Der funktionierende Staat fängt auf kommunaler Ebene an

… auch Kommunalverwaltungen. Die vereinbarte Wende in der Migrationspolitik wird die Kommunen bei den migrationsbedingten Aufgaben deutlich entlasten. Mit Blick … [...] >

Sicherheitsoffensive und Migrationswende werden kommen

… Sicherheitsoffensive und Migrationswende werden kommen Innen, Recht, Sport und … versprochene Sicherheitsoffensive kommt, die überfällige Migrationswende leiten wir ein.  Wir machen klar: Die … Und wir werden den Zustrom der illegalen Migration begrenzen und unsere Gesellschaft vor weiterer … [...] >

Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

… Landes zu lösen – allen voran in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Hier braucht es dringend einen … [...] >

Die innenpolitische Bilanz ist verheerend

… Zeit deswegen nicht weiter verfolgt werden.  Im Bereich Migration fällt die Bilanz von SPD, Grüne und FDP noch … hat in den vergangenen drei Jahren die dritte große Migrationskrise ihrer Geschichte erlebt. Seit Dezember 2021 … [...] >

Faeser muss Vermittlungsausschuss anrufen

… gestrigen IMK den Takt vorgegeben. Das gilt für den Bereich Migration, aber ebenso für den Bereich der inneren … [...] >

Bundesregierung beim Thema Migration in der EU isoliert

… Bundesregierung beim Thema Migration in der EU isoliert Außen, Europa und Verteidigung … hat gestern Abend zwar die Weichen für einen verschärften Migrationskurs gestellt. Allerdings ist die weiterhin … Bundesregierung isoliert sich damit bei dem zentralen Thema Migration in Europa immer mehr. Es ist höchste Zeit, dass … [...] >

EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen

… EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen Außen, Europa und Verteidigung … entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei … und Freitag unter anderem über die künftige Ausrichtung der Migrationspolitik. Dazu erklärt die stellvertretende … [...] >

Entscheidende Weichenstellung - Schlüsselressorts in der Hand der EVP

… und Verteidigung Download On Wohlstand, Sicherheit und Migration als Schwerpunkte der künftigen EU-Kommission … dass die für Europa wichtigen Themen Wohlstand, Sicherheit, Migration sowie Landwirtschaft von Kommissarinnen und … [...] >

Die ausgeweiteten Grenzkontrollen können nur der erste Schritt sein

… Asylzahlen nicht spürbar und rasch sinken. Nach zwei Jahren Migrationskrise benötigen unsere Kommunen aber genau das. … zu ergreifen, feiert sich die Bundesregierung für ein Migrationsabkommen mit Usbekistan. In diesem Jahr haben … [...] >

Haushaltsentwurf ist schöngerechnet

… Menschen werden weiterhin nicht adressiert - etwa bei der Migration, der Verteidigung und dem Bürgergeld. Dieser … [...] >