Im Interview mit der Passauer Neuen Presse spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder über Prioritäten der künftigen Regierung

Text und Interview


(Quelle: CDU/CSU-Bundstagsfraktion)
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Ländliche Räume in eine gute Zukunft führen

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse spricht Unionsfraktionschef Volker Kauder über Prioritäten der künftigen Regierung, die Zukunft der ländlichen Räume und die Rolle der Religionsfreiheit in Deutschland. Das Interview in voller Länge: 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tag der Deutschen Einheit beklagt, dass es neue Mauern in der Gesellschaft geben würde. Wie lassen sich diese abbauen?

Kauder: Nicht wenige Ostdeutsche fühlen sich nicht richtig verstanden und schotten sich deshalb ab. Das hat sich bei der Bundestagswahl gezeigt. Da spielen auch ökonomische und soziale Gründe eine Rolle. Vielfach wird im Osten weniger Lohn als im Westen gezahlt. Es ist auch nicht überall angekommen, dass die Renten in Ost und West ab Januar 2018 nun gänzlich angeglichen werden. Wichtiger ist aber, dass viele Menschen ihre Leistungen nach der Wiedervereinigung, die für viele ein tiefer Einschnitt war, nicht genügend gewürdigt sehen. Sie haben von Veränderungen ein Stück weit genug. Dieses Gefühl muss die Politik künftig stärker berücksichtigen und mehr auf die Sorgen dieser Menschen eingehen.

Aber die Wahlerfolge der AfD sind doch kein rein ostdeutsches Phänomen, oder?

Kauder: Es gab überall Protestwähler. Viele von ihnen können wir nach wie vor erreichen. Gerade in den ländlichen Gebieten - auch im Westen - herrscht verbreitet das Gefühl, mehr und mehr abgehängt zu werden. Wenn erst die Schule schließt, dann Postamt und Sparkasse, haben die Menschen den Eindruck, dass sich niemand um sie kümmert. Dazu kommt, dass dort häufig die Polizei nicht präsent ist.

Volker Kauder

Was raten Sie?

Kauder: Der Staat muss gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Leben auf dem Land lebenswert zu erhalten. Die Länder sind in der Pflicht. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Schulen über Jahre hinweg vor sich hin modern. Der Rechtsstaat muss besser funktionieren, auch durch mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten. Der Bund muss genauso liefern. Die Infrastruktur muss besser werden. Aber auch in den Städten muss mehr Wohnraum geschaffen werden, damit die Mieten nicht weiter so stark steigen.

Braucht Deutschland ein Milliarden-Investitionsprogramm für die ländlichen Räume?

Kauder: CDU und CSU haben schon im Wahlprogramm von einer „Offensive Ländlicher Raum“ gesprochen. Das wird für uns auch in den Koalitionsverhandlungen und in der neuen Wahlperiode ein ganz zentrales Thema sein. Wir müssen nicht nur die Ballungsgebiete, sondern auch die ländlichen Räume in eine gute Zukunft führen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Es muss überall mehr gebaut werden. Die Mieten sinken nur dann, wenn es ein ausreichendes Angebot gibt. Das gilt wiederum vor allem für die Großstädte.

Wie lässt sich der Wohnungsbau ankurbeln?

Kauder: Wohnungsbau muss steuerlich stärker gefördert werden. Auch da sind die Länder mitgefragt. Darüber hinaus muss es mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau geben. Die Union will, dass in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen mehr gebaut werden – immerhin eine halbe Million mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Das ist fast schon die Mindestgrößenordnung.

Der Bundespräsident hat auch mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingspolitik angemahnt. Welche Wahrheiten vermissen Sie?

Kauder: Über keinen Bereich in der Politik ist in den vergangenen Jahren so offen diskutiert worden wie über die Flüchtlingspolitik. Gerade die Union hat immer betont, dass nicht jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann, wenn er keinen Asylgrund hat. Dies durchzusetzen, aber gleichzeitig die zu integrieren, die einen Asylgrund haben, ist die große Aufgabe. Aber nicht nur bei der Integration besteht Nachholbedarf in Deutschland.

Machen Sie es konkret!

Kauder: Es ist inakzeptabel, wenn Eltern vielerorts nach wie vor keinen Kita-Platz für ihre Kinder finden. Wir können nicht verlangen, dass Eltern arbeiten gehen – und dann stehen keine Betreuungsangebote zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen sind hier weiter gefordert.

Wo bleibt eigentlich die von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte nationale Kraftanstrengung für mehr Abschiebungen?

Kauder: Auch dieser Punkt muss in den anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eindeutig geklärt werden. Hürden für Abschiebungen müssen abgebaut werden. Die nordafrikanischen Staaten sollten endlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das erleichtert auch die Rückführungen. Darüber hinaus muss der Bund mehr Verantwortung bei Abschiebungen übernehmen. Es muss klar sein, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land verlassen müssen. Ansonsten wird die Akzeptanz der Bürger gegenüber Flüchtlingen insgesamt sinken. Wir bleiben auch dabei, dass wir Hilfszentren in Nordafrika und im Notfall zudem Transitzentren an der deutschen Grenze brauchen, insbesondere für solche Flüchtlinge, die ohne Pass zu uns kommen.

Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es Grüne und FDP fordern?

Kauder: Wir sollten nur Menschen zu uns kommen lassen, die bei uns auch sicher eine Arbeit haben werden. Deutschland braucht unter dieser Voraussetzung ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Wir suchen zehnttausende Menschen zum Beispiel für die Alten- und Krankenpflege. Mit Blick auf diese Berufe können wir gern auch über Ergänzungen der bestehenden Regeln nachdenken.

