Steffen Bilger
Vorsitzender: Steffen Bilger

Junge Gruppe

Für eine nachhaltige und generationengerechte Politik

Die Junge Gruppe – der Zusammenschluss der Parlamentarier von CDU und CSU, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 35 Jahre alt waren – tritt für eine nachhaltige, generationengerechte und zukunftsorientierte Politik für junge Menschen und künftige Generationen ein. Das Miteinander der Generationen soll langfristig durch schonenden Umgang mit den ökologischen wie ökonomischen Ressourcen sowie durch Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation gesichert werden. Das Augenmerk liegt dabei auf Themen wie Haushaltskonsolidierung, Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, demografischer Wandel und Innovationsfähigkeit Deutschlands. Die Gruppe wird u.a. bei Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Gesundheits-, Bildungs- und Familienpolitik mitberatend einbezogen.

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25 Jahre Junge Gruppe: Zukunftskongress „Deutschland 2050 – Gesellschaft. Mobilität. Arbeit.“

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Jungen Gruppe gab es 2016 einen großen Kongress, bei dem die Junge Gruppe mit prominenten Gästen wie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, der bayerischen Staatsministerin Ilse Aigner und weiteren Gästen aus Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert hat, wie ein erfolgreiches und gutes Leben in Deutschland in Zukunft aussehen kann. Hier wurde der Fokus insbesondere auf die Themenfelder Mobilität – Deutschland als Autoland – sowie Werte und Zukunft der Arbeit gelegt. Gerade in diesen Bereichen prallen der ethisch-moralische Anspruch und die zuweilen aus Innovationen entstandenen Möglichkeiten aufeinander. In Fachbeiträgen und einer intensiven Diskussionen wurde erörtert, wie vermeintliche Konflikte im Spannungsfeld zwischen wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen aber auch Deutschlands Verantwortung in der Welt aufgebrochen werden können.   

Netzwerktagung

Die Junge Gruppe führt einmal jährlich eine Netzwerktagung durch, zu der neben den jungen Abgeordneten aus dem Bundestag die jungen Abgeordneten der Unionsfraktionen aus Landtagen und dem Europäischen Parlament eingeladen werden. In den vergangenen Jahren lagen bei den Tagungen die Themenschwerpunkte auf Europapolitik, Start-Ups und jungem Unternehmertum. Hierbei lieferte die Junge Gruppe immer wieder Impulse, die anschließend von Bundes- und Landespolitik aufgegriffen wurden. So  wird zudem sichergestellt, dass die „junge“ Perspektive berücksichtigt wird, wenn entscheidende politische Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte gestellt werden.

Flüchtlingspolitik

Im Hinblick auf das aktuelle Flüchtlingsgeschehen werden in der Jungen Gruppe viele Fragen, Bedenken, aber auch Chancen offen diskutiert. Deutschland steht bei der Bewältigung der Situation noch vor gewaltigen Herausforderungen. Aus diesem Grund hat die Junge Gruppe in den letzten zwei Jahren die Möglichkeit genutzt, mit Experten und Verantwortungsträgern aus Behörden und Regierung, intensiv zu debattieren. Klar wurde dabei, dass junge Politiker die Folgen des Flüchtlingsstroms für die kommenden Generationen deutlich mehr in den Blick nehmen. Daraus folgt die Erkenntnis, alles für die Integration der Bleibeberechtigten tun zu müssen, aber auch sehr konsequent gegenüber denjenigen ohne Bleiberechtigung zu handeln.

Neben Reformen des Asylrechts hat die Junge Gruppe daher alle Maßnahmen der Bundesregierung gestützt, die die Senkung des Zustroms von Neuankömmlingen zum Ziel haben. Die Junge Gruppe setzt sich dafür ein, dass den tatsächlich Verfolgten geholfen wird, dass aber gleichermaßen diejenigen wieder ausgewiesen werden müssen, die ihr Aufenthaltsrecht verwirken oder bei denen schlichtweg kein Schutzbedürfnis gegeben ist. Weitere Verbesserungen der Lage sollen durch weitere Beschleunigung der Asylverfahren, die Aussetzung des Familiennachzugs für einige Antragsteller, konsequente Abschiebungen und die Wiederaufnahme bzw. Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen erfolgen.

