Themen und Aufgaben der Arbeitsgruppe Digitale Agenda in der 18. Wahlperiode
Im Schwerpunkt beschäftigt sich die Arbeitsgruppe Digitale Agenda in dieser Legislaturperiode mit der Frage, wie die Innovationsfähigkeit und technische Souveränität der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb gestärkt werden kann, um – wie im Koalitionsvertrag verankert – Deutschland zum digitalen Wachstumsland Nr. 1 zu machen. Dazu sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe im ständigen Austausch mit der Startup-Szene. Zudem sollen die Finanzierungsbedingungen für Gründerinnen und Gründer kontinuierlich verbessert werden. Hier konnte zuletzt das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften im Bundestag beschlossen werden. Ein wichtiges Signal für die Startup-Branche und ein bedeutendes Element zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen am Gründungsstandort Deutschland. Mit der Möglichkeit der steuerlichen Verlustnutzung beim Anteilseignerwechsel und bei Aufnahme weiterer Anteilseigner werden Hemmnisse bei der Anschlussfinanzierung junger Unternehmen beseitigt. Daneben hat die Arbeitsgruppe Digitale Agenda eine Vielzahl anderer Maßnahmen begleitet, eine Zusammenstellung kann in unserem Blogbeitrag nachgelesen werden.
Ein besonders wichtiger Baustein dabei ist der europäische Datenschutz: Die Anpassung des nationalen Rechst an die Europäische Datenschutzgrundverordnung muss so gestaltet werden, dass keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, insbesondere für Gründer und Start-ups, entstehen und in Europa die Entwicklung von Innovationen durch die Verarbeitung von Daten weiterhin möglich ist. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, d. h. schnelles Internet für Unternehmen und Haushalte, wird durch das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung vorangebracht. Hier stehen 4 Milliarden Euro Fördermittel für konkrete Ausbauprojekte zur Verfügung. Ziel muss nun sein, dass Deutschland 5G, den Mobilfunkstandard der Zukunft, zeitnah einführt, um mit latenzfreien Übertragungsraten innovative Anwendungen zu ermöglichen.
Die Innovationsfähigkeit der Verwaltung soll weiter verbessert werden, u. a. durch „Open Data“, also frei nutz- und verfügbare öffentliche Daten, oder durch die Schaffung von Möglichkeiten für die weitere Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Arbeitsgruppe hat dazu ein in der Fraktion beschlossenes Eckpunktepapier initiiert. Es unterstützt vor allem das Ziel eines Open-Data-Gesetzes, wie im es Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Weiterhin legt die Arbeitsgruppe Digitale Agenda ein besonderes Augenmerk auf die Digitalisierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, denn dieser ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. So müssen unter anderem die Potentiale der Digitalisierung auch in Schule, Hochschule und Ausbildung erkannt und genutzt werden. Den von der Bundesministerin für Bildung und Forschung angekündigten Hochschulpakt#D unterstützen wir ausdrücklich.
Die vielfältigen Anwendungsbereiche der Digitalisierung können zudem helfen, vor allem die in ländlichen Regionen bestehenden strukturellen Nachteile schnell zu verringern. Elektronische Bürgerdienste, ein elektronischer Konsiliardienst oder auch Bildungsangebote aus dem Netz können Versorgungslücken mit Bürgerämtern, bei der Fachärzteversorgung oder mit Hochschuleinrichtungen ausgleichen. Ein weiterer Schwerpunkt wird daher auch die Digitalisierung im Gesundheitssektor sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich hat die Arbeitsgruppe kontinuierlich begleitet und unterstützt. Ziel ist, die ländlichen Regionen zu stärken, indem die technischen und regulatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, um bestehende strukturelle Nachteile durch die Nutzung der Digitalisierung auszugleichen. Durch die Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes ist das Vertrauen der Nutzer in das Internet weiter verbessert worden. Mit Mindestanforderungen und erweiterten Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen unterstützen wir dieses Ziel.
Stand: Dezember 2016
