Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit

„Der Bundeshaushalt 2025 wurde gestern im Haushaltsausschuss abgeschlossen und zeigt den entschlossenen Willen der Koalition, in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sowie außen- und sicherheitspolitischer Unwägbarkeiten Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Als Koalitionsfraktionen haben wir es in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geschafft, Sicherheit, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt gemeinsam in Zahlen zu gießen. Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um den Herausforderungen, die vor uns liegen, entschieden entgegenzutreten. Die Investitionen sind mit rd. 116 Milliarden Euro auf einem historischen Höchststand. Deswegen investieren wir mit diesem Haushalt und vor allem mit dem neu eingerichteten Sondervermögen massiv in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir erneuern Brücken und sanieren die Schiene. Wir nehmen die Bildung unserer Kinder in den Blick und modernisieren unsere Kitas und Schulen. Zeitgleich digitalisieren wir unsere Verwaltung und treiben den Wohnungsbau voran. 

Im Verteidigungsetat setzen wir unsere Investitionen in die Sicherheit unseres Landes fort und sorgen weiterhin für eine angemessene Ausstattung unserer Truppe. Insgesamt geben wir im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit aus. Bis 2029 kommen wir auf rund 600 Milliarden Euro, davon 450 Milliarden aus der Bereichsausnahme. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit. Damit kommen wir auch unseren Verpflichtungen der NATO gegenüber nach und senden ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Wir müssen kraftvoll anpacken, in unseren Wirtschaftsstandort investieren, Arbeitsplätze schaffen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen attraktiver gestalten.

Teil dieser Haushaltsverhandlungen war der sog. Investitionsbooster, der prioritäre Maßnahmen des Koalitionsvertrages anpackt und ein starkes Signal zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzt. Hierzu gehören etwa die degressiven Abschreibungen von 30%, die Senkung der Körperschaftsteuer und Absenkung der Stromsteuer. 

Wir investieren massiv in Technologieforschung, beispielsweise im Bereich der zivilen Luftfahrt mit Mehrausgaben von 17 Millionen Euro sowie für Fortbildungseinrichtungen der Beruflichen Bildung mit 12 Millionen Euro zusätzlich. Um die Erforschung von Long-Covid und ME/CFS weiter voranzutreiben stellen wir zudem 2 Millionen Euro zusätzlich bereit. Maßnahmen für die strategisch wichtige Ansiedlung und den Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland werden mit rund 50 Millionen Euro etatisiert unter Verantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Für unser neues Zukunftsministerium stellen wir in diesem Jahr 22,4 Milliarden Euro bereit. Mit unserer neuen Hightech-Agenda wollen wir in den entscheidenden Zukunftstechnologien, wie Künstlicher Intelligenz, Mikroelektronik und Fusionstechnologie, aber auch beim Klimaschutz und Raumfahrt international mit an der Spitze stehen.

Mit 4 Milliarden Euro stärken wir die Krankenhäuser im ländlichen Raum. 

Obwohl der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich sinkt, kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen in der Entwicklungshilfe nach. Zusätzlich stärken wir die Arbeit des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit 22 Millionen Euro. Außerdem begegnen wir dem Kampf gegen Polio weltweit mit weiteren finanziellen Mitteln in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro.

Im Bereich Soziales setzen wir Signale für eine gerechte und solidarische Arbeitsmarktpolitik und fördern barrierefreie digitale Bildungsangebote für die berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen für den Arbeitsmarkt. Zur Sprachförderung stellen wir 450 Millionen. Euro zur Verfügung, so viel wie noch nie und setzen damit ein starkes Zeichen für nachhaltige Integration von Geflüchteten in Arbeit. Durch die Bereitstellung von knapp 9,7 Milliarden Euro für Eingliederung, Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen stärken wir zudem die Teilhabe am Arbeitsmarkt. 

Deutschland muss sich schützen, um seine freiheitliche liberale, plurale Gesellschaft zu wahren. Zivil- und Katastrophenschutz werden ausgebaut, die Sicherheitsbehörden gestärkt, Cyberabwehr und Digitalfunk konsequent modernisiert. Das Technische Hilfswerk erhält rund 50 Prozent mehr Mittel. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht. Für Informationstechnik und Cyberabwehr stehen über eine Milliarde Euro bereit. Das ist ein Kurswechsel – hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft.

Im Etat der Bundesministerin der Justiz und Verbraucherschutz stellen wir 5 Millionen Euro für gezielte Aufklärung und Prozessbegleitungen für Betroffene von häuslicher Gewalt bereit. Die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts zum Thema häusliche Gewalt müssen uns aufhorchen lassen: Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen. Diesem erschreckenden Umstand treten wir hiermit entschieden entgegen. 

Zusätzlich haben wir für den sozialen Wohnungsbau eine Rekordsumme von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen und begegnen damit der dringenden gesellschaftlichen Frage nach angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.

Mit der neuen Sportmilliarde setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um und sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können. Zeitgleich stärken wir damit Vereine, Aktive sowie ehrenamtlich Engagierte, fördern die Gesundheit und festigen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das neue Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten wird dabei gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt. Wir weisen den Kommunen Fördermittel durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zu und reduzieren damit ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten. Die deutliche Vereinfachung und Verschlankung der Förderrichtlinien wurde ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart. 

Im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanzieren wir außerdem die dringend benötigten Brücken- und Tunnelsanierungen der Autobahnen sowie die Korridorsanierungen der Schiene. 

Es ist somit gelungen, deutliche parlamentarische Akzente und zukunftsgerichtete politische Schwerpunkte zu setzen. Zugleich konnte die Nettokreditaufnahme im Vergleich zum 2. Regierungsentwurf unverändert bei 81,87 Milliarden Euro stabilisiert werden. Beides zeigt: Diese Haushaltsverhandlungen waren gleichermaßen von konstruktivem Gestaltungswillen und der Verantwortung für solide Finanzen gekennzeichnet. Mit dieser Haltung werden die Koalitionsfraktionen nun zügig und verantwortungsvoll auch die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2026 und des Finanzplans für die anschließenden Jahre in Angriff nehmen.“