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Format: 2014-04-25
Format: 2014-04-25

Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz - NWRG)

175. Sitzungzu Protokoll

Alle Mitgliedstaaten der EU haben bis spätestens zum 31. Dezember 2014 ein computergestütztes Waffenregister einzuführen. Mit § 43a des Waffengesetzes wurden die Vorgaben der EU in nationales Recht umgesetzt. Der Gesetzgeber ist hierbei über die Mindestvorgaben der EU-Waffenrichtlinie hinausgegangen. In zeitlicher Hinsicht ist das Waffenregister früher, nämlich bereits bis zum 31. Dezember 2012 zu errichten.

Das Nationale Waffenregister dient der Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote Personen zuordnen zu können. Dieser Zweck ist Ausgangspunkt allen Handelns im Zusammenhang mit dem Nationalen Waffenregister. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die praktische Errichtung des Nationalen Waffenregisters ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Errichtungsgesetz schafft als bereichsspezifische Rechtsgrundlage die notwendigen Regelungen zur Übermittlung der bei den örtlichen Waffenbehörden bereits vorhandenen Daten an die Registerbehörde und regelt zudem die Voraussetzungen für abfragende Zugriffe; neben den Waffenbehörden auch für die Polizeien von Bund und Ländern sowie die Dienste.

Das Nationale Waffenregister wird auch als Steuerungsprojekt des IT-Planungsrates (Deutschland Online) geführt. Es ist ein Modul der föderalen IT-Steuerung gemäß Artikel 91c des Grundgesetzes und der unmittelbaren Verwaltungsmodernisierung. Sonstige waffenrechtliche Vorschriften werden nicht geändert. Es werden keine neue Daten erfasst, aber sehr wohl die derzeit bei den über 500 Waffenbehörden vorhandenen, sehr heterogenen Daten standardisiert, bereinigt und die relevanten Eckdaten in einem zentralen Register zusammengefasst.