Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa dringt die Spitze der CDU/CSU-Fraktion auf schnellen und umfassenden Bürokratieabbau. Der Vorstand trifft sich zu einer Klausur in Berlin, die einer Standortbestimmung nach einem Jahr Regierung dienen sollte. Erster Gast war Ursula von der Leyen, mit der die Unionsspitzen darüber berieten, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund der internationalen Herausforderungen gestärkt werden kann. Die EU-Kommissionspräsidentin forderte neben dem Bürokratieabbau die Verringerung von Abhängigkeiten – vor allem in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.
Mit Bürokratieabbau Wachstum entfesseln
„Wir brauchen Bürokratieabbau, damit Wachstum gelingen kann“, mahnte Fraktionschef Jens Spahn. Dabei betonte er die Verbundenheit der europäischen Staatengemeinschaft. „Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung. Das europäische Haus ist unser Zuhause.“ Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, wies darauf hin, dass ein einzelner Nationalstaat im internationalen Machtgefüge nicht viel ausrichten könne. „Da ist Europa die Lösung“, unterstrich er.
Von der Leyen nannte die Wettbewerbsfähigkeit das Kernthema der Kommission. So gehe es um die Vertiefung des Binnenmarktes, neue Handelspartnerschaften, die Digitalisierung und – last but not least– den Bürokratieabbau. Dieser beruhe auf drei Säulen: zum einen die sogenannten Omnibusse, also Gesetzespakete zur Abschaffung von Berichtspflichten für Unternehmen, zum zweiten die Durchforstung bestehender Gesetze auf Überschneidungen und Unvereinbarkeiten sowie zum dritten die Konzentration auf einfache, praktikable Regelungen bei künftigen Gesetzeswerken. Als Beispiel für Vereinfachung nannte von der Leyen die Einführung des „28. Regimes“: eines Rechtsrahmens für eine EU-einheitliche Unternehmensform, die eine Firmengründung komplett digital und innerhalb von 48 Stunden ermöglichen soll.
Abhängigkeiten verringern
Mit Blick auf die Energiekrise infolge des Irankrieges forderte die Kommissionspräsidentin mehr Unabhängigkeit von Drittstaaten in jeder Hinsicht. Sicherheitspolitisch verwies sie auf die Beistandsklausel der EU-Staaten. Für die Wirtschaft sei essenziell, dass Energie bezahlbar und jederzeit verfügbar bleibe. Das könne gewährleistet werden, wenn sie in Europa produziert werde. Zum einen solle die EU auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, zum anderen auf die grundlastfähige Kernenergie – vor allem auf Kleine Modulare Reaktoren, an denen weltweit geforscht werde.
Spahn dringt auf Technologieoffenheit
Auch Jens Spahn drang darauf, die ganze Breite der Versorgungsmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Um Deutschland und die EU voranzubringen, brauche es Technologieoffenheit. Der Vorstand will auf seiner Klausur auch über die Hightech-Agenda der Regierung und den Industriestandort Deutschland sprechen. Eingeladen sind eine Reihe von Unternehmensvertretern sowie der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis.
Ausblick auf Strukturreformen
Spahn und Hoffmann gaben außerdem einen Ausblick auf die anstehenden Strukturreformen in Deutschland. So soll das Kabinett in dieser Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung verabschieden. Nicht nur dabei müssten sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, sagte Spahn. Das gelte auch für die ebenfalls in diesem Jahr geplanten Reformen der Einkommensteuer, des Arbeitsmarktes und der gesetzlichen Rente. „Wir arbeiten unsere Reform-Roadmap ab“, erklärte Hoffmann. Leitprinzip sei: „Leistung soll sich wieder lohnen.“
