Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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"Herr Knigge wäre mit uns zufrieden"

Ralph Brinkhaus im Interview mit Spiegel Online

Im Interview mit Spiegel Online spricht Fraktionschef Ralph Brinkhaus über den Koalitionsantrag zum UN-Migrationspakt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Aber Brinkhaus fordert auch, auf andere Themen zu fokussieren. Denn: "Allein, was wir in diesen Wochen an Gesetzen durch den Bundestag gebracht haben - da sind richtige Kracher dabei wie die Kindergelderhöhung oder das Baukindergeld".

SPIEGEL ONLINE: Manchen Christdemokraten treibt die Sorge um, dass die CDU zwar bald jemand neues an die Spitze gewählt hat - aber gespaltener sein wird als zuvor. Sie auch?

Brinkhaus: Die CDU entdeckt sich gerade ein Stück weit neu. In der Partei wird lebhaft diskutiert. Die Mitglieder finden es prima, dass mehrere Bewerber für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze zur Auswahl stehen. Die positive Stimmung wird auch nach dem Parteitag anhalten. Da bin ich mir sicher. Alle in der CDU werden sich sagen: „Die Wahl ist rum. Jetzt schauen wir nach vorne.“ So war es auch nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden in der Bundestagsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: So einfach?

Brinkhaus: Natürlich werden die unterlegenen Kandidaten und deren Anhänger zunächst enttäuscht sein. Aber jeder weiß: Nur eine geschlossene CDU wird im nächsten Jahr bei der Europawahl, den vier Landtagswahlen und den vielen Kommunalwahlen gut abschneiden. In diesem Superwahljahr zählt Geschlossenheit! Mit Streit überzeugt man keine Wähler. Wir müssen alles daransetzen, den Schwung jetzt mitzunehmen und ihn in das nächste Jahr zu tragen. Die momentanen Umfragen sind ja alles andere als gut. Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin haben auf den Regionalkonferenzen auch die Stimmung in der Partei mitbekommen. Wer auch immer gewählt wird, ist gut beraten, diese Stimmung aufzunehmen und die Anhänger der Unterlegenen mitzunehmen.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt wurde der Ton zwischen den Kandidaten schärfer.

Brinkhaus: Jeder versucht, sich zu profilieren und auch mal den einen oder anderen Akzent zu setzen. Die Mitglieder erwarten auch, dass die Positionen klar abgesteckt werden. Aber ich finde, das läuft bei uns im Vergleich zu anderen Parteien und insbesondere zu manchem Wettbewerb dieser Art im Ausland noch sehr harmonisch ab. Herr Knigge wäre mit uns zufrieden.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie die Einschätzung von Friedrich Merz, die CDU sei der AfD in der Vergangenheit zu wenig energisch entgegengetreten?

Brinkhaus: Ich will es mal so sagen: Wir sollten uns als CDU weniger Gedanken darum machen, welches Verhältnis wir zur AfD haben, sondern darüber, wie wir die Menschen überzeugen können. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen mit den Bürgern über unsere Politik reden und nicht über die politische Konkurrenz. Wir müssen selbstbewusst sagen, was wir alles beispielsweise zur Verbesserung der Renten, der Pflege oder der Weiterbildung zuletzt im Bundestag beschlossen haben.  

SPIEGEL ONLINE: Wen werden Sie in Hamburg wählen?

Brinkhaus: Dieses Geheimnis lassen Sie mir bitte. Nicht umsonst wird in Hamburg jeder Delegierte eine kleine Tischwahlkabine vor sich haben. Ich glaube, dass sich viele Delegierte erst auf dem Parteitag entscheiden werden. Es wird sehr auf den Tag ankommen. Die Gespräche in den Treffen der Delegierten vor dem Wahltag, die Eröffnung des Parteitags, die Reden der Kandidaten – das alles wird zu einem ganz speziellen Momentum führen. Und wer dieses Momentum am besten für sich nutzen kann, wird wahrscheinlich auch gewinnen. Es wird spannend werden.       

SPIEGEL ONLINE:  Die CDU scheint wie elektrisiert von dem Dreikampf um den Parteivorsitz - war es vorher wirklich so schlimm?

Brinkhaus: Überhaupt nicht. Wir hatten wirklich gute Jahre. Die Mitglieder hatten aber oft das Gefühl, nicht richtig mitreden zu können. Jetzt sind die Leute in der Stimmung: Es bewegt sich was!

