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Format: 2014-04-18
Format: 2014-04-18

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 18./19. Oktober 2012 in Brüssel

198. Sitzung90 Min plus 30 Min. Regierungserklärung
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt unmittelbar vor dem EU-Gipfel den Abgeordneten die Position der Regierung vor.
 
Bei der Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober 2012 in Brüssel stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
  • Der Europäische Rat wird die Fortschritte prüfen, die bei der Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung erzielt worden sind, und nötigenfalls zusätzliche Leitlinien für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung vorgeben.
  • Der Präsident des Europäischen Rates wird über die Arbeiten berichten, die im Anschluss an die Junitagung des Europäischen Rates hinsichtlich der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion geleistet worden sind.
  • In diesem Zusammenhang wird der Europäische Rat bewerten, welche Fortschritte in Bezug auf die Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus erreicht worden sind, und erforderlichenfalls weitere Vorgaben machen. Es wird sich zudem mit der allgemeineren Frage der Bankenunion und ihrer Komponenten befassen.