Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt sind die übergreifenden Themen der Tagung der geschäftsführendem Fraktionsvorstände CDU/CSU und SPD, die gestern und heute im bayrischen Würzburg zusammen gekommen sind.
„Wir haben uns auf einen Weg gemacht, von dem wir wussten, dass er nicht einfach flach und geradeaus verlaufen wird“, macht Unions-Fraktionschef Jens Spahn beim Auftakt-Statement mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch deutlich.
„Es ist ein Weg, der unser Land wieder voranbringen soll. Dieses Ziel eint uns in der Koalition mit der SPD. Und es unterscheidet uns von den Populisten und Extremen in unserer Gesellschaft und auch im Bundestag."
Mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatten die Fraktionsspitzen der Koalition einen wertvollen Austausch: „Nur ein starkes, auch militärisch starkes Europa, kann sicher sein“, waren sich alle einig. „Deutschland übernimmt Führung in der NATO und der europäischen Union“, sagte Fraktionschef Spahn.
Mit WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln berieten die Fraktionsspitzen am zweiten Tag über die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates für eine wachsende Wirtschaft. Dieses Wachstum, so Fuchs-Schündeln, sorge für die Akzeptanz von Demokratie. Jens Spahn ergänzte: "Diese Koalition werde nach drei Jahren Rezession alles für eine aufstrebende und wachsende Wirtschaft tun."
Mit der gemeinsamen Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände startet die Koalition die nächstes Etappe auf dem Weg, der Deutschland wieder voranbringen soll.
Wir haben uns dafür viel vorgenommen:
1. Wir wollen ein starkes Deutschland. Wir müssen Verantwortung übernehmen für unsere Sicherheit und Freiheit. Darum stärken wir die Bundeswehr, mit Material, aber auch mit mehr Soldaten.
Wir brauchen leistungsfähige Streitkräfte. Und wir richten einen nationalen Sicherheitsrat ein. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Verteidigung geht uns alle an.
2. Wir wollen ein aufstrebendes Deutschland. Dafür entlasten wir Unternehmen, bauen Bürokratie ab und beschleunigen Verfahren. Unser Ziel ist ein Staat, der verlässlich, modern und bürgernah funktioniert, damit die Wirtschaft wieder wachsen kann und unser Mittelstand und unsere Industrie wieder unser Land tragen können.
So bringen wir Deutschland wieder voran.
3. Wir wollen ein gerechtes Deutschland. Ein Land, das Leistung belohnt, in dem Aufstiegsgeschichten wieder möglich sind. Und ein Land, das die auffängt, die wirklich Unterstützung benötigen. Dafür müssen wir den Sozialstaat reformieren und Menschen in Arbeit bringen, die arbeiten können. Und: Wer Rekordschulden macht, um das Land nach vorn zu bringen, muss zugleich jeden Stein umdrehen, um zu sparen, wo man sparen kann.
Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Es formen sich gemeinsame schwarz-rote Projekte, mit denen wir unser Arbeitsprogramm, den Koalitionsvertrag, nach und nach umsetzen. Der Geist von Würzburg, Vertrauen - Verlässlichkeit - Pragmatismus - wird diese Koalition prägen.
