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Klares Signal gegen ungeordnete Migration setzen

Brinkhaus zur Flüchtlingssituation in der Türkei 

Angesichts der Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einer ungeordneten Migration in die Europäische Union gewarnt. „Wir müssen darauf achten, dass wir nicht die Fehler von 2015 machen und die falschen Signale senden“, sagte er. „Wir müssen die europäischen Außengrenzen entsprechend schützen.“

Ungeordnete Migration wird nicht stattfinden

„Die Besorgnis ist groß“, sagte Brinkhaus in Berlin. Im Morning Briefing von Gabor Steingart sprach er von schwer zu ertragenden Bildern, wenn Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern, an der Grenze zu Griechenland auf eine Gelegenheit warteten, in die Europäische Union zu gelangen. Solche Bilder könne man vermeiden, indem man den Menschen sage, dass „eine ungeordnete Migration nicht stattfindet“. Die Menschen, die sich aus wirtschaftlichen und anderen Gründen auf den Weg in die EU machten, müssten wissen, „dass sie bei uns keine Zukunft haben“. 

Brinkhaus
Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu Gast im Morningbriefing von Gabor Steingart

Klares Nein zu zusätzlichen Kontingenten

Gerade in diesem Fall machte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende klar, dass er eine Kontingentlösung für gefährlich hält. Denn sie würde dazu führen, dass sich weitere Flüchtlinge in Bewegung setzten. „Ein ganz klares Nein“ zu zusätzlichen Kontingenten, sagte Brinkhaus vor der Fraktionssitzung.

Man habe 2015 gesehen, dass sich Menschen dem Zug der Flüchtlinge anschlössen, die ein besseres Leben in Europa suchten. Dem könne man aber nicht nachgeben, „weil wir dann keine Kapazitäten mehr haben für die Menschen, die wirklich in Not sind“, betonte er im Podcast von Gabor Steingart.

EU-Außengrenze schützen

Brinkhaus warb dafür, die griechische Regierung zu unterstützen, die die EU-Außengrenze bei sich schütze. Auch der Türkei müsse geholfen werden, die rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe und die sich angesichts der humanitären Krise in der syrischen Provinz Idlib auf einen weiteren Zustrom einstellen müsse. In dieser Situation könne man Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht alleine lassen. Auch wenn es schwerfalle, auch wenn er Politik mit dem Schicksal von Menschen mache, müsse man ihm weiter helfen. 

EU-Türkei-Abkommen ist nicht tot

Thorsten Frei sagte, der Schutz der europäischen Außengrenzen und die weitere Hilfe für die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge seien „zwei Seiten einer Medaille“. Er betonte: „Das EU-Türkei-Abkommen ist nicht tot.“ Man müsse es vielmehr mit neuem Leben füllen. Frei wies auch warnend darauf hin, dass die deutschen Grenzen engmaschig kontrolliert werden müssten, wenn es nicht gelinge, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen. Dann müsse man auch Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen – was man grundsätzlich nicht wolle.

Aber man fühle sich an das Versprechen gebunden, dass sich „die Verhältnisse von 2015 nicht wiederholten“.  Der Weg nach Europa sei für die Migranten an der türkisch-griechischen Grenze nicht frei.