AfD greift Grundwerte unseres Landes an

WELT AM SONNTAG: Herr Kauder, mit Blick auf Chemnitz: Erleben wir eine Radikalisierung des Rechtsradikalismus?

Volker Kauder: Wir haben in Chemnitz eine Spirale der Gewalt und des Hasses erlebt, die den Rechtsstaat und die Gesellschaft erschüttert. Zunächst die Tötung eines Menschen durch Messerstiche: Diese Tat muss aufgeklärt und die Täter müssen verurteilt werden. Es muss untersucht werden, ob die Ausländerbehörden im Fall der verdächtigen Flüchtlinge Fehler gemacht haben. Jedes Tötungsdelikt ist ein schwerer Angriff auf den Rechtsfrieden. Doch die Gewalt, die sich nach dieser Tat ereignet hat, diese Jagd von Rechtsradikalen auf Personen, die sie für Ausländer hielten, zielte zumindest auch auf die körperliche Unversehrtheit von Menschen ab. Es war aber zugleich ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Klare Kante von @MGrosseBroemer im Bundestag: Die schreckliche Straftat in #Chemnitz muss aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Und in Richtung AfD: "Man marschiert nicht an der Seite des Rechtsextremismus, man bekämpft ihn!" pic.twitter.com/wNY2rtFJMW

— CDU/CSU (@cducsubt) 11. September 2018

Und zwar?

Es sollten Menschen getroffen werden, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben. Es sollte zudem der Staat getroffen werden, weil mit dieser Menschenjagd gezeigt werden sollte, dass man das Gewaltmonopol des Staates nicht mehr akzeptiert, dass man das Recht in die eigene Hand nimmt. Der Rechtsradikalismus hat am vergangenen Wochenende wegen dieses Charakters der Ausschreitungen, aber vor allem auch durch die nachträgliche Billigung der Ereignisse durch AfD-Politiker eine neue Dimension angenommen. Rechtsradikalismus wird aus einer Bundestagspartei heraus mehr oder weniger offen unterstützt. Das ist schon eine neue besorgniserregende Qualität.

Was ist mit der Polizei in Sachsen los?

Es gibt immer Situationen, in denen die Polizei an ihre Grenzen geraten kann. Das ist keine Entschuldigung, aber eine Tatsache. Denken Sie an den G-20-Gipfel in Hamburg. Die Polizei hatte die Lage in Chemnitz leider unterschätzt. Die rechtsradikale Szene kann aber auch offenbar sehr schnell mobilisieren, was eine Planung von Polizeieinsätzen erschwert.

Das ist die eine Seite der Medaille, die andere ist, dass urplötzlich Haftbefehle im Internet auftauchen und man den Eindruck gewinnt: Innerhalb der sächsischen Behörden gibt es rechte Sympathisanten, die gegen unseren Rechtsstaat arbeiten.

Auch dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden. Ich glaube nicht, dass die Behörden in Sachsen hier ein generelles Problem haben. Ich finde das derzeitige Sachsen-Bashing übrigens völlig fehl am Platz. Viele melden sich zu Wort, die das Land gar nicht richtig kennen. Klar ist: Jeder, der nur entfernt mit den Rechtsradikalen sympathisiert oder ihnen Hilfestellung leistet, hat im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.

Was muss jetzt geschehen?

Der Staat muss beweisen, dass er ein starker Staat ist. Deshalb ist es gut, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der sächsischen Polizei Hilfe durch die Bundespolizei zugesagt hat. Die Menschen, die andere Menschen gejagt haben, müssen erkennen, dass sie sich das kein zweites Mal erlauben können. Zudem muss die Zivilgesellschaft zeigen, dass sie diese Exzesse ablehnt und sich dagegen wehrt. Jede Aussage, die so interpretiert werden kann, die Jagd auf Menschen oder das ganze Auftreten der Rechtsradikalen zu relativieren, sind daher deplatziert. Gerade ein Bundestagsvizepräsident muss seine Worte besser wägen. Wir müssen uns auch deutlicher mit der AfD auseinandersetzen, aus der heraus Beihilfe zum Rechtsradikalismus geleistet wird.

Die AfD war bei der Bundestagswahl stärkste Partei in Sachsen, nicht die CDU, die früher dort 50 Prozent und mehr holte. Was ist schiefgelaufen?

Ich habe gesagt, dass wir mit den Wählern der AfD, die bereit sind zu einem Dialog, mehr ins Gespräch kommen müssen, ohne dabei von unseren Grundsätzen abzurücken. Teile der Wählerschaft der AfD können wir erreichen, wenn auch längst nicht alle. Andererseits ist nun der Punkt erreicht, uns noch deutlicher von der AfD, ihrer Politik und ihren Politikern abzugrenzen.

Was meinen Sie?

