„Wir müssen den Konflikt in Verhandlungen lösen“
Drei Fragen an und drei Antworten von Jürgen Hardt zur Krise am Persischen Golf
Im Anschluss an die Sondersitzung des Bundestages, in der Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin vereidigt wird, tagt der Auswärtige Ausschuss. Im Mittelpunkt: Das Brennpunktthema Iran. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von dem außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.
Herr Hardt, in der Straße von Hormus hat der Iran in jüngster Zeit britische Tanker festgesetzt. Wie bedrohlich ist die Situation?
Jürgen Hardt: Ich bin der Überzeugung, dass keiner der beteiligten Akteure eine militärische Auseinandersetzung möchte. Allerdings ist das Verhalten des Iran in vielerlei Hinsicht irritierend. Kern des Problems ist, dass die Regierung in Teheran den Baueiner Atombombe anstrebt. Sie will auch Raketen entwickeln, die in der Lage wären, diese Bomben in großen Entfernungen einzusetzen. Iran unterstützt Terrorismus in der Region, etwa im Irak und im Jemen. Er hat sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt und hält unbeirrt daran fest. Aktuell stört der Iran massiv den Schiffsbetrieb im Persischen Golf. Dennoch: Den Weg der Diplomatie und der Verhandlungen hat der amerikanische Präsident mit der Aufkündigung des Atomabkommens verlassen.
Was treibt die Regierung in Teheran zu einem solchen Verhalten?
Hardt: Der Iran demonstriert durch sein Handeln im Persischen Golf nach außen, dass er über erhebliche Macht verfügt. Im Inneren zeigt die Tatsache, dass die iranischen Revolutionsgarden den Tanker festgesetzt haben, wie die Hardliner in Teheran mittlerweile die Politik bestimmen. Sie ignorieren den Wunsch der jungen iranischen Bevölkerung nach wirtschaftlichen und politischen Reformen. Das Kalkül der iranischen Führung, mit einer massiven Störung der Weltwirtschaft von den innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken, ist bisher nicht aufgegangen. Damit dies so bleibt, muss die westliche Welt eine klare Antwort geben. Der UN-Sicherheitsrat muss sich mit dem Problem beschäftigen. Es muss eine Entschärfung der Situation auf dem Verhandlungsweg geben.
Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Seestraßen der Welt, vor allem für den Ölhandel. Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat eine europäische Seeschutzmission vorgeschlagen. Was halten Sie davon?
Hardt: Großbritannien verdient als Mitglied der EU und der NATO unsere Solidarität. Deutschland profitiert als Exportnation von freien und sicheren Handelsrouten. Deshalb sollten wir uns offen für den Vorschlag des britischen Außenministers zeigen. Wir haben ein Beispiel, wie gut die Staaten der Europäischen Union auf dem Gebiet des Seeschutzes zusammenarbeiten: die Mission ATALANTA am Horn von Afrika, die Transporte des Welternährungsprogramms sowie andere Handelsschiffe schützt. Sie hat die Piraterie vor der Küste Somaliaseingedämmt. Sie ist deshalb die mit Abstand erfolgreichste, aber auch sichtbarste Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Hierauf können wir aufbauen.
