tun wir gegen die organisierte Kriminalität?

Der Kampf gegen die international tätige organisierte Kriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Das Bundeskriminalamt hat daher seine eigens hierfür eingerichtete Koordinierungsstelle erheblich ausgebaut. Straftaten gegen das Vermögen lohnen sich für den Täter nur dann, wenn er die rechtswidrig erlangten Vorteile auch nutzen kann. Wir haben deshalb den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft und die Verschleierung der Herkunft kriminellen Vermögens deutlich erschwert.

Außerdem gibt es nun wieder eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.

Zur effektiven Grenzfahndung hat die Bundespolizei zudem die Befugnis, PKW-Kennzeichen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten auszulesen.

 

Was wird gegen Cyberkriminalität getan?

Die Kriminalität im Internet spielt für die Sicherheit einer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Das gilt besonders für Angriffe gegen kritische Infrastrukturen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurden die Voraussetzungen für einen besseren Schutz geschaffen. Kritische Infrastrukturen stehen durch dieses Gesetz unter einem besonderen Schutz. Mobile Einsatzteams (Mobile Incident Response Teams) unterstützen bei besonders schwerwiegenden Cyber-Attacken vor Ort. 

Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung stärkt so die Cyber-Sicherheitsarchitektur.

Neu ist die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die die Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden verbessert.

Zudem werden Soziale Netzwerke wie Facebook stärker in die Pflicht genommen, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte (z.B. kinderpornografische Inhalte, Volksverhetzung oder Beleidigungen) gepostet werden. Sie müssen laut Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) Beschwerdetools bereithalten, Beschwerden qualifiziert prüfen und strafbare Inhalte unverzüglich entfernen sowie besser mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Wie können Wohnungen besser vor Einbrüchen geschützt werden?

Auf Betreiben der Union wird Wohnungseinbruchsdiebstahl endlich als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft. Außerdem können Ermittler nun auch auf gespeicherte Vermittlungsdaten zurückgreifen. Beides schreckt potenzielle Täter ab und gibt der Polizei mehr Mittel zur Auflärung.

Die Bundesländer sind aufgefordert, mehr Polizisten einzustellen. Auf Bundesebene setzten wir neben Polizeipräsenz zudem auf Prävention. Sie ist besonders wirksam, denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Die Union konnte außerdem einen besseren Einbruchsschutz durchsetzen: 50 Millionen Euro pro Jahr stellt die KfW nun für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz bereit. Diese Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert. 

Die Union unterstützt zudem den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten. 

Was wurde für die Sicherheit im öffentlichen Raum getan?

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sich an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen zu können. Das gilt insbesondere für Frauen.  Die Union setzt sich deshalb für verstärkte Polizeipräsenz ein und hat dafür gesorgt, dass moderne Überwachungstechnik – wie zum Beispiel Videokameras – leichter eingesetzt werden kann. Sie hat außerdem darauf gedrungen, dass das Ausweisungsrecht für schwere Straftäter verschärft wurde.

Bei sexueller Gewalt kann es keine Toleranz geben: „Nein heißt Nein“. Eine sexuelle Handlung – beispielsweise eine Vergewaltigung - ist ab jetzt auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel eine Frau durch Worte, Weinen oder abwehrende Gesten deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie keine sexuelle Handlung wünscht. Der neue Vergewaltigungsparagraf erfasst dazu auch jene Fälle, in denen das Opfer keinen Widerwillen bilden kann, zum Beispiel weil es schläft, ohnmächtig ist oder überrascht wurde. Hier wurden erkennbare Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Videoüberwachung leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Überführung von Tätern und damit zur Prävention: 2017 wurden wichtige Grundlagen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik geschaffen – beispielsweise in Einkaufszentren oder auf öffentlichen Plätzen. 

 

Was wird zur Überwachung der nationalen Grenzen getan?

Bis der Schutz der Außengrenzen lückenlos gesichert ist, müssen auch die nationalen Grenzen verstärkt überwacht werden. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz wurde deshalb intensiviert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei die Befugnis erhalten, PKW-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten zu erfassen. Daneben wird die Schleierfahndung, das heißt die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen im grenznahen Bereich, von den meisten Bundesländern weiter zur gezielten Verbrechensbekämpfung genutzt.

Wie arbeiten nationale und internationale Sicherheitsbehörden zusammen?

Für die optimale Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ist das 2004 geschaffene „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin von zentraler Bedeutung. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde weiter ausgebaut und insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten gemeinsamer Dateien verbessert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei eine neue Einheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgebaut, die vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen soll. Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Verbrecher und Terroristen machen nicht vor Landesgrenzen halt und nutzen die Schwächen der Polizeistrukturen gezielt aus. Die Koalition hat deshalb die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Daten mit ausländischen Sicherheitsbehörden geschaffen und unterstützt die weitere Stärkung des europäischen Anti-Terror-Zentrums bei Europol.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat zudem mehr Befugnisse und Personal erhalten. Ergänzt werden die Maßnahmen durch den Austausch von Erkenntnissen in der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem und durch die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger auf europäischer Ebene.