Johann Wadephul

Pressemitteilung


(Quelle: Laurence Chaperon)
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Wahl zeigt geschwundenes Vertrauen in die politischen Eliten 

Die Ukraine braucht eine erfahrene Führungsmannschaft

Bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine hat der Politik-Neuling Wolodimir Selenski rund 30 Prozent der Stimmen erreicht. Präsident Petro Poroschenko kam auf nur rund 17 Prozent und tritt damit in der Stichwahl am 21. April gegen Selenski an. Julia Timoschenko ist erneut gescheitert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von beiden Kandidaten für die Stichwahl, dass sie den Kurs der Westbindung der Ukraine fortsetzen. Insbesondere müssen sie eine klare Verpflichtung eingehen, die Anstrengungen für mehr Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken sowie den Kurs zur Konsolidierung der Wirtschaft mit mehr Nachdruck fortzusetzen.

Der hohe Stimmenanteil für den Schauspieler Wolodimir Selenski ist Ausdruck des geschwundenen Vertrauens in die politischen Eliten und der Enttäuschung über den Reformprozess unter Präsident Petro Poroschenko. Ein großer Teil der Bevölkerung setzt zudem mit Wolodimir Selenski die Hoffnung auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption und gegen den Einfluss der Oligarchen. 

Selenski muss in den nächsten drei Wochen bis zur Stichwahl konkret darlegen, wofür er inhaltlich steht und welche Politiker-Mannschaft ihn dabei unterstützen soll. Die Ukraine kann es sich im Konflikt mit Russland und in ihrer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht leisten, auf eine unerfahrene Führung zu setzen. Das würde nur Moskau in die Hände spielen und es ermutigen, seinen Destabilisierungskurs gegenüber der Ukraine zu verstärken. Zudem muss Selenski klären, wie er sein Ziel, die Oligarchen zu entmachten, erreichen will, ist er doch in seinem Wahlkampf bisher von dem Oligarchen Igor Kolomoiski erheblich unterstützt worden.

Das erneute Scheitern von Julia Timoschenko zeigt, dass die Wähler kein Vertrauen in ihren unklaren innen- wie außenpolitischen Kurs haben. Vor allem konnte sie die Wähler nicht von ihren teuren, aber kaum finanzierbaren Wahlversprechen überzeugen, die der Entwicklung der Ukraine nur geschadet hätten.“