Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Text und Interview


(Quelle: Fotograf: Tobias Koch)
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Deutschland muss ein Land der Innovationen bleiben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Interview mit dem TREND

Im Interview mit dem Magazin TREND sprach der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus darüber, was mit ihm anders werden wird, sein Verhältnis zur Wirtschaft, Steuersenkungen und Sozialausgaben, den digitalen Wandel und die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft. 

Frage: Herr Brinkhaus, was ist jetzt anders seit Sie Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind? 

Die Fraktion stellt sich in diesen Wochen neu auf. Das war auch der Wunsch der Kollegen, der mit meiner Wahl verbunden war. Es gilt das Motto: Die Fraktion ist der Star. Das große Potenzial aller 246 Abgeordneten soll noch besser zur Geltung kommen. Beispiel: Wir werden neben den Arbeitsgruppen zu wichtigen Zukunftsfragen künftig auch Projektgruppen einrichten. In denen sollen Abgeordnete mit unterschiedlichen fachlichen Schwerpunkten von Anfang an gemeinsam über ein Thema nachdenken. Wir wollen querdenken und so zu noch besseren Lösungen kommen - zum Beispiel zur Weiterbildung im digitalen Zeitalter. Das ist eine ganz wichtige Frage. Die Zukunft der Wirtschaft ist auch ein Thema, wo ich auch selbst Akzente setzen möchte.

Frage: Inwiefern?

Die SPD denkt gerade darüber nach, wie sie den Sozialstaat noch erweitern will. Das ist ihr gutes Recht. Jedoch ist das nicht die Frage, von der die Zukunft unseres Landes abhängt. Eine gute Zukunft ist vielmehr ganz eng mit dem wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen verknüpft. Dafür muss Deutschland ein Land der Innovation bleiben. Dazu brauchen wir Mut zur Zukunft. Ich möchte dazu beitragen, diesen Mut zu verbreiten. Allein das wird aber nicht reichen, ich weiß. Der Staat muss für eine innovative Wirtschaft gute  Rahmenbedingungen schaffen. Da sind wir als Fraktion gefragt. 

Frage: Deutschland belegt bei Abgaben und Steuern im OECD-Vergleich einen Spitzenplatz. Bundesminister Altmaier plant jetzt eine Entlastung für Bürger und Unternehmen. Kann er auf Ihre Unterstützung zählen - etwa bei der Abschaffung des Soli?

Wir als Union stehen für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Koalition hat gerade das Familienentlastungsgesetz beschlossen – es entlastet Steuerzahler und insbesondere Familien bis 2022 um mindestens 35 Milliarden Euro. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bereitet die Bundesregierung gerade vor. Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 vereinbart. Wir wollen möglichst schnell die komplette Abschaffung. Das hängt allerdings von der Haushaltslage ab. Außerdem ist die komplette Abschaffung des Soli im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Das Thema ist also nicht einfach. Eines kann ich aber sagen: Es bleibt für uns auf der Tagesordnung. 

Frage: Deutschlands Sozialausgaben haben mit fast einer Billion Euro einen neuen Rekord erreicht. Schätzungen zufolge ist das fast ein Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes. Bleibt da noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen?

Die Sozialausgaben wachsen immer weiter. Im Koalitionsvertrag wurde auf unser Drängen vereinbart, die Sozialabgaben bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Das schafft Spielräume für Zukunftsinvestitionen in den Unternehmen. Als Staat investieren wir von Jahr zu Jahr mehr in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung, in die innere und äußere Sicherheit. Ein großes Problem ist, dass das Geld oft nicht abgerufen wird. Der Grund sind Engpässe in der Verwaltung, aber auch ausgelastete Kapazitäten in der Bauwirtschaft. 

Frage: Wie kann Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden, ohne sich der Gefahr einer Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme auszusetzen. Welche Akzente wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen?

Der Fachkräftemangel wird immer mehr zum Problem. Zunächst müssen wir ins Inland schauen. Beispiel: Eine bessere Nachmittagsbetreuung an Grundschulen könnte mehr Eltern ermöglichen, länger zu arbeiten. Weiter ist Europa ein großer Arbeitsmarkt. Da geht es um ganz praktische Fragen: Können wir den Anteil der Europäer erhöhen, die Deutsch lernen? Und was die Zuwanderung aus Drittstaaten angeht: Die Verfahren müssen effektiver und schneller werden – durch zentrale Anlaufstellen in den Bundesländern für Fachkräfte und Arbeitgeber, im besten Fall eine zentrale pro Land. Wir werden auch mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz nachsteuern. Grundsätzlich sollte an dem Prinzip festgehalten werden, dass die Zuwanderung an eine berufliche Qualifikation und an einen konkreten Arbeitsplatz geknüpft ist. Dadurch kann am besten verhindert werden, dass Menschen in unser Land kommen, die letztlich im Sozialsystem landen werden. 

Frage: Deutschland ist in Sachen Digitalisierung immer noch Entwicklungsland. Der Breitbandausbau kommt in der Fläche nur schleppend voran - zu Lasten des Mittelstandes, der Herzkammer unseres Wohlstands. Was muss passieren, damit Deutschland den digitalen Wandel meistert? 

Wir sind bei der Digitalisierung gut dabei. Es könnte aber noch besser sein. Wir investieren massiv in Bildung, Forschung und Entwicklung. Wir sind auch bei der Künstlichen Intelligenz international mit vorne. Der Ausbau des schnellen Internet erfolgt zuerst über private Investitionen. Von Seiten der Fraktion beobachten wir gerade sehr genau die Vorbereitungen für die Vergabe der 5G-Netze, dem superschnellen Mobilfunkstandard. Wir wollen insgesamt eine möglichst flächendeckende Versorgung mit schnellem Mobilfunk, um dem ländlichen Raum die Zukunftschancen zu erhalten. 

Frage: In Deutschland herrscht vielerorts Wohnungsnot. Die Große Koalition verhindert mit einer Verschärfung der Mietpreisbremse und hohen Umweltauflagen eher den Bau neuer Wohnungen als ihn zu fördern. Was sagen Sie jungen Familien?

Einspruch. Wir fördern den Bau neuer Wohnungen. Wir überlassen die Miet- und Kaufpreisentwicklung nicht allein dem Markt, sondern steuern maßvoll. Stabilere Mieten bekommen wir auf Dauer nur durch den Bau von Mietwohnungen und Eigenheimen. Den Mietwohnungsbau wollen für über erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten ankurbeln. Mittels Grundgesetzänderung wollen wir zudem die Beteiligung des Bundes am Sozialen Wohnungsbau ab 2020 sichern. Mit dem Baukindergeld erleichtern wir jungen Familien den Erwerb einer Immobilie. 

Frage: Was bedeutet Soziale Marktwirtschaft für Sie? 

Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands hängt ganz eng mit der Sozialen Marktwirtschaft zusammen. Die soziale Marktwirtschaft ist Ausdruck des christlichen Menschenbilds, das Richtschnur der Union und auch meines politischen Handelns ist. Sie muss das Leitbild für das Wirtschaftsleben bleiben. Wir haben in den vergangenen Jahren zu Recht viel über das „Soziale“ in der sozialen Marktwirtschaft diskutiert. Jetzt ist aber die Zeit wieder mehr über den Begriff „Marktwirtschaft“ zu reden. Es liegt aber auch auf der Hand, dass Markt im 21. Jahrhundert in einer digitalisierten Welt andere Regeln braucht als im 20. Jahrhundert. Vor uns liegen spannende Zeiten. 

Quelle: TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft (4/2018)