Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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„Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen“

Ralph Brinkhaus im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einem besseren Umgang miteinander in der Politik: „Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen“, sagt er. Außerdem geht es um die doppelte Staatsbürgerschaft und die Finanzpläne von Olaf Scholz und Peter Altmaier. 

Herr Brinkhaus, die Union liegt in Umfragen unter 30 Prozent, die CSU ist in Bayern eingebrochen. Wann kommt der von Ihnen versprochene Aufbruch? 

Der Erneuerung der CDU läuft. Es gibt neue Kabinettsmitglieder, eine neue Generalsekretärin und auch einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Wir sind im Aufbruch. 

Ist der Aufbruch nur eine Frage der neuen Gesichter?

Die Erneuerung geht über neue Gesichter, aber auch über eine Modernisierung des Grundsatzprogramms und über ein neues Auftreten in der Kommunikation. Wir müssen aus der Defensive. Die Union ist zu oft in einer Verteidigungshaltung. Wir reagieren oft nur auf das, was andere uns vorgeben. Wir müssen die Themen setzen. 

Bitte schön.

Wir müssen auf die Sorgen und Nöte der Menschen eingehen. Es geht um die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft. Da heißt mehr zuhören und schneller handeln. Beispiel: Die Verbesserung der Pflege ist für viele Bürger ein ganz wichtiges Thema. Die packen wir jetzt an. Aber unser Land wird sich auch durch Entwicklungen verändern, die derzeit nicht auf der Liste der meistgenannten Themen stehen. Wir kommen in das Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. China wird immer mächtiger und Afrika immer wichtiger. Diese Zukunftsthemen müssen wir auch besetzen. 

Künstliche Intelligenz und Afrika hat auch Angela Merkel schon thematisiert. Ist sie nicht mehr die Richtige?

Wir haben mit Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, um die uns viele im Ausland beneiden. Im Übrigen halten wir uns mit Personaldebatten viel zu sehr auf. 

Fällt die Anfang des Jahres von der CSU proklamierte konservative Revolution nach der Bayernwahl aus?

CDU und CSU sind Volksparteien. Wir machen Politik für die ganze Bevölkerung. Es bringt nichts, die Union in eine Richtung zu verschieben. Wir haben drei Wurzeln: Die konservative, die liberale und die christlich-soziale. Am Ende kommt es ohnehin darauf an, ob das Ergebnis den Menschen und dem Land nützt.  

Aber um die Lösungen haben sich CDU und CSU zuletzt bis aufs Messer gestritten. 

Wir müssen in der Politik achtsam miteinander umgehen. Streit gehört zur Politik, aber auch Respekt vor der anderen Meinung. Die geht oft verloren. Der Ton in den sozialen Medien darf nicht weiter um sich greifen. Und es fördert nicht unbedingt den demokratischen Konsens, die eigene Positionen ständig moralisch zu überhöhen.  

Noch vor kurzem war oft die Sehnsucht nach mehr Profilierung, nach schärferer Abgrenzung gegeneinander zu hören aus Union wie SPD.

Man darf Schärfe und Klarheit nicht verwechseln. Man kann sein Publikum mitnehmen, ohne einen Saal aufzuwiegeln oder andere zu beleidigen. Es ist nicht nur eine Frage des Inhalts, wenn wir uns von den Populisten auf der linken und rechten Seite abheben wollen. Es geht auch um den richtigen Stil. Wir müssen sachlich bleiben, bei aller Notwendigkeit, eine deutliche Sprache zu sprechen. Wir dürfen uns nicht auf das Niveau derer begeben, die die Demokratie angreifen. 

Die CSU hat im Streit um die Flüchtlingspolitik unter anderem von Asyltourismus gesprochen.

Gerade in der Migrationspolitik gilt: Man sollte vorsichtig bei der Wortwahl sein. Natürlich muss man Probleme ansprechen. Man muss sprachlich aber die richtige Balance finden. Ich glaube, in der CSU wird übrigens manche Aussage von einst heute anders gesehen.

Die CDU-Generalsekretärin kann sich eine Überprüfung des Rechts auf doppelte Staatsbürgerschaft vorstellen. Halten Sie das auch für sinnvoll?

