Sofortabstimmung über Zukunftszentrum nicht der richtige Weg – Vorhaben erfordert Zeit und Zusammenspiel mit allen Akteuren
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Mittwoch über das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“. Der entsprechende Antrag der Ampelkoalition wird aber nicht nach regulärem Verfahren in den Ausschuss überwiesen, sondern sofort abgestimmt. Dazu können Sie Christiane Schenderlein, kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, wie folgt zitieren:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin das Anliegen für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Transformationsprozess in Ostdeutschland kann das Verständnis sowie Miteinander in ganz Deutschland und mit unseren osteuropäischen Nachbarn stärken. Wir erwarten aber eine breite Debatte, in die alle entscheidenden Akteure eingebunden werden. Nur im Zusammenspiel kann das Vorhaben auch erfolgreich sein.
Die Ampel spricht selbst von einem `der wichtigsten und größten Projekte dieser Legislaturperiode`, lässt ihren Antrag heute im Plenum aber sofort abstimmen. Das ist der Sache unwürdig, eine reguläre Befassung im Ausschuss wäre der richtige Weg. Die von zahlreichen Bürgerrechtlern und renommierten Wissenschaftlern geäußerte Kritik am Konzept muss ernst genommen werden. Wir teilen ihre Forderung nach einer noch stärkeren europäischen Ausrichtung.“