Die Junge Gruppe erwartet dabei von Flüchtlingen, dass sie deutsche Gesetze achten und angebotene Integrationsleistungen in Anspruch nehmen. Über die Verantwortung und die Herausforderungen, denen sich die kommenden Generationen gegenübersehen werden, wird viel zu wenig gesprochen.

Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gestalten – aktive Mitberatung in der Arbeitsgruppe „Flexible Übergänge in den Ruhestand“ und Standpunkte zur Rentenpolitik

Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten, ist es nötig, die Lasten des demografischen Wandels zwischen den Generationen und im Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft gerecht zu verteilen. Sie dürfen für die junge Generation nicht zu groß werden, da sonst die Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Gesunden und Unterstützungsbedürftigen gefährdet werden würde. Durch die Flexirente fallen nunmehr „Strafabgaben“ für ältere Beschäftigte weg, die der Arbeitgeber derzeit noch zahlen muss, ohne dass der Beschäftigte etwas davon hätte, oder sie dem Rentner zu Gute kämen. Die Junge Gruppe setzt sich insgesamt für eine Stärkung des Drei-Säulen-Modells aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersversorgung ein. Dabei ist auch die private Vorsorge mit der Riester-Rente ein wichtiger Bestandteil. Steuerliche, beitragsrechtliche und bürokratische Hürden müssen nach Ansicht der Jungen Gruppe eingedämmt werden. Sie fordert ein Zulagenmodell, das es auch und insbesondere für Geringverdiener und Kleinunternehmer attraktiv macht, in betriebliche Altersversorgung zu investieren. Durch eine säulenübergreifende Renteninformation und kommunale Rentenstellen soll besser informiert werden, mit welchen Zahlungen im Alter künftige Rentner rechnen können. Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung der Altersvorsorge durch die Förderung von Wohneigentum.

Haushaltskonsolidierung vorantreiben

Mit Blick auf die heute jungen und die zukünftigen Generationen sind die Entwicklungen des Bundeshaushalt wie auch die „schwarzen Null“ ein großer Erfolg. Die ersten seit 1969 ausgeglichenen Bundeshaushalte sind ein klares Signal an die junge Generation, dass es die unionsgeführte Bundesregierung mit einem Ausgleich der Interessen von Jung und Alt in Deutschland ernst meint. Ausgeglichene Etats sind für die Junge Gruppe aber nur eine Zwischenstufe. Sie fordert eine aktive Altschuldentilgung. Zwar schrumpfen durch einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden die Altschulden bezogen auf die Wirtschaftskraft. Doch eine aktive Tilgung, die die Junge Gruppe auch weiterhin einfordern wird, würde das Haushaltsrisiko, das die künftige Zinsentwicklung birgt, deutlich mindern.

Digitalisierung aller Lebensbereiche als Chance nutzen, Unternehmertum stärken

Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche: unseren Alltag, unser Arbeitsleben sowie Geschäftsmodelle und Arbeitsprozesse, auch in traditionellen Branchen. Die enormen Potenziale und Chancen der Digitalisierung müssen optimal genutzt, die Risiken minimiert werden. Ein wichtiger Schritt war die Einsetzung des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode.

Die Junge Gruppe wird sich auch weiterhin gezielt einzelnen Aspekten der Digitalisierung widmen. Im Fokus stehen dabei Bildung, Infrastrukturausbau und die Unterstützung von Existenzgründern.

Mit unbürokratischen Hilfen in der Gründungsphase oder bei Unternehmensnachfolge, durch Entlastung von Bürokratie und Abgaben, durch Möglichkeiten zur leichteren Einstellung von ausländischen Fachkräften und nicht zuletzt durch schnellere, relativ unbürokratische Finanzierungsmöglichkeiten möchte die Junge Gruppe Gründer und Unternehmer besser unterstützen.

Stand: Januar 2017