Brinkhaus: „Wir brauchen ein zweites Wirtschaftswunder“
Fraktionschef Brinkhaus im RND-Interview – Bürokratie abbauen – Bildungssystem reformieren
Mit einer Verschlankung von Entscheidungs- und Planungsprozessen will Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Wirtschaft aus der Corona-Krise führen. Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Brinkhaus: „Wir brauchen ein zweites Wirtschaftswunder.“ Damit Deutschland im internationalen Wettbewerb auf Dauer bestehen kann, bedarf es seinen Worten zufolge auch einer grundlegenden Reform des Bildungssystems.
Um die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie zu entfesseln, müsse man im großen Stil Bürokratie abbauen, forderte Brinkhaus. Er kritisierte: „Wir haben endlos lange Planungs- und Vergabeverfahren.“ Es gebe zu viele institutionelle Ebenen, die alle mitreden wollten – vom Bund über die Länder, die Bezirksregierungen und die Kreise bis zu den Kommunen. Deshalb müsse die Politik die Verbesserung des föderalen Aufbaus nach der Krise angehen.
„Bildung komplett neu denken“
Als Beispiel für die Schwerfälligkeit des föderalen Systems nannte er die Bildungspolitik. Das Geld, das der Bund den Ländern bereitstelle, komme bei den Schulen nicht an. Milliarden Euro seien noch nicht abgerufen worden. Gerade Bildung und Forschung sei aber immens wichtig, wenn Deutschland im Wettbewerb mit China bestehen wolle. „Wir müssen Bildung komplett neu denken“, mahnte Brinkhaus. Da reiche ein Tablet-Computer für Schüler nicht aus. Es gehe um den großen Rahmen für den Einsatz von Digitalisierung, neuer Lehrmethoden bis hin zur Künstlichen Intelligenz. Es sei nicht zielführend, wenn die 16 Länder und ihre einzelnen Schulträger jeder für sich alleine an einer Problemlösung arbeite.
Laschet steht für finanzielle Solidität
Steuererhöhungen, wie sie die Opposition zur Bewältigung der Corona-Krise fordert, erteilte Brinkhaus eine Absage, weil damit wirtschaftliches Wachstum geschwächt würde. Außerdem bekräftigte er, dass er eine Aufweichung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ablehne. In dem Zusammenhang lobte der Fraktionsvorsitzende den neuen CDU-Parteichef Armin Laschet, der sich ebenfalls dagegen ausgesprochen hatte. Es sei „ein wichtiges Zeichen“ von Armin Laschet gewesen, „dass finanzielle Solidität eine der bedeutenden Eigenschaften der Union ist“, sagte Brinkhaus. Im Rahmen der Schuldenbremse gebe es für den Katastrophenfall – und „Corona ist eine Katastrophe“ – noch Spielraum. Und: „Schulden sind ein süßes Gift“, sagte der Fraktionschef. Man müsse immer auch an die Tilgung denken.
Lockdown verlängern
In der Debatte um eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen riet Brinkhaus zur Vorsicht – nicht zuletzt wegen der Mutationen des Virus, die sich in einigen EU-Ländern schon rasant ausbreiten. „Wir werden viele Lockdown-Maßnahmen im Kern vermutlich noch einmal verlängern müssen“, sagte er dem RND. „Besser jetzt noch ein wenig länger etwas härtere Maßnahmen als ein Raus-Rein-Raus-Rein, was letztlich alle zermürbt.“ Er verwies dabei auch auf andere europäische Länder, wo die Lockdown-Maßnahmen teils härter sind als in Deutschland. Ziel müsse sein, die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 weiter zu reduzieren.
