Mordaufrufe müssen bestraft werden
Unionsfraktion fordert konsequentes Vorgehen gegen Mordaufrufe
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke werden weitere Morddrohungen gegen deutsche Politiker bekannt. Die Unionsfraktion fordert ein hartes Vorgehen gegen die Urheber dieser Drohungen.
In der Unionsfraktion hat der Mord in Kassel Bestürzung und Trauer ausgelöst. „Der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an Walter Lübcke erschüttert zutiefst“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe der Tat aufzuklären.“ Der Innenausschuss des Bundestages wird sich bei seinem nächsten Treffen über den Stand der Ermittlungen informieren lassen.
Nicht nur Walter Lübcke hatte Morddrohungen erhalten – immer wieder. Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, wird ebenfalls bedroht. Schon einmal entging sie bei einem Attentat nur knapp dem Tod: Im Wahlkampf 2015 stach ihr ein Mann bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer in den Hals. Reker wurde damals lebensgefährlich verletzt, musste notoperiert werden. Der Täter: Aus der rechten Szene. Wie im Fall Lübcke.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten #Lübcke weist Bundestagspräsident Schäuble auf die Gefahr von rechts hin. "Wir haben es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechter Gewalt zu tun" #Rechtsterrorismus#Bundestagpic.twitter.com/gtYkVwCyiU
— CDU/CSU (@cducsubt) 26. Juni 2019
Soziale Netzwerke spielen große Rolle
„Leider hat es nicht nur eine verabscheuungswürdige Häme im Zusammenhang mit dem Mord in Teilen der sozialen Netzwerke gegeben, sondern es kam bereits vor dieser Tat, aber auch aktuell zu Morddrohungen gegen weitere Politiker“, sorgt sich Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ganz extrem geht es dabei auf der Plattform Facebook zu – es vergeht kaum ein Tag, an dem Nutzer nicht Politiker oder Fraktionen drohen. Sieht man sich diese Nutzerprofile genauer an, sind es meist Sympathisanten des rechten Spektrums. Oft scheint es, als seien alle Hemmungen ausgehebelt, berichten Community Manager der Unionsfraktion, die jeden Tag auf die Nutzerkommentare der Fraktionsseite antworten.
Folge von Hatespeech und Fakenews
Extremismusforscher geben der AfD hier eine Mitschuld am mehr als rauen Umgangston. „Aus zahlreichen Studien wissen wir, dass Politik enormen Einfluss hat auf das Sicherheitsgefühl und auf das Demokratieverständnis der Bürger“, berichtet beispielsweise Daniel Köhler, Leiter des German Institute on Radicalization (GIRDS), in einem Interview mit Cicero. „Abwertende Sprache von Parteien wie der AfD oder der NPD über Flüchtlinge kann Angst auslösen – aber auch das Gefühl: Jemand müsste mal was tun.“ Für Unionspolitiker Middelberg ist ganz klar: „Eine solche Verrohung unseres Miteinanders dürfen wir nicht dulden. Um es klar und deutlich zu sagen: wer zu Gewalt oder gar Mord aufruft oder solche Taten billigt, macht sich strafbar und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.“
