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Format: 2014-04-18
Format: 2014-04-18

Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

202. Sitzung90 Minuten

Der Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss zum Sorgerecht um und hat im Schwerpunkt folgenden Inhalt:

Der Entwurf erweitert merklich die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge. Die gemeinsame Sorge entsteht nunmehr auch, soweit das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die gemeinsame elterliche Sorge überträgt. Dabei soll das Familiengericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge bereits dann beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Liegen keine Gründe vor, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen, so sollen künftig grundsätzlich beide Eltern sie gemeinsam tragen. Dies ist das Leitbild des Entwurfs.

Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vor und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Ihr soll in diesen Fällen in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden.

Der Entwurf verhindert mithin, dass in Fällen, in denen das Kindeswohl gegen die gemeinsame Sorge spricht, eine solche trotzdem kraft Gesetzes entsteht, und sorgt gleichzeitig dafür, dass eine umfassende gerichtliche Prüfung nur dort in Gang kommt, wo sie zum Schutz des Kindes wirklich erforderlich ist.

Auch die allein sorgeberechtigte Mutter soll die Möglichkeit erhalten, durch einen Antrag zum Familiengericht den vordergründig sorgeunwilligen Vater in die gemeinsame Sorge einzubinden.

Außerdem wird dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet, wenn eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten entspricht.