Dr. Joachim Pfeiffer
Vorsitzender: Joachim Pfeiffer

AG Wirtschaft und Energie

Für Wachstum und Wohlstand

Deutschland bleibt unter Führung der Union wirtschaftspolitisch auf Erfolgskurs. Innerhalb der Großen Koalition ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Garant dafür, dass die Soziale Marktwirtschaft das ordnungspolitische Leitbild unserer Wirtschaftspolitik bleibt. Auch wenn sich die Wirtschaft im Jahr 2019 etwas abgekühlt hat, sind der Trend am Arbeitsmarkt und die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts insgesamt weiterhin positiv. Für das Jahr 2020 bleibt die Arbeitslosenquote voraussichtlich stabil bei 5,0 Prozent; die Zahl der Beschäftigten wächst weiter auf 45,4 Millionen. Auch die staatlichen Investitionen steigen stetig an.

Mehr

Energiewende vorantreiben

Wie auch die vorangegangenen Jahre war 2019 sehr stark geprägt von der Energiepolitik, die in der Zuständigkeit der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie liegt. Für die Arbeitsgruppe ist es ein zentrales Anliegen, dass die Energieversorgung von morgen sicher, wettbewerbsfähig und umweltverträglich ist. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden weitere Fortschritte erzielt. So ist im Jahr 2019 der Ausbau der erneuerbaren Energien am Strommix auf über 40 Prozent angestiegen. Um die Erneuerbaren fit für den Markt und das Stromsystem zu machen, wurde auf Wunsch der Unionsfraktion die Innovationsausschreibung eingeführt. Damit können neue Mechanismen zur Preisgestaltung und neue Ausschreibungsverfahren getestet werden. Das stärkt den Wettbewerb sowie die Netz- und Systemsicherheit.

Damit der zunehmend dezentral erzeugte Strom, insbesondere Windstrom aus dem Norden, beim Verbraucher ankommt, ist der Netzausbau von entscheidender Bedeutung. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren über 7.500 Kilometer im Übertragungsnetz optimiert, verstärkt oder neu gebaut werden. Um den stockenden Ausbau der Netze weiter voranzutreiben, hat der Bundestag im April 2019 das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) novelliert. Damit werden die Genehmigungsverfahren für Neubau, Verstärkung und Optimierung von Stromleitungen vereinfacht und beschleunigt.

Der Gebäudesektor ist für 14 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Hier gibt es erhebliches Einsparpotenzial. Um dieses zu heben, wurde im Rahmen des Klimapakets die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung eingeführt. Bestehende Förderprogramme für energetische Sanierungsmaßnahmen wurden gebündelt und ausgeweitet.

Auf Grundlage des Berichts der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat die Bundesregierung das Strukturstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Das beinhaltet zum einen Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen in den Regionen, die vom Braunkohleausstieg betroffenen sind. Zum anderen unterstützt der Bund diese Regionen mit bis zu 26 Milliarden Euro. Das Geld fließt in Maßnahmen, die in seiner eigenen Zuständigkeit liegen, etwa die Erweiterung von Forschungs- und Förderprogrammen. Daneben wird die Bundesregierung zu Beginn des Jahres 2020 das Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen. Beide Gesetze sollen nach intensiver Beratung noch in der ersten Jahreshälfte 2020 vom Bundestag verabschiedet werden.

Bürokratie abbauen

Die AG Wirtschaft und Energie ist auch für das Thema Bürokratieabbau zuständig, ein zentrales Thema für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestag beschloss im Herbst 2019 ein Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BEG III), das vor allem auf Initiative von CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Mit dem Gesetz sollen die Unternehmen in Deutschland um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet werden. Der Großteil dieser Summe entfällt dabei auf drei Einzelmaßnahmen: So wurde eine elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Die Vorhaltung von Datenverarbeitungssystemen für steuerliche Zwecke wurde erleichtert. Und statt der bisher üblichen papiergebundenen Meldescheine im Beherbergungsgewerbe – rund 150 Millionen  im Jahr – soll optional ein digitales Meldeverfahren eingeführt werden.

Handwerk

Mit der Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften wurde die Meisterpflicht für zwölf Handwerke im Einklang mit deutschem und europäischem Recht wieder eingeführt. Entscheidendes Kriterium für die Wiedereinführung war, ob es sich um Handwerke handelt, deren unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben und Gesundheit bedeutet. Außerdem wurden solche Handwerke berücksichtigt, die besonders relevant im Umgang mit Kulturgütern sind oder deren Techniken als immaterielles Kulturerbe anzusehen sind. Denn für solche ist ein Transfer von besonderem Wissen und Können notwendig. Nach fünf Jahren wird die Regelung evaluiert.

Die Ausweitung der Meisterpflicht ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes und des Handwerks in Deutschland. Sie wird dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Handwerksbetriebe und somit ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Die Meisterpflicht wird außerdem den Stellenwert der beruflichen Aus- und Weiterbildung erhöhen. Damit werden die Handwerksbetriebe auch attraktiver für den Fachkräftenachwuchs.

Außenwirtschaft

Der freie internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Deutschland hat als einer der größten Exporteure weltweit ein vitales Interesse an dem Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Die Unionsfraktion begrüßt daher, dass die EU-Kommission eine Reihe von Handels- und Investitionsabkommen vorangetrieben bzw. finalisiert hat. Von zentraler Bedeutung ist, dass demnächst das Mercosur-Abkommen zum Abschluss gebracht wird.

Ausblick

Die Arbeitsgruppe wird sich weiter für die Soziale Marktwirtschaft einsetzen. Noch in dieser Wahlperiode stehen u.a. das Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz zur Ausgestaltung des Kohleausstiegs sowie zur Stärkung der vom Ausstieg betroffenen Regionen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus soll mit dem Gebäudeenergiegesetz das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht werden. Weitere bedeutende Vorhaben stehen im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft an: Erstmalig seit 1996 soll das Postgesetz umfassend novelliert werden. Zudem soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Reihe von Verbesserungen zum Umgang mit marktmächtigen Plattformen im Internet erhalten. Nicht zuletzt muss auch das Telekommunikationsgesetz an neue europäische Vorgaben angepasst werden.

Stand: Januar 2020

O-Töne

Liegenlassen bringt nichts

10.12.2019
Ralph Brinkhaus, Dr. Georg Nüßlein
Download