Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ chromorange)
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„Am hohen Schutzniveau halten wir fest“

Michael Fuchs über die Chancen von TTIP – Rückenwind für die deutsche Wirtschaft

Mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP soll der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraum entstehen, mit rund 800 Millionen Verbrauchern. Rund um TTIP dreht sich auch ein Kongress, den die Unionsfraktion veranstaltet. Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs über Chancen und Grenzen des Abkommens.

Frage: Herr Fuchs, die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Woche ein Positionspapier mit dem Titel „Ja zu TTIP“ verabschiedet. Was hat Deutschland von dem Abkommen?
 
Fuchs: Wohl kaum etwas wird der deutschen Wirtschaft so viel Rückenwind geben wie ein erfolgreicher Abschluss von TTIP. Wirtschaft und Menschen hierzulande profitieren ja schon lange von unserer intensiven Einbindung in den Welthandel und von grenzüberschreitenden Investitionen. Mit einem transatlantischen Freihandelsabkommen können wir auch global Standards setzen, und zwar zukunftsweisende Standards mit hohem Schutzniveau. 
 

Frage: In welchen Bereichen versprechen Sie sich besondere Erleichterungen durch die Vereinheitlichung technischer Standards oder den Abbau bürokratischer Hemmnisse?

Fuchs: Wir wollen neben tarifären gerade auch nichttarifäre Handelshemmnisse abbauen, aber, und das ist wichtig, ohne das hohe Schutzniveau auf beiden Seiten des Atlantiks zu senken. Wir unterschätzen übrigens gelegentlich das hohe Schutzniveau in den USA. Über Jahrzehnte hinweg haben sich auf beiden Seiten des Atlantiks einfach unterschiedliche Normen und Standards auf  vergleichbarem, hohem Schutzniveau entwickelt, die im internationalen Wirtschaftsverkehr viel Geld kosten, oft auf Kosten der Konsumenten, aber in einer globalisierten Welt überprüft werden könnten, da sie keinen erkennbaren zusätzlichen Verbraucherschutz mit sich bringen. Für die im transatlantischen Handel stehenden Unternehmen, darunter viele mittelständische Unternehmen, aber auch für die Verbraucher, entstehen durch solche Doppelregulierungen und Doppelprüfungen hohe Kosten. Hier lässt sich viel verbessern.

 
Frage: Verbraucher haben Angst davor, dass das Schutzniveau beispielsweise im Lebensmittelbereich gesenkt wird – Stichwort Chlorhühnchen. Auch um den Erhalt europäischer Standards beim Umwelt- und Arbeitsschutz machen sich die Menschen Sorgen. Sind sie berechtigt?
 
Fuchs: Eins möchte ich klarstellen: An unserem hohen Schutzniveau in der EU etwa im Lebensmittelbereich, beim Umwelt- und Arbeitsschutz werden wir uneingeschränkt festhalten. TTIP wird nicht zu irgendeiner Aufweichung von Schutzstandards führen. Wir fordern explizit den Verzicht auf jegliche Regelungen, welche die Möglichkeiten zur Festsetzung etwa von Lebensmittelstandards in Europa oder den USA einzuschränken. Das hohe Schutzniveau sowie das europäische Vorsorgeprinzip sind uneingeschränkt beizubehalten. Insbesondere die deutschen Standards bei der Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von gentechnisch veränderten Lebensmitteln stehen nicht zur Disposition. Wer sich TTIP am Ende der Verhandlungen genau anguckt, wird bestätigt sehen, dass viele derzeit in der Öffentlichkeit kursierenden Befürchtungen und Ängste letztlich jeder Grundlage entbehren. 
 
Frage: Was ist mit nationalen Besonderheiten, etwa der kommunalen Daseinsvorsorge, der Buchpreisbindung oder der Kulturförderung?
 
Fuchs: Erhalt und Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge stehen für uns überhaupt nicht zur Disposition. Das bestehende hohe Schutzniveau für bestimmte Dienstleistungen auf lokaler und regionaler Ebene, etwa im Bereich Wasserversorgung, ist zu erhalten. Kommunen müssen natürlich auch künftig selbst entscheiden können, welche Dienstleistungen besser von öffentlicher und welche besser von privaten Unternehmen bereitgestellt werden sollen. Die kulturelle und mediale Vielfalt in Europa werden wir erhalten und schützen. Wir werden die Möglichkeiten der staatlichen Kulturförderung sichern und auch an der Buchpreisbindung in Deutschland festhalten.
 
 

 
Michael Fuchs ist Fraktionsvize. Folgen Sie ihm auf Twitter!