SPIEGEL ONLINE: Ihre überraschende Wahl zum Fraktionschef war ein klares Zeichen für den Autoritätsverlust von Angela Merkel. Sind Sie mitverantwortlich für ihren bevorstehenden Abgang?

Brinkhaus: Meine Wahl hatte eindeutig fraktionsinterne Gründe. Meine Kolleginnen und Kollegen wollten eine Erneuerung der Fraktionsarbeit. Wir sind auf einem guten Weg. Wer hätte gedacht, dass wir nach den Diskussionen der vergangenen Wochen beim UN-Migrationspakt zu einer so breiten Zustimmung kommen? Am Ende gab es in der Fraktion nur fünf Gegenstimmen zu dem Antrag. Das ist die neue Kultur in der Fraktion – und die sollte künftig auch in die Partei einziehen. Mehr diskutieren, es am Ende aber zusammenführen und zusammenbinden. Dieses Kunststück muss auch die Person schaffen, die künftig die Partei führt.

SPIEGEL ONLINE: Warum war es so schwierig, die Fraktion vom Uno-Migrationspakt zu überzeugen?

Brinkhaus: Der Punkt war sicher, dass wir zu spät in die Diskussion eingestiegen sind. Daraus müssen wir lernen.

SPIEGEL ONLINE: Unser Eindruck ist: Viele Abgeordnete der Union haben es verlernt, sich intensiv mit komplexen Themen zu beschäftigen - und lassen sich dann wie beim Uno-Migrationspakt umso mehr durch gezielte Kampagnen von AfD & Co. verunsichern.

Brinkhaus: Unsere Abgeordneten stecken auch in komplexen Themen ganz tief drin. Es gibt aber eine andere Herausforderung: Kampagnen, die über das Internet und die sozialen Medien geführt werden, können mittlerweile eine große Wucht entfalten. Aber wir dürfen uns davon nicht verrückt machen lassen, sondern unsere Positionen genauso engagiert und clever in den sozialen Medien vertreten. Der Migrationspakt wird nicht die letzte Kampagne dieser Art gewesen sein. Wir werden künftig stärker dagegenhalten.

SPIEGEL ONLINE: Wie relevant ist das Thema Asyl/Migration aus Ihrer Sicht für die Bürger?

Brinkhaus: Die Flüchtlingspolitik interessiert die Bürger schon. Aber ich glaube, dass es für die Bürger sehr viele andere noch wichtigere Themen gibt: Der Kitaplatz für das Kind. Die Pflege für die Mutter. Der Termin beim Arzt. Die Anbindung meiner Stadt an die Bahn. Die Bezahlbarkeit der Wohnung. Wir sind dabei, in all diesen Bereichen das Leben der Bürger Stück für Stück besser zu machen. Leider kann man keinen Knopf drücken und allen Anliegen sofort Rechnung tragen. Und vergessen Sie nicht die Zukunftsthemen! Die Bürger registrieren genau, dass sich unser Leben immer schneller verändert -  durch die Digitalisierung, durch die künstliche Intelligenz. Und sie fragen sich, was das für ihr Leben bedeutet. Auch darüber muss die Politik mit den Menschen sprechen!

SPIEGEL ONLINE: Sie finden, das Migrations-Thema wird von Ihrer Partei zu hoch gehängt?

Brinkhaus: Beim Thema Migration gibt es einen Punkt, der die Menschen am meisten stört: Warum sind Abschiebungen so schwierig? Insbesondere, wenn es um Straftäter geht. Das weckt Zweifel am Rechtsstaat. Darum ist es so wichtig, dass Abschiebungen, wo immer das rechtlich möglich ist, auch vollzogen werden. Aber nochmals: Ich möchte das Thema Migration nicht kleinreden. Die anderen Themen sind den Menschen oft viel wichtiger. Allein, was wir in diesen Wochen an Gesetzen durch den Bundestag gebracht haben – da sind richtige Kracher dabei wie die Kindergelderhöhung oder das Baukindergeld. Und darüber müssen wir mehr reden.

SPIEGEL ONLINE: Warum haben Sie sich eigentlich nicht um den Parteivorsitz beworben – quasi als Durchmarsch?

Brinkhaus: Ich habe als Fraktionschef genug zu tun, das ist schon eine große Aufgabe. Ich möchte das richtig gut machen.