Ein außergewöhnliches Jahr geht zu Ende. Vorgezogene Neuwahlen im März brachten CDU und CSU zurück in Regierungsverantwortung. Seit Mai arbeitet die unionsgeführte Koalition daran, Deutschland mit umfassenden Reformen wieder nach vorne zu bringen. An Weihnachten ist die Zeit gekommen, innezuhalten – auf das zu schauen, was die Fraktion in kürzester Zeit auf den Weg gebracht hat, und das, was an Herausforderungen vor ihr liegt. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern frohe und gesegnete Weihnachten.
Spahn: „Den Weihnachtsbraten nicht politisieren“
Das äußere und innere Umfeld macht Regieren in diesen Zeiten nicht leicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt die sicherheitspolitischen Bedrohungen deutlich vor Augen. Die deutsche Wirtschaft stagniert. Gewandelte Wettbewerbsbedingungen und gestörte Lieferketten machen ihr zu schaffen. Die Gesellschaft führt Debatten immer aufgeheizter, nicht nur in den sozialen Medien. An Weihnachten appelliert der CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn daher an die Menschen, „wieder zu lernen, Unterschiede auszuhalten“. Das gelte für die Koalition, „aber auch, wenn Familien über Weihnachten zusammenkommen“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Man sollte den Weihnachtsbraten nicht politisieren.“
Bilger: „Verantwortung, Hoffnung und Mitmenschlichkeit“ wahren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger erinnert an die christliche Botschaft und stellt „Verantwortung, Hoffnung und Mitmenschlichkeit“ in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen. „Als Unionsfraktion hält uns der Glaube an die Weihnachtsbotschaft im Kern zusammen. Wenn wir sie beherzigen, werden wir Gutes für unser Land erreichen.“ Bilger blickt mit „Dankbarkeit und Demut“ auf das außergewöhnliche Jahr zurück, das der Union einen Wahlsieg bescherte und damit die Chance, wichtige Weichen für die Entwicklung des Landes zu stellen.
88 Gesetze in acht Monaten
Bilger verweist auf wichtige politische Veränderungen, die die Koalition in den ersten acht Monaten auf den Weg gebracht hat – von der Stärkung der Wirtschaft, über eine Neujustierung bei der Migration bis zu ersten Reformen der Sozialsysteme. Eine Zwischenbilanz des Erreichten hat die Fraktion in ihrer Broschüre „Wir machen den Unterschied“ gezogen. Allein 88 Gesetze wurden in acht Monaten verabschiedet. „Doch das ist nur der Anfang“, verspricht Jens Spahn im Vorwort.
Reformfähigkeit unter Beweis stellen
Unsere Sozialsysteme brauchen tiefgreifende Reformen, sagt er. Auch wenn das, was versäumt wurde, nicht innerhalb weniger Monate aufzuholen sei: „Es ist unser christdemokratischer Anspruch, jeden Tag dafür zu arbeiten, einen Unterschied zum Guten zu machen.“ Ähnlich sieht es Steffen Bilger: Es kommt mehr denn je darauf an, unsere Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen und mutig voranzugehen.“
