Marie-Luise Dött
Vorsitzende: Marie-Luise Dött

AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Umwelt und Naturschutz

Die Arbeitsgruppe hat auch im vergangenen Jahr darauf hingearbeitet, eine anspruchsvolle Umwelt- und Klimapolitik umzusetzen, die den Wirtschaftsstandort stärkt und Arbeitsplätze sichert. Zentrales Handlungsfeld war erneut die Klimapolitik.

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Im Einzelnen:

Vier Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion waren Teilnehmer der Weltklimakonferenz, die vom 30.November bis 12. Dezember 2015 in Paris stattfand. Sie hatten einen umfangreichen und anspruchsvollen Antrag der Koalitionsfraktionen im Gepäck und konnten so zum Erfolg der Paris-Konferenz beitragen. Auch die Vorbereitung der diesjährigen Klimakonferenz, die vom 7. – 18. November in Marrakesch stattfindet, wird die Fraktion mit einem Antrag begleiten. Die Fraktion hat dazu beigetragen, dass Deutschland unter den ersten Staaten war, die den Weltklima-Vertrag von Paris ratifiziert haben. Mit der erfolgreichen Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und dem ratifizierten Klimaabkommen von Paris wird Deutschland auch auf der Klimakonferenz in Marrakesch zeigen, dass es Klimaschutz ernst nimmt. Gleichzeitig tritt Deutschland dafür ein, dass alle Staaten ihren Verpflichtungen zur Emissionsreduktion nachkommen müssen.

Die Anwendung der Frackingtechnologie hat einen neuen Rechtsrahmen bekommen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang einräumt. Die neuen Regelungen setzten den  Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Mit der Umsetzung der Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht  hat die Fraktion die Sicherheit beim Umgang mit gefährlichen Stoffen verbessert und die Informations- und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit gestärkt.

Die Fraktion hat eine Konferenz zum Thema Artenschutz veranstaltet. Mit einer Vielzahl von Fachleuten wurden insbesondere der Artenverlust bei Insekten und dessen Folgen diskutiert sowie wichtige Handlungsoptionen zum Gegensteuern aufgezeigt.

Die Kreislaufwirtschaft hat die Arbeitsgruppe auch im Berichtsjahr, wie schon in der gesamten Legislaturperiode, wieder besonders intensiv beschäftigt. Nachdem das ursprünglich geplante „Wertstoffgesetz“ zur gemeinsamen Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen wegen des Widerstandes der Bundesländer nicht realisierbar ist, gilt die Aufmerksamkeit nun der Erarbeitung eines Verpackungsgesetzes. Ziel ist es, die Kreislaufwirtschaft durch höhere Recyclingquoten zu stärken und eine bessere Aufsicht im System der Verpackungsentsorgung zu erreichen.

Baupolitik

Die Bundespolitik hat auf die Herausforderungen am Wohnungsmarkt und bei der Stadtentwicklung reagiert. Die Erhöhung des Wohngeldes, der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und der Bundesmittel für die Städtebauförderung sind wichtige Schritte, um die bestehenden Schwierigkeiten zu bewältigen. Die Maßnahmen helfen mit, damit sich in Zukunft noch mehr Kräne für den Wohnungsbau drehen können.

Im Einzelnen:

Die Aufstockung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro eröffnet neue Gestaltungsspielräume in den Städten und Gemeinden. Mit 210 Millionen Euro pro Jahr ist der Stadtumbau der absolute Schwerpunkt. Die Herausforderungen des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels erfordern diese klare Ausrichtung.

Die Kommunen werden ab 2017 zur Bewältigung der Integrationsaufgaben mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen der Städtebauförderung und für die Ertüchtigung ihrer sozialen Infrastruktur unterstützt. So werden die Voraussetzungen für die Integration vor Ort verbessert und die Attraktivität des Stadtteils für all jene, die schon vorher dort lebten, gesteigert.

Die neue Bundesförderung für nationale Projekt des Städtebaus ist ein großer Erfolg. Viele Kommunen haben sich an den Ausschreibungen beteiligt und es wurden bundesweit beachtete Vorhaben für eine Förderung ausgewählt. Bedeutsame Stadtentwicklungsprojekte vor Ort erfuhren damit überregionale Aufmerksamkeit.