Die Union hat rund acht Prozent bei der Bundestagswahl verloren. Welche Konsequenzen müssen gezogen werden? Oder sind Sie wie Angela Merkel mit dem Ergebnis alles in allem zufrieden?

Kauder: Ich habe noch am Wahlabend erklärt, dass wir mit unserem Abschneiden nicht zufrieden sind. Jetzt stehen wir vor zwei Aufgaben: Die Union muss sich mit den Ursachen für ihr Ergebnis auseinandersetzen. Aber wir müssen vor allem geschlossen und mit großer Anstrengung die Regierungsbildung vorantreiben. Das ist das, was unsere Wähler nach wie vor in erster Linie von uns erwarten. Dabei werden wir aber auch die Gründe für das Wahlergebnis im Auge haben.

CDU und CSU treffen sich am Sonntag zum Strategiegipfel und streiten über eine Obergrenze für Flüchtlinge. Wie lässt sich dieser Konflikt lösen?

Kauder: Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden. Ich bin sicher, dass wir da zu einer gemeinsamen Position kommen.

Wie soll die am Ende aussehen?

Kauder: Warten Sie es ab. Zunächst muss man feststellen, dass sich die Zahl der Asylgesuche auch in diesem Jahr erheblich verringert hat. Von Januar bis August wurden rund 123 000 neue Asylsuchende registriert. Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert. Gründe sind das EU-Abkommen mit der Türkei, aber auch die Bekämpfung von Fluchtursachen und die vielen nationalen Maßnahmen. Es geht nun darum, diese Zuwanderung weiter besser zu steuern.

Die CSU sieht eine offene Flanke der Union am rechten Rand. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern einen Ruck nach rechts. Braucht die Union einen Kurswechsel?

Kauder: Wir müssen die Sorgen der Bürger, darunter auch der Protestwähler, aufnehmen und ihre Probleme versuchen so gut es geht zu lösen. Das beginnt bei der besseren Förderung der ländlichen Räume und der Problembezirke in Ballungsgebieten. Wir müssen uns die Lage in der Pflege noch einmal kritisch anschauen. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger. Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen. Das schließt aber natürlich ein, das man sich mit den Gründen beschäftigt, warum Unions-Wähler ihr Kreuz diesmal bei anderen gemacht haben. Zu den anderen zähle ich übrigens ausdrücklich auch die FDP.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass die Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen schwierig und die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinein gehen könnten. Muss es jetzt nicht schnell eine stabile Regierung geben?

Kauder: Nach der Absage der SPD an Gespräche ist eine Jamaika-Koalition, also ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, die einzige Möglichkeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Das müssen wir jetzt versuchen. Ob es gelingt, werden wir während der Gespräche sehen. Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen. Wir alle wollen aber sicher eine tatkräftige Regierung. Und Tatkraft kann man auch schon während einer Regierungsbildung zeigen. Die Bundestagswahl hat die Bürger schon ein wenig verunsichert. Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden.

Einen Sinneswandel der SPD in Richtung Große Koalition oder Neuwahlen schließen Sie aus?

Kauder: Ja. Die SPD hat mehrfach versichert, dass sie in die Opposition geht und nicht für Gespräche bereit stehen wird. Das muss man ernst nehmen.

FDP und Grüne wollen bereits bilateral Gespräche führen, bevor die Union startklar sein wird. Ist das hilfreich?

Kauder: Wenn Politiker, die vier Jahre miteinander regieren wollen, vorab miteinander reden, kann das hilfreich sein. Echte Verhandlungen kann es aber nicht geben. Ohne die Union wird ohnehin nichts entschieden.

Die AfD-Fraktion rückt im Bundestag in der Sitzordnung ganz nach rechts. Es gibt Streit über den richtigen Umgang mit den Rechtspoplisten. Was empfehlen Sie?

Kauder: Wir müssen in der Sache klar, aber auch gelassen mit der AfD umgehen. Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit ihr wird es nicht geben, da die Partei rechtsradikale Tendenzen hat und Hass gegen Menschen fördert. Im Bundestag werden wir ihr in den organisatorischen Fragen so weit wie nötig zusammenarbeiten. Die Geschäftsordnung des Bundestags beschreibt das Verfahren. Deshalb ist auch klar, dass die AfD einen Bundestagsvizepräsidenten bekommt. Der, der den Posten bekleiden soll, muss aber erst einmal gewählt werden. Wem man die Stimme gibt, das entscheidet jeder Abgeordnete selbst. Schon die Linke hat die Erfahrung machen müssen, dass nicht jeder Kandidat gewählt wird.

Gegen Albrecht Glaser, den Kandidaten der AfD für das Amt eines Bundestagsvize-Präsidenten, gibt es Widerstand, weil er Muslimen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abspricht. Wäre er für Sie wählbar?

Kauder: Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit ist für mich Ausdruck der Würde des Menschen. Das Recht muss im Rahmen der Verfassung wahrgenommen werden. Darauf muss der Staat achten. Das ist aber etwas ganz anderes als die inakzeptable Idee, einzelnen Bürgern ihre Grundrechte abzusprechen. Wer so etwas sagt, hat das Grundgesetz überhaupt nicht verstanden. Die Achtung der Religionsfreiheit ist zudem die einzige Möglichkeit, einen Kampf der Religionen zu vermeiden.

Nie saßen mehr Abgeordnete im Bundestag. Vor der Bundestagswahl war der Ruf nach einer Wahlrechtsreform laut geworden. Wird es eine Änderung geben?

Kauder: Wir sollten einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform starten. Das gilt für eine Verkleinerung des Bundestages und eine längere Wahlperiode von fünf Jahren. Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode stimmen mich aber nicht besonders hoffnungsvoll. Solange die anderen Fraktionen nur ihr Eigeninteresse sehen, wird es eine Reform nicht geben.