Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Katja-Julia Fischer)
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Verhalten des US-Präsidenten nicht akzeptabel 

Dennoch bleiben G7 wichtiges Gremium 

Am gestrigen 9. Juni ging das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- undRegierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix zu Ende. Nach Abreise zog US-Präsident Trump seine Zustimmung zum gemeinsam ausgehandelten Gipfelkommuniqué zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: 

Die harte und unnachgiebige Verhandlungsführung von US-Präsident Trump insbesondere in der Handels-, aber auch in der Klimapolitik war schon während des Gipfels schwer akzeptabel. Sein Schritt, nach dem Treffen dann noch die Zustimmung zu der Abschlusserklärung zurückzuziehen, ist ein Affront. Ohne Frage müssen wir mit den USA im Gespräch bleiben. Die sonstigen G7-Staaten sollten nun noch enger zusammenrücken, um Sachwalter einer vernünftigen Weltpolitik zu bleiben. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass Präsident Trump mit seiner Politik in allererster Linie die USA und vor allem US-Wirtschaft selbst schwächt. Es ist bedauerlich, dass das Verhalten von US-Präsident Trump die vielen gemeinsamen Beschlüsse überdeckt, die im Rahmen der G7 getroffen wurden.  Der gemeinsam beschlossene "Rapid Response Mechanism" ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Wahlmanipulationsversuchen und Propagandaattacken sowie von hybrider Kriegsführung im Cyberraum. Die
zugesagten Mittel in Milliardenhöhe zur Verbesserung der Teilnahme von Frauen am Wirtschaftsleben in Afrika werden die Entwicklungschancen für de Kontinent deutlich verbessern. Aber auch die Abstimmung eines gemeinsamen Kurses in der Nordkoreapolitik, der eine nachprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas verlangt, ist ein wichtiges Signal im Vorfeld des Treffens von Trump mit Machthaber Kim Jong Un.

Dies zeigt: Die G7 bleiben ein wichtiges Forum, das politische Antworten auf drängende globale Herausforderungen geben kann. Auf dem Gipfel war dies der umsichtigen Führung durch den kanadischen Gastgeber Justin Trudeau ebenso zu verdanken wie der klugen und routinierten Verhandlungsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Es bleibt zu hoffen, dass die USA trotz des verbalen Rückzugs die gemeinsamen Gipfelbeschlüsse dennoch umsetzen.