Nordkoreanische Raketen

Text und Interview


(Quelle: picture alliance / AP Photo)
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"Noch nicht alle Embargo-Instrumente gegen Nordkorea genutzt"

Nach dem erneuten Raketentest Nordkoreas fordert Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, härtere Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang. Lesen Sie hier das komplette Interview mit dem Deutschlandfunk:

Mario Dobovisek (Deutschlandfunk): Das ganze US-Territorium sei jetzt von Nordkorea für die Raketen erreichbar. Sprechen wir da inzwischen über eine neue Dimension im Streit zwischen beiden?

Jürgen Hardt: Es ist in der Tat eine ungeheuerliche neuerliche Provokation des nordkoreanischen Diktators. Aber es gibt meines Erachtens gerade bei den heutigen Meldungen doch den einen oder anderen Aspekt, den ich bedenkenswert finde. Er hat selbst angekündigt, es wäre jetzt der letzte Versuch gewesen, und damit sei das Programm abgeschlossen. Das ist ein neuer Aspekt. Ich finde auch die Reaktionen des amerikanischen Präsidenten sehr besonnen und vernünftig. Er hat das natürlich scharf kritisiert, aber er hat zunächst mit Südkorea und Japan telefoniert und hat sich der sonstigen Rhetorik zu diesem Thema ein Stück weit enthalten. Ich finde es auch gut, dass der UN-Sicherheitsrat heute dazu tagt, und es kommt darauf an, dass wir China und Russland voll mit im Boot haben, wenn es darum geht, weiter Druck auf Nordkorea auszuüben.

"Ein innerpolitischer Propagandafeldzug"

Dobovisek: Sie haben es erwähnt: US-Präsident Donald Trump reagiert verhalten. Zurückhalten, keine neue "Fire and Fury"-Drohung. Wir erinnern uns an die markigen Worte aus den vergangenen Monaten. Aus Ihrer Sicht die richtige Reaktion?

Hardt: Wir haben immer gesagt, Diktator Kim Jong-un hat nur eine Sache zu bieten, gegenüber seinem Volk vermeintlich zu bieten, nämlich dieses ungeheure Rüstungsprogramm, diese scheinbare militärische Stärke Nordkoreas. Ansonsten darbt das Land, die Menschen hungern, die Menschen werden unterdrückt, Freiheit und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Wenn der amerikanische Präsident entsprechend auf Kim Jong-un reagiert, so wie er das in der Vergangenheit getan hat, gibt er ihm die Bestätigung von Größe und Stärke, die er nicht verdient und die er in Wirklichkeit haben will. Es ist natürlich in erster Linie ein enormer innenpolitischer Propagandafeldzug, den Kim Jong-un führt mit diesem Atomprogramm, und da sollten wir nicht dadurch, dass wir ihn auch noch besonders dramatisieren, letztlich auf die Karte einzahlen, dass er sich vorstellt, dass sein Volk ihn liebt und schätzt, weil er so ein großer und starker Diktator ist.

Dobovisek: Trotzdem beobachten wir da auch so ein bisschen die Mechanismen aus den vergangenen Monaten. Es wird wieder eine Rakete getestet, alle regen sich auf, vielleicht jetzt ein bisschen leiser, der UN-Sicherheitsrat tritt zusammen. Was soll der heute noch beschließen?

Hardt: Ich glaube, dass wir nach wie vor nicht alle Embargo-Instrumente genutzt haben. Ich glaube, dass nach wie vor China noch mehr tun könnte im Blick auf die Beschränkung des Wirtschaftshandels mit Nordkorea und damit das Regime selbst treffen. Denn die Elite, die Führungselite, die Familienelite, die dort in diesem Land die Menschen unterdrückt und beherrscht, die muss auch von den Sanktionen spürbar betroffen sein. Deswegen müssen die Finanzhähne, es müssen die Waffenhäne, auch die Rohstoffzufuhr, Öl zum Beispiel, das muss konsequent abgeriegelt werden. Das Zweite ist aber auch, dass ich glaube, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir eigentlich das nordkoreanische Volk erreichen, um doch auch hinzubekommen, dass die Menschen eine andere Sicht auf die Politik ihres Diktators bekommen.

"Familienclan im Stil eines Kaisers"

Dobovisek: Sie sprechen von Gegenpropaganda.

Hardt: Gegenpropaganda ist natürlich in einem solchen Land enorm schwierig, weil im Zweifel Menschen, die sich das dann anhören, sich unmittelbarer Lebensgefahr aussetzen, weil er ja möglicherweise rücksichtslos durchgreift. Trotzdem müssen wir überlegen, ob es nicht auch Wege gibt, dass wir diese riesige Wand, die Kim Jong-un um sein Land gebaut hat, zumindest mit Informationen so durchdringen, dass die Menschen in der Lage sind, mal die Sache so zu sehen, wie sie in Wirklichkeit ist. Nämlich dass dieses Militärprogramm enorme Summen an Geld verschlingt. Dass dieses Land unterdrückt wird von dieser Familie, von diesem Familienclan im Stil eines Kaisers aus dem vorletzten Jahrhundert. Und dass die Menschen tatsächlich Hunger darben und das Land ansonsten, was Wirtschaft, Wohlstand, Gesundheitsversorgung, Menschenrechte angeht, keinen Schritt vorankommt, sondern sich weiter zurückentwickelt in die Steinzeit.

