Volkmar Klein
Vorsitzende: Volkmar Klein

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungszusammenarbeit – Ethisch geboten und im eigenen Interesse

Noch immer leben weltweit viele Menschen in Armut. Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit ein Schwerpunkt der unionsgeführten Koalition. Nie war der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) höher als heute. Unsere Entwicklungspolitik ruht dabei auf drei Säulen: dem ethischen Gebot der Hilfe für die Armen und der Bewahrung der Schöpfung, der Abwehr von Risiken sowie der Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu anderen Ländern.

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Engagement aus eigenem Interesse

In der globalisierten Welt haben Entwicklungen in anderen Ländern zunehmend Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Wieviele Treibhausgase in Indien ausgestoßen werden, wie sich die Bevölkerung Afrikas entwickelt oder ob es gelingt, Regionen wie die Sahelzone zu stabilisieren, das betrifft auch uns. Klimawandel, Flüchtlinge, die Entwicklung der Weltwirtschaft – all diese Fragestellungen sind für die Menschen in unserem Land von Bedeutung.

Deshalb setzt sich die Arbeitsgruppe wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AGWZ) dafür ein, dass Deutschland international Verantwortung übernimmt. Dabei orientiert sich die AGWZ an der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Agenda 2030 führt und denkt ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammen. Sie überwindet die Zweiteilung in Entwicklungs- und Industrieländer, wenn es um die Verantwortung für die Zukunft der Erde geht. Im Fokus stehen Ernährung, Gesundheit, Bildung, Hygiene, Wasser und Energie, weniger Ungleichheit, Nachhaltigkeit in ländlichen und städtischen Lebensräumen und mehr. Alle Staaten – auch Deutschland - müssen sich entsprechende Nachhaltigkeitsziele setzen und über die Erfolge Rechenschaft ablegen. Damit befasst sich die CDU/CSU-Fraktion regelmäßig intensiv in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Vertretern der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern.

Eigeninitative fördern, Armut überwinden

Die öffentlichen Transferzahlungen der wohlhabenden Länder (ODA) sind für viele arme Staaten von enormer Bedeutung. Der Haushalt des BMZ wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel seit 2004 von knapp vier Milliarden auf über 10,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 angehoben. Insgesamt hat Deutschland 2018 etwa 25 Milliarden Euro ODA-Mittel aufgebracht und lag damit an zweiter Stelle aller Staaten. Neben dem BMZ tragen auch andere Ministerien, die Bundesländer und die Kommunen dazu bei.

Dennoch verliert die ODA im Verhältnis zu anderen Finanzströmen in Entwicklungsländer - wie Direktinvestitionen der Unternehmen, private Rücküberweisungen von Migranten und eigene Mittel – an Bedeutung. Zudem würde selbst ein enormer Aufwuchs der ODA-Mittel nicht dauerhaft dazu führen, den Lebensstandard in Entwicklungsländern anzuheben.

Entwicklungszusammenarbeit kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Entscheidend sind größere eigene Anstrengungen, um einen nachhaltigen Wachstumspfad zu beschreiten. In armen Ländern Jobs und Chancen zu schaffen, steht deshalb im Zentrum der Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die AGWZ unterstützt das BMZ darin, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit stärker auf die Länder auszurichten, die sich einer wachstumsfreundlichen Reformpolitik verschrieben haben. Mit sechs afrikanischen Ländern wurden daher „Reformpartnerschaften“ geschlossen: Die Partner verpflichten sich zu Reformen, im Gegenzug erhalten sie größere Unterstützung. Ziel muss es sein, dass Entwicklungsländer durch gute Regierungsführung für Investoren attraktiv werden. Dann entstehen Arbeitsplätze und Wohlstand - Armut kann so überwunden werden.

Die Schöpfung bewahren, Klima und Umwelt schützen

Entwicklungsländer können ihren Beitrag zum Schutz globaler Güter nur eingeschränkt wahrnehmen. Sie dabei durch Entwicklungspolitik zu unterstützen, ist eine Priorität der CDU/CSU-Fraktion. Intakte Umwelt, Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, Frieden, Sicherheit, Recht, Gesundheit und Eindämmung ansteckender Krankheiten brauchen Aufmerksamkeit weltweit.

Etwa 80 bis 90 Prozent der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands kommt aus dem BMZ-Haushalt. Die Verwendung der Mittel beschäftigt die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU. Einen besonderen Schwerpunkt legt die AGWZ auf den Schutz der Wälder, die als grüne Lungen und als Lebensraum für unsere Erde von besonderer Bedeutung sind.

Fluchtursachen und Fluchtfolgen bekämpfen

Asylbewerber in Deutschland und Europa umfassen nur einen Bruchteil der weltweit etwa 70 Millionen Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen halten sich in Entwicklungsländern auf. Die Türkei, Pakistan, der Libanon, Iran, Bangladesch, Äthiopien und Jordanien beherbergen besonders viele Flüchtlinge. Fluchtursachenbekämpfung in den Krisenländern und die Unterstützung für die Aufnahmestaaten ist den vergangenen Jahren stark in den Blick der Entwicklungspolitik gerückt.

Fluchtursachen und Fluchtfolgen bekämpfen

Asylbewerber in Deutschland und Europa umfassen nur einen Bruchteil der weltweit etwa 70 Millionen Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen halten sich in Entwicklungsländern auf. Die größten Aufnahmeländer sind die Türkei und Pakistan. Auch der Libanon, Iran, Bangladesch, Äthiopien und Jordanien beherbergen besonders viele Flüchtlinge. Fluchtursachen- und Fluchtfolgenbekämpfung in den Krisenländern und ihren Nachbarstaaten ist den vergangenen Jahren stark in den Fokus der Entwicklungspolitik gerückt.

Gute Regierungsführung

Der Fraktion sind leistungsfähige Regierungen und Verwaltungen („Good Governance“) besonders wichtig. Dabei sind Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität und die Geltung der Menschenrechte mindestens so wichtig wie Verwaltungseffektivität. Der Dialog mit den Partnerländern über diese Themen ist auch Aufgabe der Entwicklungspolitik der Fraktion. Ihre Vorstellungen kann sie niemandem aufzwingen, aber sie kann dafür werben. Entwicklungspolitik muss auch mit autoritären Regimen zurechtkommen. Doch die Fraktion bemüht sich, dabei zu helfen, repressive autoritäre Verhältnisse zu überwinden.

Stand: Januar 2020

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AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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