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Steffen Bilger
Vorsitzender: Steffen Bilger

Junge Gruppe

Für eine nachhaltige und generationengerechte Politik

Die Junge Gruppe – der Zusammenschluss der Parlamentarier von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren – tritt für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik für junge Menschen und künftige Generationen ein. Das Miteinander der Generationen soll langfristig durch schonenden Umgang mit den ökologischen wie ökonomischen Ressourcen sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation gesichert werden. Das Augenmerk liegt dabei auf Themen wie Haushaltskonsolidierung, Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, demografischer Wandel und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Die Gruppe wird u.a. bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik mitberatend einbezogen.

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Aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Im Hinblick auf das aktuelle Flüchtlingsgeschehen werden in der Jungen Gruppe viele der dazu bestehenden Fragen und Bedenken, aber auch Chancen, offen diskutiert, denn Deutschland steht bei der Bewältigung der Situation noch vor gewaltigen Herausforderungen. Aus diesem Grund haben wir in den letzten Wochen die Möglichkeit genutzt, mit einem Experten der Bundespolizei wie auch mit dem Flüchtlingskoordinator, Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier MdB, intensiv zu debattieren.

Noch ist viel zu tun, aber es ist auch schon viel erreicht: Im Oktober haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Asylrechts beschlossen. Ein richtiger und wichtiger Schritt. So wurden Fehlanreize reduziert und Maßnahmen zur Senkung der hohen Bewerberzahl vom Balkan ergriffen, die bereits im November Wirkung zeigten. Den tatsächlich Verfolgten wird aber geholfen, nicht zuletzt durch finanzielle Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen. Auch über das Gesetzespaket hinaus wird an einer Ordnung und Beruhigung der Lage gearbeitet, allerdings ist Deutschland hierfür auf die Solidarität und Unterstützung Europas – und darüber hinaus auch der Türkei – angewiesen.

Weitere Verbesserungen der Lage sollen durch die Beschleunigung der Asylverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs für einige Antragsteller, erleichterte Abschiebungen und die Wiederaufnahme bzw. Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen erfolgen.

All dies muss mit Augenmaß geschehen, denn Deutschland darf dabei weder aktuell noch auf lange Sicht überfordert werden. Die Integrationsleistungen, die von unserer Gesellschaft erwartet werden, brauchen nicht Monate, sondern Jahre, wenn nicht Jahrzehnte und werden vor allem von uns jungen und den künftigen Generationen mental, kulturell und auch finanziell erbracht werden müssen. Über diese Verantwortung der kommenden Generation(en) gegenüber wird unserem Erachten nach viel zu wenig gesprochen.

Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gestalten – aktive Mitberatung in der Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“

Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten, ist es nötig, die Lasten des demografischen Wandels zwischen den Generationen und im Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft gerecht zu verteilen. Die Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Gesunden und Betreuungsbedürftigen sollte nicht gefährdet werden. Entsprechende Justierungen bei der Finanzierung und Ausgestaltung der Alterssicherung wie auch im Bereich des Gesundheitssystems und der Pflegeversicherung sind hierfür nötig.

Die Zustimmung zum Rentenpaket junger Abgeordneter war im Mai 2014 nur durch die ersten Schritte hin zur Flexi-Rente sowie die Aussicht auf weitere Flexibilisierungen der Ruhestandregelungen möglich.

Im November 2015 hat die seit letztem Jahr tätige Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ – wenn auch mit Verzögerungen – die Ergebnisse zur Flexibilisierung der Übergänge vor dem Eintrittsalter für die Regelaltersrente und zum längeren Verbleib im Beruf nach dem Renteneintrittsalter vorgelegt. Die Ergebnisse, die auch unter Mitarbeit eines Mitglieds der Jungen Gruppe entstanden, sind insgesamt befriedigend. Es ist gelungen, dass keine weiteren Frühverrentungsanreize gesetzt und durch die neuen transparenteren Teilrentenregelungen die Auswirkungen der Rente mit 63 abgemildert werden. Ein Schritt in die richtige Richtung sind zudem, die – uns jungen Abgeordneten – so wichtige Abschaffung des isolierten Arbeitslosenversicherungsbeitrags wie auch die Vereinbarungen zur Aktivierung des isolierten Rentenversicherungsbeitrags.

Es sind damit Schritte in Richtung einer echten Flexibilisierung des Renteneinstiegs getan, die es auch künftig zu verfolgen gilt. Denn nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung Deutschlands besteht weiterhin ein grundsätzlicher Handlungsbedarf zur Sicherung unserer Sozialsysteme. Entscheidend hierfür werden auch die Anzahl und Produktivität der Arbeitsplätze sein,  ebenso die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, nicht zuletzt über das Renteneintrittsalter hinaus.

Haushaltskonsolidierung vorantreiben

Mit Blick auf die heute junge und künftigen Generationen sind die Entwicklungen des Bundeshaushalt wie auch die „schwarzen Null“ erfreulich. Der ausgeglichene Haushalt 2014 – der erste seit 1969 – ist ein ganz klares Signal an die junge Generation, dass wir es mit einem Ausgleich der Interessen von Jung und Alt in diesem Land ernst meinen. Deutschland ist – trotz der aktuellen Herausforderungen – auf einem guten Weg zu ausgeglichenen Etats. Das ist für die Junge Gruppe aber nur eine Zwischenstufe.

Was Deutschland als nächsten Schritt bräuchte, ist eine aktive Altschuldentilgung. Zwar schrumpfen durch einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden die Altschulden bezogen auf die Wirtschaftskraft. Doch eine aktive Tilgung, die die Junge Gruppe auch weiterhin einfordern wird, würde das Haushaltsrisiko, das die künftige Zinsentwicklung birgt, deutlich mindern.

Digitalisierung aller Lebensbereiche als Chance nutzen

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche: unseren Alltag, unser Arbeitsleben sowie Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse, auch in traditionellen Branchen. Die enormen Potenziale und Chancen der Digitalisierung gilt es optimal zu nutzen, die Risiken zu minimieren. Ein wichtiger Schritt war daher die Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag im Februar 2014.

Die Junge Gruppe wird sich auch weiterhin gezielt einzelnen Aspekten der Digitalisierung widmen. Im Fokus stehen dabei die Bildung, der Infrastrukturausbau und die Unterstützung von Existenzgründern.

Die Netzwerktagung 2015 der Jungen Gruppe hat sich daher mit den verschiedenen Formen und Bedürfnissen bei der Unterstützung von Existenzgründungen befasst. Neben der Theorie stand dabei die Praxis im Fokus: Bei einer Startup-Tour zu Berliner Unternehmen konnten sich die jungen Abgeordneten von CDU und CSU von Ideen und Innovationen, aber auch von der Schaffung neuer Arbeitsplätze überzeugen.

Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, dass – durch unbürokratische Hilfen in der Gründungsphase, durch Entlastung von Bürokratie und Abgaben, durch Möglichkeiten zur leichteren Einstellung von ausländischen Fachkräften und nicht zuletzt durch schnellere, relativ unbürokratische Finanzierungsmöglichkeiten – innovative Gründer besser unterstützen werden, damit aus ihren Startups tragfähige Geschäftsmodelle werden. 

Stand: Dezember 2015