Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Laurence Chaperon | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen

Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Das allerdings setzt einen außenpolitischen Paradigmenwechsel der russischen Politik voraus. Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden. Beispiele dafür sind die Annexion der Krim, die militärische Intervention in der Ost-Ukraine, der Krieg in Syrien oder die Wahrscheinlichkeit, dass Russland für den Giftgas-Angriff auf einen russischen Agenten verantwortlich ist.

Niemand hat ein Interesse an einem neuen Ost-West-Konflikt. Doch zuletzt wurde das sicherheitspolitische Verhalten Russlands gegenüber dem Westen immer besorgniserregender. Dagegen wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich für größte Geschlossenheit, besondere Achtsamkeit und Resilienz des Westens einsetzen.

Im Falle einer Verbesserung der Beziehungen wird Deutschland bereit sein, Russland bei seiner wirtschaftlichen und strukturellen Modernisierung zu unterstützen, wenn dies gewünscht wird. Weitere Jahre der Stagnation, bürokratischer Auswüchse und grassierender Korruption in Russland liegen nicht im Interesse des Westens. Zugleich brauchen wir einen differenzierten Blick auf Russland für die Zeit nach Putin. Wir müssen uns schon jetzt auf dieses Russland vorbereiten und nach neuen Möglichkeiten einer Kooperation suchen. Die russische Gesellschaft ist vielschichtiger, als die russische Führung glauben machen will. Wir sollten dieser Gesellschaft mit mehr Offenheit begegnen.“