Von Zeit zu Zeit sollte überprüft werden, was bestimmte Gesetze bewirken. Es muss auch hinterfragt werden, ob das neue großzügige Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft nicht dazu führt, dass letztlich mehr Menschen in Loyalitätskonflikte kommen. Da hat Annegret Kramp-Karrenbauer völlig recht. 

In welchem Zeitraum denken Sie da?

Das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden werden. 

Deutschland wurde gerade vom Weltwirtschaftsforum als innovativstes Land ausgezeichnet. Was folgt für Sie daraus?

Das zeigt, dass wir gut sind. Und das macht Lust auf Zukunft. Das brauchen wir. Deutschland muss aus dieser eher negativen Stimmung raus. Es muss mehr das Positive gezeigt werden. Deutschland ist bei allen Schwierigkeiten ein Land wunderbarer Möglichkeiten. Unsere Wirtschaft ist stark. Wir meistern große Herausforderungen. Man muss sich um die Sorgen der Menschen kümmern. Man darf aber auch über Erfolg und Glück sprechen.  

Stichwort Flüchtlingspolitik: Haben wir es geschafft?

Wir sind wesentlich weiter in der Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Die Integration ist bleibt weiter eine große Aufgabe. Da gibt es noch viel zu tun, auch wenn einiges erreicht ist.  

Haben Sie das der CSU auch schon gesagt?

Es ist unfair, die CSU in eine Ecke zu stellen. In Bayern werden Flüchtlinge sehr gut behandelt. 

Nochmal zur Innovation: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Steuererleichterungen gefordert, um die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern. Was ist Ihre Position?

Die Unternehmenssteuern könnten in nächster Zeit ein noch wichtigerer Standortfaktor sein, gerade mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und in Großbritannien. Das musss partnerschaftlich mit der SPD besprochen werden. Noch bedeutender sind andere Fragen: Wie schnell sind unsere Genehmigungsverfahren? Wie gut ist unsere Infrastruktur? Gibt es Gewerbeflächen? Wie können wir die besten Köpfe der Welt von Deutschland überzeugen? 

Eine partnerschaftliche Regelung hat Ihnen die SPD ohnehin abgeschlagen.

Wenn die SPD immer gleich alles machen würde, was wir wollen, wäre sie die CDU. Aber auch die SPD hat wie die Gewerkschaften großes Interesse daran, dass unsere Unternehmen wettbewerbsfähig sind. 

Gehen Sie das noch dieses Jahr an?

Das ist sicher keine Frage, die in acht oder zehn Wochen übers Knie gebrochen werden sollte. Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist aber sehr wichtig.

Was ist ihre Position zum EU-Tabakwerbeverbot? Ihr Vorgänger Volker Kauder hat das lange blockiert.

Die Fraktion wird diese Frage in absehbarer Zeit noch einmal diskutieren. 

Sie haben gefordert, dass der Bundestag seine Rechte gegenüber der EU mehr wahrnimmt. Was meinen Sie damit?

Das war keine Kritik an der Regierung. Der Bundestag könnte sich aber früher und intensiver um die EU-Vorhaben kümmern. Die Aufgabe des Bundestags ist nicht nur die nationale Gesetzgebung. Wir müssen uns auch in die EU-Gesetzgebung einschalten. Der Bundestag hat weitgehende Informationsrechte. Wir können der Bundesregierung bestimmte Verhandlungsmandate geben. Aber wir sind hier noch sehr zurückhaltend. Brüssel und Berlin dürfen keine politischen Parallelwelten sein. Der Bundestag muss sich mehr mit der EU-Gesetzgebung befassen. 

Sie fordern Lust auf Zukunft und freuen sich auf den Aufbruch. Das klingt nach einem Ende der Ära Merkel. 

Wieso? Noch einmal: Wir sprechen zu viel über Personal. Die Menschen wollen Antworten in der Sache. 

Bricht nach der Hessenwahl kein Sturm los in der CDU?

Nein. Erstens wird die CDU bis zur Wahl noch zulegen. Zweitens müssen wir jetzt in der Koalition in Berlin liefern, sonst wird die Zustimmung für Union und SPD nicht besser. In der Union haben wir jetzt einen guten Mix aus Aufbruch und Stabilität. Die Mischung macht’s.