Dr. Joachim Pfeiffer
Vorsitzender: Joachim Pfeiffer

AG Wirtschaft und Energie

Wirtschaftspolitische Bilanz

Deutschland bleibt auch in diesem Jahr wirtschaftspolitisch auf Erfolgskurs. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich durch die AG Wirtschaft und Energie in der Großen Koalition dafür ein, dass die Soziale Marktwirtschaft das ordnungspolitische Leitbild der Wirtschaftspolitik in Deutschland bleibt. Trotz eines schwierigen weltwirtschaftlichen Umfelds hielt die positive wirtschaftliche Entwicklung auch in diesem Jahr an. Die Bundesregierung musste aufgrund der schwierigen weltwirtschaftlichen Lage in ihrer Herbstprognose die Wachstumsraten zwar im Vergleich zur Frühjahrsprojektion nach unten revidieren, trotzdem wird für das Jahr 2018 mit 1,8 % immer noch ein deutliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland erwartet. Auch für 2019 und 2020 geht die Bundesregierung von einem Wachstum in dieser Größenordnung aus. Die Zahl der Erwerbstätigen erreicht auch in diesem Jahr neue Rekordwerte, während die Zahl der Arbeitslosen trotz der hohen Zuwanderung im vergangenen Jahr auf einem niedrigen Niveau bleibt. Die nominalen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte nehmen auch in 2018 deutlich zu, Brutto- und Nettolöhne der Arbeitnehmer steigen erneut kräftig an.

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Energiewende zum Erfolg führen

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Jahr 2017 eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durchgeführt. Betreut wurde diese Reform durch die AG Wirtschaft und Energie. Mit ihr wurden erstmals umfassend Ausschreibungsverfahren für erneuerbare Energien eingeführt. Diese Reform trägt nun erste Früchte und führte dazu, dass im Jahr 2018 die Kosten pro eingespeister Kilowattstunde Erneuerbaren-Strom gegenüber den Vorjahren deutlich gesunken sind. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten. Ziel ist es, die Stromverbraucher spürbar zu entlasten, Innovationen anzureizen und die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt voranzutreiben. Hierzu arbeitet die Koalition an einer Novelle des EEG, mit der nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben, sondern gleichzeitig innovative Ausschreibungsmodelle ausgeweitet sowie die Netzsynchronisation und Systemintegration der erneuerbaren Energien gefördert werden. Außerdem ist es dem unionsgeführten Bundeswirtschaftsministerium nach schwierigen Verhandlungen in Brüssel gelungen, dass die EU-Kommission die Entlastungsregelungen für Stromerzeugungsanlagen (insbesondere klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen), die Strom für den Eigenverbrauch erzeugen, beihilferechtlich auch weiterhin genehmigt.

Im Bereich Energieeffizienz fasst die Koalition das Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes und die Energieeinsparverordnung in einem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammen. Dabei werden die vorhandenen, sehr komplexen und teilweise unübersichtlichen Vorschriften gestrafft und vereinfacht. Der Kabinettbeschluss ist zeitnah geplant. Die zahlreichen Programme zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen werden weitergeführt und zum Teil aufgestockt.

Um den aus Wind-, Sonnen- und anderen erneuerbaren Energien erzeugten Strom besser in das Stromnetz zu integrieren, bedarf es eines doppelten Ansatzes. Zum einen sind die erforderlichen Stromleitungen, insbesondere von Nord- nach Süddeutschland, zügiger zu errichten. Zum anderen müssen die vorhandenen Netze modernisiert und „smarter“ werden, z.B. durch Digitalisierung der Netze. Hierzu hat das unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium im Sommer 2018 einen „Aktionsplan Stromnetz“ vorgelegt, dessen Maßnahmenvorschläge in den kommenden Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Außenwirtschaft

Der freie und regelbasierte internationale Handel mit Gütern und Dienstleistungen ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland. Daher unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Stärkung der multilateralen Handelsordnung und den Abschluss neuer Freihandelsabkommen Solche Abkommen (wie zuletzt zwischen der EU und Kanada sowie Japan) bieten die Chance, unseren hohen europäischen Schutzstandards (zum Beispiel im Umwelt- und Verbraucherbereich) auch global Geltung zu verschaffen und gleichzeitig gerade für kleinere und mittlere Unternehmen neue Märkte zu erschließen. Angesichts weltweit zunehmender protektionistischer Tendenzen, neuer Handelskonflikte (z.B. zwischen USA und China) sowie der aus dem Brexit resultierenden wirtschaftlichen Unsicherheiten ist es umso wichtiger, dass Deutschland und Europa mit allen gleichgesinnten Partnern eine „Koalition der Willigen für den Freihandel“ bilden. Die Zukunft liegt im Multilateralismus statt im Nationalismus, im Freihandel statt in Handelsbarrieren und Abschottung. Hierfür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uneingeschränkt ein.

Weitere Maßnahmen und Ausblick

Mit einem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wird die Koalition zeitnah weitere Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von unnötiger Bürokratie auf den Weg bringen.

 

Stand: Oktober 2018

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