Jenning Otte

Pressemitteilung


(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Freiwilliger Wehrdienst zur Stärkung der Verteidigung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war eine notwendige Entscheidung

In Deutschland ist eine Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht entbrannt. Dazu können Sie den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, wie folgt zitieren:

„Die Bundeswehr verfügt über technologisch immer anspruchsvollere Waffensysteme, die aufwendige Ausbildung erfordern und nicht mit den früheren kurzen Dienstzeiten Wehrpflichtiger kompatibel sind. Die demographische und ökonomische Entwicklung in Deutschland machten die Wehrpflicht zu einem volkswirtschaftlich bedingt geeigneten Instrument. Vor allem aber ließ die sicherheitspolitische Lage eine Reduzierung der Bundeswehr zu, die die Wehrpflicht entbehrlich werden ließ.

Die sicherheitspolitische Situation ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014, den Verletzungen des INF-Vertrags und der bedrohlichen Aufrüstung Russlands angespannter. Aber die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Rechtfertigung eines so grundlegenden Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürger sind hoch.

Zusätzliche Angebote zu freiwilligem Wehrdienst in der Bundeswehr sind eine gute Möglichkeit zur Stärkung der Verteidigung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher unterstützen wir den jüngsten Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein Angebot an junge Menschen, auch nur für kurze Zeit in der Bundeswehr zu dienen, kann ein guter Beitrag zur Vermittlung demokratischer Grundwerte sein.

Auch dieser freiwillige Dienst für Deutschland kann Menschen unterschiedlichen Geschlechts und verschiedener regionaler oder sozialer Herkunft zusammenbringen und gegenseitige Wertschätzung und Toleranz vermitteln.

In Deutschland bedarf es eines grundlegenden Bekenntnisses unserer Demokratie zu Wehrhaftigkeit. Das ist eine Frage der Geisteshaltung und nicht einer von oben befohlenen Wehrpflicht.“

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