Wir werden weiter zu allererst über unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme des Landes sprechen. Im Hinblick auf die AfD werden wir noch klarer ansprechen, was der Kern dieser Partei ist, wie aus dieser Partei Rechtsradikale unterstützt werden, ja dass Rechtsradikale selbst Mitglieder in der AfD sind. Das muss auch im Deutschen Bundestag geschehen. Wir müssen jedem widersprechen, der sagt, die AfD habe irgendwie schon recht. Nein! Die Politik der AfD ist gefährlich, sie greift die Grundwerte unseres Landes an. Wir müssen den Wählern vor Augen führen: Wer AfD wählt, unterstützt untragbare Aussagen, wie die von Herrn Gauland, der den Nationalsozialismus für einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte hält oder nun Verständnis für Selbstjustiz zeigt. Dass AfD-Politiker stolz posten, in Chemnitz dabei gewesen zu sein. Wir werden sagen: Wer AfD wählt, der nützt einer Partei, aus der heraus gesagt wird, man solle Presseverlage und Funkhäuser stürmen und die Mitarbeiter auf die Straße zerren, wie zu lesen war. Solche Formulierungen zeigen: Die AfD will unseren Staat angreifen! Ja, man muss die AfD-Wähler schon fragen: Schämen Sie sich nicht, einer solche Partei die Stimme zu geben? Wissen Sie nicht, wofür diese Partei und ihre Politiker stehen? Wollen Sie nicht wahrnehmen, dass diese Partei die christlichen Werte missachtet?

Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Internet eine Seite unter dem Titel „Messereinwanderung“ gestellt und dort überall eingezeichnet, wo es angeblich Messerattacken gab. Ganz Deutschland würde demnach unter Messerattacken leiden. Sollte eine derartige Demagogie vom Bundestagspräsidenten unterbunden werden?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Aber wir werden uns im Bundestag auch mit solchen demagogischen Vorgängen befassen müssen. Generell muss auch das Finanzgebaren der AfD noch intensiver unter die Lupe genommen werden. Wer hat die AfD mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt, ohne dass dies transparent gemacht wurde?

Die politische Debatte ist feindseliger geworden. Wie charakterisieren Sie dieses Phänomen?

Wir erleben schon, dass der Dialog in der Gesellschaft zuletzt vielfach immer schwieriger geworden ist. Wir müssen das Gespräch suchen, aber auch denen, die das Recht verletzen, Grenzen aufzeigen. Das beginnt in den sozialen Medien. Es war richtig, Facebook und Co. über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu zwingen, hier genauer hinzuschauen. Die Kritiker dieses Gesetzes haben nie verstanden, dass ein Staat dazu beitragen muss, dass Verleumdung und Beleidigung, Aufruf zu Hass und Straftaten auch in sozialen Medien eingedämmt werden müssen, da dies ansonsten die Demokratie angreift. Übrigens: Die Wahl der Worte ist ohnehin immer ein Hinweis auf Ziele, die verfolgt werden. Manche Vokabeln, die von AfD-Politikern genutzt werden, ähneln denen der Nationalsozialisten in der Weimarer Republik. Damals sprach man von „Systempresse“, die AfD spricht von „Lügenpresse“. Damals war verächtlich von den „Altparteien“ die Rede, heute hört man diesen Begriff wieder. Dieser AfD-Jargon macht die Institutionen des Grundgesetzes verächtlich. Wir müssen dagegenhalten – auch indem wir nachweisen, dass die AfD oft lügt, dass ihre Behauptungen falsch sind.

Der Streit über die Flüchtlingspolitik wurde vor allem von der CSU und Ihrer Partei geführt. Welche Mitschuld für harsche Töne hat die Union?

Diese Wochen waren nicht gut. Die Bürgerinnen und Bürger missbilligen den aggressiven Streit. Sie wollen Lösungen.

In der SPD regt sich Unmut über die große Koalition. Wird sie bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 halten?

Gerade in dieser Woche haben sich CDU/CSU und SPD über ein großes Rentenpaket verständigt. Wir werden bis zum Wohnungsgipfel Mitte September eines der größten Pakete zur Wohnraumschaffung und bezahlbaren Mieten auf den Weg bringen. Die Eckpunkte zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommen demnächst ins Kabinett. Die Koalition handelt tatkräftig, und so wird es weitergehen.

Sie hätten auch die Rentenversicherungsbeiträge senken können, wollten es aber nicht.

Die Rentenversicherungsbeiträge können nicht gesenkt werden. Die Menschen in Deutschland fühlen sich wohl, haben keine Angst vor einem Arbeitsplatzverlust. Sie fürchten aber, dass sie im Alter ihren Lebensstandard nicht halten können. Wir müssen daher die Renten möglichst stabil halten, wozu wir aber Einnahmen brauchen. Außerdem senken wir jetzt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ...

... während der Pflegebeitrag steigen soll. Nach acht Jahren eines Booms ist die große Koalition nicht bereit, die Bürger zu entlasten.

