Marie-Luise Dött
Vorsitzende: Marie-Luise Dött

AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Klimaschutz, Luftreinhaltung und Schutz der Biodiversität im Mittelpunkt der Umweltpolitik

Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer politischen Ausrichtung am Zieldreieck der Nachhaltigkeit: Dies umfasst sowohl ökologische als auch ökonomische sowie soziale Aspekte. Im ersten Jahr nach der Regierungsbildung hat sich die Arbeitsgruppe insbesondere mit den Themen Klimaschutz, Luftreinhaltung, Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie beschäftigt.

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Für saubere Luft in unseren Städten

In den letzten Jahren ist die Belastung mit Stickoxiden in deutschen Städten deutlich zurückgegangen. Die Luft ist sauberer geworden. Trotzdem überschreiten noch zahlreiche Städte den Stickstoffdioxid-Grenzwert. Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft“ und dem „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ unterstützt der Bund die Länder und die betroffenen Städte in ihrem Bemühen, die Grenzwerte baldmöglichst einzuhalten und alle Maßnahmen zur Reduzierung von Stickoxiden auszuschöpfen, ohne die Mobilität der Bürger einzuschränken. Die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen schnell geschaffen werden.

Auch die Verordnung zur Reduktion der Emission bestimmter Luftschadstoffe - ein weiteres Element einer ambitionierten Luftreinhaltepolitik -  ist beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren befindet sich derzeit die Novelle einer Bundes-Immissionsschutzverordnung, mit der der Schadstoffausstoß von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen reduziert wird.

Die Klimaziele im Blick

Unsere nationalen und europäischen Klimaziele gelten. Die Unionsfraktion sorgt dafür, dass anspruchsvoller Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialer Ausgleich gleichermaßen gesichert werden. Es geht jetzt darum, so schnell wie möglich die Lücke zu den Klimazielen 2020 zu schließen. Für die Bereiche Energieerzeugung/Industrie, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft müssen konkrete Maßnahmenprogramme erarbeitet werden, um die Emissionen zu verringern. Zudem ist geplant, ein Gesetz zu verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet.

Biologische Vielfalt sichern

Insekten sind integraler Bestandteil der biologischen Vielfalt und erbringen wichtige Leistungen für das Ökosystem, wie z.B. das Bestäuben von Pflanzen. Daher haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu erarbeiten. Grundsätzlich geht es darum, die Lebensbedingungen für Insekten zu verbessern. Im Juni 2018 hat das Bundeskabinett erste Eckpunkte für das Programm beschlossen. Darin werden verschiedene Handlungsbereiche identifiziert, um Lebensräume der Insekten zu erhalten oder wiederherzustellen. Beispielsweise soll im Rahmen einer Ackerbaustrategie die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Insekten minimiert und ein bundesweit einheitliches Monitoring zur Erfassung der Insektenbestände etabliert werden. Die Entwicklung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Insekten war zentrales Thema auf der Klausurtagung der Umweltpolitiker der Fraktion.

Mit einem Antrag haben die Regierungsfraktionen auf die Herausforderungen hingewiesen, die sich im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfs ergeben, und der Bundesregierung einen konkreten Aufgabenkatalog übermittelt.

Rechtssicherheit für gesetzlich normierten Ausstieg aus der Kernenergie

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den im Jahr 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie grundsätzlich bestätigt. Karlsruhe sah aber an wenigen Punkten Korrekturbedarf. Insbesondere wurde eine fehlende Ausgleichsregelung für die 2002 zugeteilten Restrommengen bestimmter Kraftwerke moniert, die seitdem nicht innerhalb des jeweiligen Konzerns übertragen werden konnten. Ferner müssen auch die Investitionen ausgeglichen werden, die im Vertrauen auf eine Laufzeitverlängerung zwischen Oktober 2010 und Frühjahr 2011 – dem Zeitpunkt der Rücknahme der Entscheidung - getätigt wurden. Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Anspruchsgrundlagen für einen angemessenen finanziellen Ausgleich regelt. Dieser wurde am 28. Juni 2018 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wird an dem bisherigen Zeitplan, die friedliche Kernenergienutzung gestaffelt bis zum 31. Dezember 2022 zu beenden, festgehalten. Gleichzeitig sind die Ausgleichsregelungen so auszugestaltet, dass die Belastungen für den Bundeshaushalt möglichst gering ausfallen werden.

Ressourcen schonen und Kreislaufwirtschaft stärken

Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft ist ein weiterer Schwerpunkt der umweltpolitischen Agenda der AG. Deutschland hat eine hervorragende Ausgangsposition, um die Herausforderungen einer künftigen Kreislaufwirtschaft zu bewältigen. Die weitere Reduzierung von Verpackungen und die Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen sind wichtige Ansätze. Daneben diskutiert die Arbeitsgruppe derzeit mit den Unternehmen und Verbänden Möglichkeiten, die stoffliche Wiedernutzung von Recyclingmaterialien zu verbessern.

 

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | Fotograf: Michael Wittig | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0
AG Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | Fotograf: Michael Wittig | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0

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