Volkmar Klein
Vorsitzende: Volkmar Klein

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwicklungspolitik – Armut überwinden durch Jobs und Lebensperpektiven

Armut, Perspektivlosigkeit, Krieg und Unsicherheit prägen viele Entwicklungsländer. Da Flüchtlinge ganz überwiegend aus diesen Ländern kommen, gewinnt Entwicklungspolitik enorm an Bedeutung. Deshalb hat die unionsgeführte Koalition die öffentlichen Ausgaben für Entwicklung ganz beachtlich angehoben. In den Krisenländern Jobs und Chancen zu schaffen, steht im Mittelpunkt der Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Moderne Entwicklungspolitik hat umfassende Aufgaben, die in der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen verankert sind. Die Agenda 2030 integriert ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele und überwindet die Zweiteilung in Entwicklungs- und Industrieländer, wenn es um die Verantwortung für die Zukunft der Erde geht. Im Fokus stehen Ernährung, Gesundheit, Bildung, Hygiene, Wasser und Energie, weniger Ungleichheit, Nachhaltigkeit in ländlichen und städtischen Lebensräumen und mehr. Alle Staaten – auch Deutschland - müssen sich entsprechende Nachhaltigkeitsziele setzen und über die Erfolge Rechenschaft ablegen. Damit hat sich die CDU/CSU-Fraktion in engem Kontakt mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Vertretern der Zivilgesellschaft und internationalen Partnern intensiv befasst.

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„Neue Geber“

Immer mehr Entwicklungsländer steigen in höhere Einkommensklassen auf. Einige bieten selbst Entwicklungszusammenarbeit an („Neue Geber“). Die Investitionen Chinas übersteigen in vielen Ländern die entwicklungspolitischen Leistungen der traditionellen Geber. Armut nimmt weltweit ab. Aber auch in aufsteigenden Staaten haben große Teile der Bevölkerung nicht an Verbesserungen teil. Konflikte und staatliche Fragilität zerstören Lebenschancen.

Öffentliche Transfers verlieren an Bedeutung

Die öffentlichen Transferzahlungen der reichen Länder (ODA) verlieren im Verhältnis zu anderen Finanzströmen in Entwicklungsländer - wie Direktinvestitionen, private Rücküberweisungen von Migranten und eigene Mittel – an Bedeutung. Bei den Entwicklungsländern insgesamt macht die ODA etwa 0,6 Prozent des Volkseinkommens aus, bei der Gruppe der ärmsten Länder (LDCs) etwa 5,0 Prozent. Insgesamt hat Deutschland 2017 etwa 22 Milliarden Euro ODA-Mittel aufgebracht und lag damit an zweiter Stelle aller Staaten. Neben dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tragen auch andere Ministerien, die Bundesländer und die Kommunen dazu bei. ODA bleibt besonders für die armen Länder notwendig.

Der Haushalt des BMZ wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel seit 2004 von knapp 4,0 Milliarden auf über 9,7 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2019 angehoben.

Förderung über Finanzinstitutionen

Entwicklungspolitik geht nach dem Verständnis der Unionsfraktion weit über diese Transfers hinaus. Das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem soll Entwicklung fördern. Die fünf großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics) haben inzwischen eine eigene Entwicklungsbank und einen Währungsfonds gegründet. Die von China angeregte Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat 2016 ihre Arbeit begonnen. Internationale Handelsregeln werden neu gestaltet. Dies alles ist für die Zukunft der Entwicklungsländer entscheidend.

Klima und Umwelt schützen

Entwicklungsländer können ihren Beitrag zum Schutz globaler Güter nur eingeschränkt wahrnehmen. Sie dabei durch Entwicklungspolitik zu unterstützen ist eine Priorität der CDU/CSU-Entwicklungspolitik. Intakte Umwelt, Klimastabilität, stabile Finanzmärkte, Frieden, Sicherheit, Recht, Gesundheit, Kontrolle ansteckender Krankheiten und kulturelles Erbe brauchen Aufmerksamkeit weltweit. Etwa 90 Prozent der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands kommt aus dem BMZ-Haushalt und beschäftigt die Entwicklungspolitiker der CDU/CSU.

Fluchtursachen und Fluchtfolgen bekämpfen

Asylbewerber in Deutschland und Europa umfassen nur einen Bruchteil der weltweit etwa 70 Millionen Flüchtlinge. Neun von zehn Flüchtlingen halten sich in Entwicklungsländern auf. Die größten Aufnahmeländer sind die Türkei und Pakistan. Auch der Libanon, Iran, Bangladesch, Äthiopien und Jordanien beherbergen besonders viele Flüchtlinge. Fluchtursachen- und Fluchtfolgenbekämpfung in den Krisenländern und ihren Nachbarstaaten ist den vergangenen Jahren stark in den Fokus der Entwicklungspolitik gerückt.

Arbeit schafft Perspektiven

Die Fraktion setzt sich besonders dafür ein, dass der Beitrag der privaten Wirtschaft entwicklungspolitisch stärker gefördert wird. Denn nur Unternehmen können nachhaltig Arbeitsplätze und Kaufkraft schaffen und damit Armut überwinden. Arbeit schafft Perspektiven. Die Entwicklungspolitik soll idealerweise private Folgeinvestitionen auslösen. Unternehmen sind aber nur bereit zu investieren, wenn die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen stimmen. Eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen haben die großen Programme der Koalition zum Ziel: vom Marshallplan mit Afrika über den Compact with Africa bis zu den bilateralen Reformpartnerschaften.

Gute Regierungsführung

Bei diesen Programmen und darüber hinaus sind der Fraktion leistungsfähige Regierungen und Verwaltungen („Good Governance“) besonders wichtig. Aber Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Volkssouveränität, die Geltung der Menschenrechte sind nicht minder wichtig wie Verwaltungseffektivität. Der Dialog über diese gesellschaftspolitischen Themen mit den Partnerländen ist auch Aufgabe der Entwicklungspolitik der Fraktion. Denn ihre Vorstellungen kann sie niemandem aufzwingen, sie kann allenfalls dafür werben. Entwicklungspolitik muss auch mit autoritären Regimen zurechtkommen. Doch die Fraktion bemüht sich darum, dabei zu helfen, repressive autoritäre Verhältnisse zu überwinden.

Stand: Oktober 2018