Beamte der Bundespolizei beobachten in der Einsatzzentrale einer Wache der Bundespolizei am Flughafen in München (Bayern) die Bilder der Überwachungskameras auf dem Flughafengelände.

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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Faktencheck: Innere Sicherheit

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Was hat die Koalition getan, um die innere Sicherheit in Deutschland zu verbessern?

Für die CDU/CSU-Fraktion ist der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität eine zentrale Aufgabe der Politik. Sicherheit und Freiheit sind untrennbar miteinander verbunden, denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche wichtige Sicherheitsgesetze beschlossen: 

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Wird es mehr Polizisten geben?

Sicherheit beginnt mit ausreichendem Personal. Das Personal bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz ist deshalb in der vergangenen Legislaturperiode mit 10.000 Stellen massiv aufgestockt worden. Bis 2021 soll die Zahl der Polizisten noch einmal um 15.000 Stellen erhöht werden, wovon der Bund 7.500 Stellen schaffen wird. 

Bereits im Sommer 2017 hat die Bundespolizei die neue Anti-Terror-Einheit BFE+ mit 250 Beamten erhalten. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen. 

Was tun wir für den Schutz von Sicherheitskräften?

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind leider keine Seltenheit. Auf Initiative der Union hat der Bundestag deshalb im Jahr 2017 die Strafvorschriften zum Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften verschärft. So wurde ein neuer Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ geschaffen. In Paragraf 114 Strafgesetzbuch sind nun Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren vorgesehen. Damit wird Gewalt gegen Polizisten auch schon bei allgemeinen Diensthandlungen unter Strafe gestellt.

Darüber hinaus hat die Bundespolizei zum besseren Schutz und zur besseren Strafverfolgung mobile Kameras, sogenannte Bodycams erhalten.

Wie wird in Deutschland gegen islamistischen Terror vorgegangen?

In den letzten Jahren wurde der Kampf gegen islamistischen Terror massiv verschärft. Reisen in terroristische Ausbildungslager sind strafbar. Dschihadisten, die es dennoch versuchen, kann Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Zudem hat sich die Koalition darauf geeinigt, Kämpfern einer Terrormiliz im Ausland, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

Auch werden Gefährder intensiver überwacht. Ihre Bewegungsfreiheit kann durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Soweit die Länder zuständig sind, sollten sie zügig entsprechende Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.

Der Bundesinnenminister hat mehrere islamistische Vereine verboten. Außerdem wurde die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote ausgeweitet.

Die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung wurde verschärft und die Nachrichtendienste dürfen darüber hinaus weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.

Liegt eine besonders schwere Terrorlage vor, bei der die Polizei an ihre Grenzen gerät, soll außerdem die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.

Wie ist der Sachstand bei der Verschärfung des Ausländerrechts?

Ein Ausländer, der in Deutschland schwere Straftaten begeht, muss unser Land verlassen. Daher haben CDU und CSU nach den Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Städten dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde. Diese Verschärfung wird künftig auch auf Fälle schweren Sozialleistungsbetrugs und auf gravierende Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgeweitet.

Ausreisepflichtige Gefährder können seit Juli 2017 per elektronischer Fußfessel überwacht und leichter in Abschiebehaft genommen werden. Für Ausreisepflichtige, die über ihre Identität täuschen oder die vorgeschriebene Mitwirkung verweigern, wurde eine Residenzpflicht (verschärfte Wohnsitzauflage) eingeführt. Zudem können die Behörden seitdem Ausreisepflichtige auf richterliche Anordnung für bis zu zehn Tage in Ausreisegewahrsam nehmen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD auf Drängen der Union darüber hinaus vereinbart, die behördlichen Befugnisse zur Sicherung von Rückführungen noch einmal zu erweitern, um die Zahl der Abschiebungen Ausreisepflichtiger in ihr Herkunftsland deutlich zu erhöhen. Auch die Einrichtung von AnkER-Zentren für alle neu ankommenden Asylsuchenden soll dazu beitragen, indem abgelehnte Asylbewerber möglichst direkt aus diesen Zentren in ihr Heimatland zurückgeführt werden.

Was tun wir gegen die organisierte Kriminalität?

Der Kampf gegen die international tätige organisierte Kriminalität stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Das Bundeskriminalamt hat daher seine eigens hierfür eingerichtete Koordinierungsstelle erheblich ausgebaut.

Straftaten gegen das Vermögen lohnen sich für den Täter nur dann, wenn er die rechtswidrig erlangten Vorteile auch nutzen kann. Wir haben deshalb den Straftatbestand der Geldwäsche verschärft und die Verschleierung der Herkunft kriminellen Vermögens deutlich erschwert. Außerdem kann Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, nun leichter eingezogen werden.

Für den Bereich der besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierte Kriminalität haben die Ermittler weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten erhalten.

Zudem wurden die strafrechtlichen Vorschriften zum Menschenhandel reformiert und damit die Bekämpfung der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit verbessert.

Was wird gegen Cyberkriminalität getan?

