Tankred Schipanski: Das NetzDG befördert die Rechtsdurchsetzung

… erste Anpassung. Die zweite Novelle liegt bereits als Referentenentwurf vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in … [...] >

Torbjörn Kartes: Wir müssen die Digitalisierung weiter vorantreiben

… auch ganz deutlich –, dass auch die Sozialwahlen bei der Rentenversicherung und die Betriebsratswahlen zukünftig … [...] >

Max Straubinger: Die Änderungen bedeuten einen Fortschritt in unserem Sozialstaat

… Tätigkeit nachgehen, sind sie, wenn sie frühzeitig in Rente gehen, bei der Zuverdienstmöglichkeit beschränkt. Der … [...] >

Thomas Heilmann: "Wir müssen dieses Statusfeststellungsverfahren überarbeiten"

… Sie selber ja auch formuliert haben –, wenn die Leute eine Rentenversicherung nachweisen, ist die Frage, ob sie sich … klare Maßgaben und Vorgaben machen soll. Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Organisation der … und insofern wäre, glaube ich, ein Appell an die Rentenversicherung richtiger als ein Appell an die … [...] >

Max Straubinger: "Wir arbeiten daran"

… auch Streit. Obwohl Sie in Ihrer Beurteilung der Rentenversicherung eine, gelinde gesagt, sehr subjektive … nämlich bei Gerichtsentscheidungen die Entscheidungen der Rentenversicherungen zu 70 Prozent bestätigt werden. Das … [...] >

Dr. Carsten Brodesser: "Die Altersvorsorge darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden"

… FDP) Im Koalitionsvertrag haben wir die Einrichtung einer Rentenkommission vereinbart, die sich parteiübergreifend … nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen befasst. Ohne den Ergebnissen dieser Kommission … [...] >

Sebastian Brehm: "Wir müssen aus der Niedrig- bzw. aus der Negativzinspolitik raus"

… sind die drei Säulen der Altersversorgung, also staatliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private … den zweiten großen Bereich der Altersvorsorge haben wir die Rentenkommission eingesetzt. Die soll sich ja mit der … eine Lösung zu erarbeiten. Aber natürlich müssen wir unser Rentensystem über 2025 hinaus fit machen. Wir wollen … [...] >

Antje Tillmann: Eine nationale Steuer wird mit der CDU/CSU nicht zu machen sein

… offenlässt – es gibt ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf – und dass wir uns sehr wohl anschauen werden, … im Gespräch, auch eine solche Steuer in den Referentenentwurf aufzunehmen, sobald er vorgelegt wird – aber … [...] >

Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach: Wenn man es richtig machen will, dann geht es national nicht

… zu sagen, nicht um eine Kleinanlegersteuer oder eine Grundrenten-Finanzierungssteuer. (Bettina Stark-Watzinger [FDP]: … [...] >

Peter Altmaier: Die deutsche Wirtschaft ist auch im letzten Jahr um 0,6 Prozent gewachsen

… wirtschaftliche Stärke unseres Landes gewachsen, Löhne und Renten sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, die … [...] >