- Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung des Kanzlers
- Beispiellose Dichte an Entscheidungen – Reformprogramm für Deutschland
- Herausforderungen im internationalen Umfeld
Etwas mehr als ein Jahr ist die unionsgeführte Regierung nun im Amt und sie bringt Deutschland wieder nach vorne. Reformen bei Rente und Gesundheit, Haushalt und Steuern, Arbeitsmarkt und Infrastruktur hat sie angestoßen – die größten seit mehr als 20 Jahren. Sie dienen einem existenziellen Ziel: „für Aufschwung im Land sorgen“, wie der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Bundestag betonte.
Angesichts von sechs Jahren schrumpfender Wirtschaft seien Veränderungen zwingend notwendig, mahnte Spahn in der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Die Koalition habe in Wochen intensiver Arbeit ein Paket geschnürt, das in der Dichte der Entscheidungen beispiellos sei in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. „Die Entscheidungsdichte ist zum beschreibenden Moment dieser Koalition geworden“, sagte er. Wer nichts entscheide, der entscheide sich für Stillstand. „Wir entscheiden uns für Aufschwung“, sagte er und fügte hinzu: „Es passiert etwas. Es geht voran.“
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ermutigende Anzeichen in der Wirtschaft wie die Zahl der Neugründungen von Unternehmen und einen Anstieg der Produktion. Die Zuversicht wachse, weil die Koalition Probleme löse, die jahrzehntelang liegen geblieben seien. Der Durchbruch sei jedoch noch nicht erreicht. Und gleichzeitig wüchsen im internationalen Umfeld die Herausforderungen in „atemberaubender zeitlicher Abfolge“. Er bezog sich dabei auf die Kriege in der europäischen Nachbarschaft sowie geoökonomische Verschiebungen, die die Energieversorgung und die Lieferketten tangieren.
„Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich“
In dem Zusammenhang verwies der Kanzler auf den NATO-Gipfel in Ankara, der den Zusammenhalt des Bündnisses bestätigt hat. „Die NATO ist geschlossen, sie ist stark und sie ist selbstbewusst“, sagte Merz. Zugleich betonte er die Entschlossenheit der Europäer und Kanadier, mehr für die eigene Verteidigung zu leisten. Die Europäer hätten verstanden, „dass wir unsere Sicherheit nicht einfach auslagern können. Für unsere Sicherheit sind wir selbst verantwortlich.“
Deutschland werde hierbei eine wichtige Rolle spielen, sagte der Kanzler. Das Geld, das die Koalition in Verteidigung stecke, sei gut angelegt, denn: „Das beste soziale Sicherungssystem nützt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und Frieden leben können.“ Er unterstrich den Nutzen, den diese Rüstungsanstrengungen für die deutsche Industrie haben. Spahn nannte Deutschland einen zentralen Faktor in der NATO. Dabei mahnte er: „Wir können diese Rolle nur einnehmen, wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke erhalten.“
„Der Kuchen für alle muss größer werden“
Daher bringe die Koalition das Land in Ordnung und sorge dafür, dass es wieder stark werde. „Unser Ziel ist Aufschwung, Wohlstand, Beschäftigung“, sagte Spahn und fügte hinzu: „Wir wollen, dass der Kuchen für alle wieder größer wird, und nicht, dass die Stücke für jeden kleiner werden.“ Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußerte die Einschätzung, dass Deutschland Stärke nach außen nur zeigen könne, wenn es im Inneren stabil sei. Diesem Zweck dienten die umfangreichen Reformen, die alles andere als „Klein-klein“ seien.
“Mitte-Prinzip“ ist die Fähigkeit zum Kompromiss
Spahn brach eine Lanze für den Zusammenhalt der demokratischen Mitte. Mitte sei nicht einfach ein Standort, sondern ein Prinzip. Das „Mitte-Prinzip“ sei die Fähigkeit zur offenen Debatte und die Suche nach dem Kompromiss. Die Fraktionen am linken und rechten Rand des Bundestages seien dazu nicht in der Lage. Im Gegenteil: Die AfD streue den Menschen Sand in die Augen, ergänzte auch Alexander Hoffmann.