Die Kriminalität im Internet spielt für die Sicherheit einer Gesellschaft eine immer größere Rolle. Das gilt besonders für Angriffe gegen kritische Infrastrukturen. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wurden die Voraussetzungen für einen besseren Schutz geschaffen. Kritische Infrastrukturen stehen durch dieses Gesetz unter einem besonderen Schutz. Mobile Einsatzteams (Mobile Incident Response Teams) unterstützen bei besonders schwerwiegenden Cyber-Attacken vor Ort. 

Neu ist die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), die die Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden im digitalen Raum verbessert.

Zudem werden Soziale Netzwerke wie Facebook stärker in die Pflicht genommen, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte (z.B. kinderpornografische Inhalte, Volksverhetzung oder Beleidigungen) gepostet werden. Sie müssen laut Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) Beschwerdetools bereithalten, Beschwerden qualifiziert prüfen und strafbare Inhalte unverzüglich entfernen sowie besser mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Wie können Wohnungen besser vor Einbrüchen geschützt werden?

Auf Betreiben der Union wird Wohnungseinbruchsdiebstahl endlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft.

Die Bundesländer sind aufgefordert, mehr Polizisten einzustellen. Auf Bundesebene setzen wir neben Polizeipräsenz zudem auf Prävention. Sie ist besonders wirksam, denn rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Die Union konnte außerdem einen besseren Einbruchsschutz durchsetzen: 65 Millionen Euro pro Jahr stellt die KfW nun für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz bereit. Die Umbaumaßnahmen werden mit bis zu 20 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Antrag gefördert. Sofern diese 1.000 Euro übersteigen, werden die ersten 1.000 Euro mit 20 Prozent und die restlichen förderfähigen Investitionskosten mit 10 Prozent gefördert. Diese Maßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden ab einer Investitionssumme von 500 Euro und bis zu maximal 15.000 Euro als förderfähige Investitionskosten bezuschusst. 

Die Union unterstützt zudem den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten. 

Was wurde für die Sicherheit im öffentlichen Raum getan?

Die Menschen in Deutschland haben einen Anspruch darauf, sich an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen zu können. Das gilt insbesondere für Frauen. Die Union setzt sich deshalb für verstärkte Polizeipräsenz ein und hat dafür gesorgt, dass moderne Überwachungstechnik – wie zum Beispiel Videokameras – leichter eingesetzt werden kann.

Videoüberwachung leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Überführung von Tätern und damit zur Prävention: 2017 wurden wichtige Grundlagen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik geschaffen – beispielsweise in Einkaufszentren oder auf öffentlichen Plätzen. 

Bei Sexualdelikten kann es keine Toleranz geben: „Nein heißt Nein“. Eine sexuelle Handlung ist seit der letzten Legislaturperiode (seit November 2016) auch dann – als Vergewaltigung – strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Dies ist der Fall, wenn zum Beispiel eine Frau durch Worte, Weinen oder abwehrende Gesten deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie keine sexuelle Handlung wünscht. Der neue Vergewaltigungsparagraf erfasst dazu auch jene Fälle, in denen das Opfer keinen entgegenstehenden Willen bilden kann, zum Beispiel weil es schläft, ohnmächtig ist oder überrascht wurde. Hier wurden erkennbare Strafbarkeitslücken geschlossen. So wurde auch die neue Vorschrift der sexuellen Belästigung geschaffen, die erstmals das sog. „Grapschen“ unter Strafe stellt.

 

Was wird zur Überwachung der nationalen Grenzen getan?

Bis der Schutz der EU-Außengrenzen lückenlos gesichert ist, müssen auch die nationalen Grenzen verstärkt überwacht werden. Zu diesem Zweck wurden im September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze wieder Grenzkontrollen eingeführt und die Zusammenarbeit insbesondere mit Österreich und der Schweiz intensiviert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei die Befugnis erhalten, PKW-Kennzeichen mit automatischen Lesegeräten abzugleichen. Daneben wird die Schleierfahndung, das heißt die verdachtsunabhängige Kontrolle von Personen im grenznahen Bereich, inzwischen von den meisten Bundesländern zur gezielten Verbrechensbekämpfung genutzt.

Wie arbeiten nationale und internationale Sicherheitsbehörden zusammen?

Für die optimale Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ist das 2004 geschaffene „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) des Bundes und der Länder in Berlin von zentraler Bedeutung. Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde weiter ausgebaut und insbesondere die Nutzungsmöglichkeiten gemeinsamer Dateien verbessert. Darüber hinaus hat die Bundespolizei eine neue Einheit im Kampf gegen den Terrorismus aufgebaut, die vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen soll. Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Verbrecher und Terroristen machen nicht vor Landesgrenzen halt und nutzen die Schwächen der Polizeistrukturen gezielt aus. Die Koalition hat deshalb die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Daten mit ausländischen Sicherheitsbehörden geschaffen und unterstützt die weitere Stärkung des europäischen Anti-Terror-Zentrums bei Europol.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten. Zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen in der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem ergänzt. Auf europäischer Ebene wurde zudem die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters für Nicht-EU-Bürger beschlossen.