Sie wollen mich ein wenig ärgern, oder? Tatsache ist: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger um mehr als 20 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entlasten. 90 Prozent der Steuerzahler werden vom Solidaritätszuschlag entlastet. Das Kindergeld ist erhöht. Damit noch nicht genug: Wir haben das Baukindergeld für Familien beschlossen. Wir werden jetzt noch die Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung um etwa 5,8 Milliarden Euro entlasten.

Die Bundesregierung erfreut sich derzeit enormer Steuereinnahmen...

Stimmt. Wir können deshalb in die Zukunft investieren. Wir haben im Bereich Bildung erhebliche Defizite, die Länder, aber auch der Bund an zweiter Stelle beseitigen müssen. Wir stehen vor Investitionen im Straßenbau und im Ausbau des schnellen Internets. Wir müssen auch unsere Verteidigungsausgaben erhöhen, um die Bundeswehr zu modernisieren. Dennoch behalten wir auch weitere Steuerentlastungen im Auge.

Fehlt noch das Vorhaben des Vizekanzlers, das Rentenniveau bis 2040 zu halten. Das wird auch teuer, oder?

Die Koalition hat gerade in dieser Woche ein Rentenpaket beschlossen. Sein Inhalt: Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025, Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Es macht keinen Sinn, nun schon gleich die nächste Forderung aufzustellen. Deshalb habe ich dem Vizekanzler widersprochen. Wir können nicht eine Rentenkommission einsetzen, die Vorschläge für einen gerechten Generationenvertrag machen soll, und dann kommen jeden Tag aus der SPD apodiktisch formulierte Vorgaben, wie die Ergebnisse aussehen sollen.

Was ist das Motiv von Olaf Scholz, solch einen Vorschlag zu machen?

Es gibt zwei Vorschläge, die in der Bevölkerung sofort begrüßt werden: Keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein hohes Rentenniveau.

Genau, deswegen müssten CDU und CSU doch mitmachen.

Dann müssten Sie der jungen Generation erklären, wie das finanziert werden soll. So einfach, wie die SPD es sich macht, ist das nicht. Und ich sage Ihnen: Das weiß auch die Bevölkerung. Ich warte jedenfalls ab, was uns die Rentenkommission vorschlägt, die auch die Interessen der jungen Leute im Blick haben wird.

Ihr Fraktionskollege Ralph Brinkhaus wird bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden als Ihr Gegenkandidat antreten. Wie groß ist das Vertrauen der Fraktion in Ihre Person?

Ich spüre einen großen Rückhalt in der Fraktion.

Bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden kurz nach der Bundestagswahl stimmten 59 Abgeordnete gegen Sie. Inwieweit sind solche Gegenstimmen auch ein Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin?

An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht.

Warum steht die Union in den Umfragen so schlecht da?

Der Streit im Frühsommer hat erheblich dazu beigetragen. Wir müssen uns anstrengen, das Stimmungsbild in den nächsten Wochen zu verbessern. Es stehen zwei Landtagswahlen in Bayern und Hessen an. Ich kann nur wiederholen: Wir müssen Ruhe bewahren und zeigen, dass wir nicht um uns selbst kreisen, sondern für das Land und die Menschen arbeiten.

Am 14. Oktober wählt Bayern. Sind Sie im CSU-Wahlkampf als Redner vorgesehen?

Na klar. Ich freue mich, dort aufzutreten.

Nach den jüngsten Meinungsumfragen soll die CSU 36 Prozent der Stimmen erhalten. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen.

Warten wir mal ab. Es ist noch genügend Zeit, um nach einem starken Wahlkampf ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen.

Was wäre Ihre Wunschkoalition in Bayern?

Die CSU muss mit großem Abstand stärkste Kraft in Bayern werden. Das ist das Ziel.

Ihr Parteifreund Daniel Günther empfahl der CDU in den ostdeutschen Ländern jüngst Koalitionen mit der Linkspartei. Was empfehlen Sie, sollte in diesen Parlamenten keine mathematische Mehrheit gegen AfD und Linke möglich sein?

Daniel Günther ist ein ausgezeichneter Ministerpräsident, aber aus welchem Grund er sich als Regierungschef im hohen Norden Gedanken über Koalitionen in den neuen Bundesländern macht, hat sich mir nicht ganz erschlossen. Ich jedenfalls bin für klare Verhältnisse: Es gibt keine inhaltliche Zusammenarbeit – weder mit der Linkspartei noch mit der AfD. Das sollte für die gesamte CDU gelten. Das, wofür die beiden Parteien inhaltlich stehen, ist inakzeptabel. Die Botschaft, die CDU könne eine Koalition mit der Linkspartei eingehen, stärkt nur die AfD.

Das komplette Interview ist am 1.9.2018 in der Welt am Sonntag erschienen.