Auch in der Wohnungspolitik konnten die Projekte weiter vorangebracht werden:

Die jährlichen Zahlungen des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung wurden auf über eine Milliarde Euro erhöht. Die Länder haben zugesagt, die Mittel auch tatsächlich für den Wohnungsbau einzusetzen. Eine weitere Erhöhung auf 1,5 Milliarden Euro ab 2017 ist Gegenstand der Haushaltsberatungen.

Die angekündigte Wohngelderhöhung wurde umgesetzt. Von dem erhöhten Wohngeld sollen rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

Die von der Bundesregierung initiierte steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus wurde von der Arbeitsgruppe intensiv unterstützt. Auf Grund des Widerstandes des sozialdemokratischen Koalitionspartners konnte sie noch nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ohne Investitionsanreize für private Investoren werden die Investitionen in den Mietwohnungsbau für Normalverdiener jedoch weiter hinter dem Bedarf zurückbleiben.

Mit der Förderung von Modellvorhaben für nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende trägt der Bund zur beispielhaften und innovativen Lösung der Wohnraumproblematik an Hochschulstandorten bei.

Darüber hinaus wurde das Zuschussprogramm zum altersgerechten Umbau von Wohnungen wieder aufgelegt. So wird es noch mehr älteren Menschen ermöglicht, länger in ihren eigenen vier Wänden zu leben.

Zusätzlich wurde ein Förderprogramm zur Einbruchssicherung eingerichtet. Das Programm unterstützt Hauseigentümer und Mieter, die ihre Häuser und Wohnungen besser schützen wollen.

Reaktorsicherheit

Für die Lösung der Endlagerfrage wurden entscheidende Meilensteine erreicht: Die Endlagerkommission hat Empfehlungen für eine neue Endlagersuche unterbreitet. Auf ihrer Grundlage konnte der Startschuss für eine neue Behördenstruktur im nuklearen Entsorgungsbereich gegeben werden.

Im Einzelnen:

Die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hat nach über zweijähriger Arbeit ihre Empfehlungen für die Suche nach einem neuen Endlagerstandort für insbesondere hochradioaktive Abfälle fertigstellt und übergeben. Die Kommission setzte sich aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Über den Abschlussbericht stimmten aber nur die Wissenschafts- und Gesellschaftsvertreter ab. Das Ergebnis war eindeutig: 14 Stimmen dafür, 1 dagegen. Angesichts des jahrzehntelangen Konfliktes ist dies ein großer Erfolg!

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet der verabschiedete Bericht einen fairen Kompromiss zwischen allen Beteiligten und bildet eine gute Grundlage für den Neustart der Endlagersuche. Zentrales Ergebnis ist, dass die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen der sicherste Entsorgungsweg für eine Million Jahre ist. Das Endlagerkonzept soll zu jedem Zeitpunkt reversibel sein. Wichtige Elemente sind die Möglichkeit, Abfälle während der Offenhaltung des Endlagers zurückzuholen und sie noch bis zu 500 Jahre nach Endlagerverschluss bergen zu können. Der Salzstock Gorleben wird wie jeder andere Standort Bestandteil des Verfahrens sein.

Es ist geplant, die Kommissionsempfehlungen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich zu fixieren. Die Endlagersuche soll dann schnellstmöglich gestartet werden.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Neuausrichtung der Behördenstruktur im nuklearen Entsorgungsbereich. Die gesetzliche Grundlage wurde bereits vor der Sommerpause geschaffen. Die oberste Regulierungsbehörde wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE). Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt seine bisherigen Kompetenzen im Endlagerbereich ab. Als neue Betreibergesellschaft wurde die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) gegründet. Sie ist zu 100 Prozent in staatlichem Besitz, und wird alle vorhandenen Endlagerprojekte sowie die neue Endlagersuche betreiben.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die neue Organisationsstruktur eine wesentliche Voraussetzung für die zügige Realisierung der Endlagerung, da sie Schnittstellenprobleme aus der Vergangenheit beseitigt und ein effizienteres Arbeiten ermöglicht.

Stand: Oktober 2016

O-Töne

Wir brauchen einen Entsorgungskonsens

12.12.2016
Dr. Georg Nüßlein
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Zwischen- und Endlagerung - Verantwortung liegt beim Bund

12.12.2016
Dr. Michael Fuchs
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Fairer Kompromiss

04.07.2016
Marie-Luise Dött
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