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Pressemitteilung |

Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen sind völlig inakzeptabel

Deutsch-russische Beziehungen nicht durch Misstrauen untergraben

In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht. Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau und St. Petersburg. Außerdem waren Vertreter der Stiftungen zu den Staatsanwaltschaften bestellt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Büros deutscher Stiftungen in Russland durchsucht und ihre Vertreter vor die Staatsanwaltschaft zitiert werden. Vor allem ist inakzeptabel, dass langjährige deutsche Projektpartner in Russland unter den Generalverdacht geraten, als "ausländische Agenten" tätig zu sein. Dieses Vorgehen verstößt gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit. Sie umfasst ein lebendiges, dichtes und vielfältiges Netz lange gewachsener persönlicher Kontakte, die den Kern der deutsch-russischen Beziehungen ausmachen.

Es ist in Russlands Interesse, diese Ebene der deutsch-russischen Beziehungen nicht durch Misstrauen und massives Vorgehen zu untergraben. Auch die konzertierte Aktion von Razzien bei russischen Nichtregierungsorganisationen vertieft die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland.

Russland, das sich in den nächsten Jahren mit einer Reihe politischer und sportlicher Großereignisse, vor allem bei den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 , als weltoffener und moderner Staat präsentieren möchte, gefährdet so seine eigene Zukunft. Für die Entwicklung des Landes braucht der russische Staat das aktive Mitwirken seiner Bürger. Die Modernisierung Russlands kann nur mit, und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen."

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