Dobovisek: Kommen wir noch mal zurück zu den Sanktionen, die Sie angesprochen haben, die Sie auch weiter fordern, dass man da noch mal eine Schippe drauflegt, um es salopp zu sagen. Wenn wir eines in der Vergangenheit gelernt haben, dann ist es doch die Tatsache, dass es weniger das Regime trifft als das Volk und damit auch das Volk sich wiederum hinter das Regime stellt, weil es der Propaganda, die Sie auch angesprochen haben, ja glaubt. Sind Sanktionen tatsächlich der richtige Weg?

Hardt: Wenn wir zum Beispiel wirksam die Finanzströme unterbinden von Nordkoreanern, die im Ausland arbeiten und dann Geld nach Hause schicken, dann glaube ich, dass die Regierung letztlich diese Finanzströme sowieso kontrolliert und die einfachen Menschen auf dem Lande etwa davon nichts haben. Deswegen glaube ich zum Beispiel, wenn wir diese Finanzströme unterbinden, wodurch Devisen auf diese Weise ins Land kommen, dass wir damit zum Beispiel die normale Bevölkerung im Lande nicht treffen. Ich glaube, dass die Sanktionen, wie sie gewählt sind, klug gewählt sind, dass China auch deutlich mehr tut, als das in der Vergangenheit der Fall war, aber dass wir bei nüchterner Betrachtung natürlich feststellen müssen, dass es immer noch genügend Schlupflöcher gibt. Und dass China allein aufgrund seiner geografischen Lage in der Lage ist, viele dieser Schlupflöcher noch zu stopfen durch zusätzliche Anstrengungen.

"China hat den Schlüssel in der Hand"

Dobovisek: Hält Peking diese Schlupflöcher, die Sie ansprechen, bewusst offen?

Hardt: Peking hat sich immer dazu bekannt, ein Freund und Unterstützer Nordkoreas zu sein. China hat ja wenige erklärte formale Freunde in der Welt und Nordkorea gehört dazu. Die Frage, Nordkorea als Partner fallen zu lassen, ist natürlich eine schwierige Entscheidung für die Regierung in Peking. Andererseits muss man auch in Peking sehen, dass eine atomar hochgerüstete, aber wirtschaftlich am Boden liegende Diktatur wie Nordkorea auch eine Bedrohung für China selbst ist. Nicht zuletzt würde ja jede dieser Raketen, mit denen Kim Jong-un sich brüstet, zu allererst auch nach China fliegen können. Von daher glaube ich, dass China den Schlüssel schon in der Hand hat, das Regime in Pjöngjang entsprechend an die Leine zu legen beziehungsweise auch möglicherweise darauf hinzuwirken, dass in diesem Land sich grundlegend was ändert.

Dobovisek: Schauen wir uns am Ende unseres gemeinsamen Gespräches noch mal die Raketen an und das gegenseitige Drohpotenzial, was jetzt dadurch ja aufgebaut ist. Wir kennen das aus dem Kalten Krieg, das Gleichgewicht der Macht, das dann zumindest eine gewisse Stabilität hineingebracht hat. Ist das etwas, was wir jetzt auch in Korea beobachten können, wenn es stimmt – wir können es an dieser Stelle noch nicht ganz nachvollziehen; es ist zumindest das, was Pjöngjang sagt: Wir können das gesamte Territorium der USA mit Atomraketen erreichen. Ist das ein Stabilitätsfaktor am Ende?

Hardt: Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass ganz konkret dieses Programm in erster Linie dem eigenen Volk vor Augen führen soll, dass Korea scheinbar eine wichtige und große Militär- und Weltmacht ist, dass sie auf Augenhöhe mit den Amerikanern und den Russen und den Chinesen in der Welt stehen, was natürlich eine große Legende des Diktators ist. Aber das ist, glaube ich, der eigentliche und zentrale Grund für dieses Programm.

Dobovisek: Und wenn es am Ende stimmt?

Hardt: Und wenn es am Ende stimmt, so können wir nur darauf setzen, dass er tatsächlich kein Verrückter ist, sondern dass er jetzt wahr macht mit der Aussage, die Entwicklung dieses Programms sei mit diesem krönenden Abschluss einer enormen Rakete mit enormer Reichweite abgeschlossen. Ich glaube, wir müssen das genau analysieren, was Nordkorea tatsächlich kann, ob diese Raketen auch in der Lage sind, atomare Sprengköpfe über diese großen Entfernungen zu tragen. Das wird die nächste Zeit zeigen. Immerhin ist mir aufgefallen, dass im Gegensatz zum letzten Atomtest die Rakete eben nicht über japanisches Territorium geflogen ist, sondern westlich der japanischen Inseln ins Meer gestürzt ist - wie Kim Jong-un sagt planmäßig. Möglicherweise hat er schon die klaren Signale verstanden, die nach seinem letzten Test an ihn gegangen sind, dass dieses Überfliegen fremden Territoriums mit diesen Raketen eine nicht hinnehmbare Provokation ist, die sich nicht wiederholen darf.

Interview: Deutschlandfunk | Fragen von Mario Dobovisek