Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressemitteilung


(Quelle: Fotograf: Katja-Julia Fischer | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0)
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Kein Rabatt bei Pressefreiheit und richterlicher Unabhängigkeit

Ausnahmezustand in der Türkei beendet – Mehr Toleranz und Pluralismus gefordert

In der Türkei ist in der Nacht zum Donnerstag nach zwei Jahren der Ausnahmezustand beendet worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Einen Monat nach seinem knappen Wahlsieg hat Präsident Erdogan in der vergangenen Nacht den nun seit über zwei Jahren andauernden Ausnahmezustand aufgehoben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt diesen überfälligen Schritt und verbindet damit die Erwartung, dass nun die Wiederherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit folgen. Das vergiftete innenpolitische Klima in der Türkei, in dem jeder rasch zum Terroristen erklärt wird, der nicht die Linie von Präsident Erdogan teilt, muss einer Atmosphäre von Toleranz und Pluralismus weichen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie sehr die innenpolitische Konfrontation die Türkei zerrissen hat. Auf allen Gebieten der Innen-, Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat sie Schaden genommen. Als Resultat dieser konfrontativen Politik steckt die Türkei nun in einer tiefen Krise. Vor allem die junge und dynamische Bevölkerung leidet darunter.

Nach dem Ende des Ausnahmezustandes erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der Türkei, dass sie wieder stärker den Dialog und die Kooperation sucht. Die Bundesrepublik Deutschland ist grundsätzlich bereit dazu, die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen wiederzubeleben. Dazu muss sich Ankara jedoch auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union rückbesinnen. In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit kann und wird es auch in Zukunft keine Kompromisse geben.“