Vorsitzender: Gero Storjohann

AG Petitionen

Petitionen sind Gradmesser unserer Politik

Wenn Politiker wissen wollen, ob ihre Gesetze wirken, ob Initiativen gefragt oder Nachbesserungen erforderlich sind, hilft ein Blick in die Akten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Beim Petitionsausschuss suchen Menschen den direkten Draht zum Gesetzgeber - eine gute Entscheidung, denn dort nimmt man sich ihrer an. Eingaben an das Parlament wirken. Gemäß Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden. Die Arbeitsgruppe Petitionen bearbeitet jedes Anliegen und schafft Abhilfe, wann immer es möglich ist.

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Einblick in die Arbeit der AG Petitionen

Die Zeitumstellung abschaffen? Fahrtkosten zum Arzt erstatten lassen? Einen Telekomschaltkasten versetzen? Mit Fragen wie diesen, mit Problemen oder Anregungen wenden sich Jahr für Jahr tausende Menschen an den Petitionsausschuss. Allein im ersten Halbjahr 2018 erreichten den Petitionsausschuss rund 6.200 Eingaben. Die Mitglieder der AG Petitionen haben zweifelsohne keinen Mangel an Arbeit.

Knapp die Hälfte der Petitionen kann im weiteren Sinne positiv beschieden werden. Einige lassen sich durch Rat und Auskunft klären, andere wiederum werden der Bundesregierung mit der Bitte übermittelt, die Anregung in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen.

Für die Bearbeitung der Anliegen müssen sich die Abgeordneten ein eigenes Urteil bilden können. Häufig werden deshalb Berichterstattergespräche einberufen, in denen die Bundesregierung ihren Standpunkt erläutert. Die Abgeordneten versuchen, mit allen Beteiligten Lösungen im Interesse der Petenten zu finden. Zudem bieten Ortstermine - eine von der Arbeitsgruppe gern genutzte - Gelegenheit, sich ein konkretes Bild zu machen.

Einzelne Anliegen

Im Geschäftsfeld des Bundesgesundheitsministeriums war im vergangenen Jahr der größte Zuwachs an Petitionen zu verzeichnen.  Beispielweise hatten Logopäden die berechtigte Forderung nach einer besseren Vergütung aufgestellt. Die Anforderungen an ihre Arbeit waren in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, ohne dass sich dies im Preis-Leistungsgefüge widergespiegelt hätte. Im Gesetz über die Heil- und Hilfsmittelversorgung  wurde im April 2017 Abhilfe geschaffen.

Auch das Problem, dass Verkehrsteilnehmer in Unfallsituationen keine Rettungsgasse bilden, wurde in einer Petition thematisiert. Nunmehr sind die Verhaltensregeln für Autofahrer angepasst sowie einprägsam und verständlich formuliert worden.

Neben Bitten zu Gesetzesänderungen sind es vor allem Einzelanliegen, die an den Petitionsausschuss herangetragen werden. Dazu zählen Hilfeersuchen bei Schicksalsschlägen, Ärger mit Behörden oder auch Erbstreitigkeiten. 2017 erreichte den Petitionsausschuss beispielsweise die Beschwerde einer 84 Jahre alten Petentin aus Detmold, der ein neu installierter Telekomschaltkasten die Sicht aus ihrem Fenster raubte. Sie bat den Ausschuss im Streit mit der Telekom und der Stadt um Unterstützung. Im Juli 2017 konnte der Petitionsausschuss im Rahmen eines Ortstermins einen Kompromiss aushandeln: Der Kasten wird versetzt.

Allerdings gibt es auch viele Bitten, die abgelehnt werden müssen. So forderte ein Petent aus Nürnberg, für gesellige Haustiere per Gesetz eine Paar- bzw. Schwarmhaltung vorzuschreiben. Diesem nachvollziehbaren Wunsch konnte der Petitionsausschuss nicht entsprechen, weil dem Gesetzgeber in der Praxis an Kontrollmöglichkeiten fehlen würden.

Aktuelle Themen

Und was beschäftigt die AG Petitionen heute? Ein großes Thema ist die Frage nach den „gestohlenen Kindern der DDR“. Der gleichnamige Verein hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt und um Aufklärung in einer Vielzahl an offenen Fragen zu Zwangsadoptionen und Kindesentzug in der ehemaligen DDR gebeten. Das sozialistische Regime hatte nach heutigem Kenntnisstand immer wieder Eltern, welche die Ideologie der Diktatur nicht teilten, die Kinder entzogen. Regimeanhänger durften diese adoptieren. So sollte einerseits die Erziehung der Kinder zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ sichergestellt, andererseits sollten die nicht konformen Eltern bestraft werden.

Zudem haben manche Andersdenkende, deren Kinder damals für tot erklärt wurden, den Verdacht, dass diese noch leben. In diesen Fällen setzt sich die Arbeitsgruppe für schnelle rechtliche Regelungen sowie lückenlose Aufklärung der Einzelschicksale ein.

Das Petitionswesen als Erfolgsgeschichte

Die Arbeitsgruppe Petitionen beschäftigt sich darüber hinaus regelmäßig mit Grundsatzfragen. Auch wenn sich das Petitionswesen bewährt hat, sollte es gelingen, die Arbeitsabläufe zu straffen und die Dauer der Verfahren zu verkürzen. Die AG strebt deshalb eine zeitgleiche Bearbeitung der Petitionsakten für alle diejenigen Fälle an, bei denen abweichend vom üblichen Prozedere mehr Abgeordnete als das Berichterstatter-Paar aus je einem Abgeordneten der Regierungskoalition und der Opposition die Petition bearbeiten. Zudem sollte ein Weg gefunden werden, frühzeitig erkennen zu können, in welchen Fällen eine breite Mitberatung gewünscht wird. An der bestehenden Praxis der öffentlichen Beratung erst ab 50.000 Unterstützern will die AG festhalten. Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Zahl der Unterstützer unerheblich: Jedes legitime Problem wird mit der gleichen Zuverlässigkeit geprüft, egal wie viele Petenten dahinterstehen.

Der oft geäußerte Wunsch nach mehr Transparenz ist für die Arbeitsgruppe Petitionen nachvollziehbar. Öffentlichen Sitzungen stehen jedoch Datenschutzgründe entgegen. Gleichwohl kann eine Petition bei öffentlichem Interesse auf der Internetseite des Petitionsausschusses eingestellt werden. Dadurch erhält jeder Bürger die Gelegenheit, das Anliegen mitzuzeichnen oder Kommentare abzugeben.

Auch wenn immer häufiger private Kampagnen- und Petitionsportale Schlagzeilen produzieren, bleibt der Petitionsausschuss des Bundestages doch das Original. Dort haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit gleicher Zuverlässigkeit bearbeitet und der Petent über das Ergebnis unterrichtet wird. Dieses Alleinstellungsmerkmal gilt es zu wahren.

 

Stand: Oktober 2018

Bildergalerie

Mitglieder der Arbeitsgruppe Petitionen, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag | Fotograf: Michael Wittig | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0
Gero Storjohann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen
Petitionsausschussvorsitzender Marian Wendt (vorne) übergibt den Petitionsbericht 2017 an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble | Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Wittig | Creative Commons-Lizenz CC BY-ND-4.0