Julia Klöckner ist neue Bundestagspräsidentin

Julia Klöckner ist Präsidentin des 21. Deutschen Bundestages. 30 Tage nach der Bundestagswahl traten die neu gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung im Reichstag zusammen und wählten die 52-jährige CDU-Abgeordnete aus Rheinland-Pfalz in das zweithöchste Amt der Bundesrepublik Deutschland. Klöckner bedankte sich für den Vorschuss an Vertrauen und versprach, die Interessen des gesamten Hohen Hauses zu vertreten. Zu einer der Vizepräsidentinnen wurde die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz gewählt.

Dem neuen Bundestag gehören 630 Parlamentarier an und damit gut hundert weniger als dem alten Bundestag. Die CDU/CSU ist mit 208 Abgeordneten die weitaus stärkste Fraktion. Trotz der Verkleinerung des gesamten Bundestages infolge einer Wahlrechtsreform verfügt sie über zwölf Sitze mehr als im alten Bundestag. Der größten Fraktion steht nach parlamentarischer Tradition das Recht zu, den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin zu stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigten dies mit ihrem Votum für Julia Klöckner, die in der vorhergehenden Wahlperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion war.

„Unparteiisch, unaufgeregt, unverzagt“

Julia Klöckner kündigte an, ihre neue Aufgabe „unparteiisch, unaufgeregt und unverzagt“ anzugehen. Sie warb für einen respektvollen Umgang der Abgeordneten miteinander, für die Suche nach Kompromissen und für eine offene Fehlerkultur. Auf diese Weise könne es gelingen, eine neue Vertrauensbeziehung zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf der einen und Volksvertreterinnen und Volksvertretern auf der anderen Seite aufzubauen. 

Als Parlamentspräsidentin werde sie nicht nur darauf achten, dass die Abgeordneten ihre Redezeit einhalten, sagte Klöckner. Sie werde ihnen auch genau zuhören. Der Gradmesser für das Sagbare sei dabei der Anstand. Denn die Debatten im Bundestag wirkten prägend für die Auseinandersetzungen, die innerhalb der Gesellschaft geführt würden.

Mehr Digitalisierung und mehr Pragmatismus

Klöckner hat sich, wie sie sagte, zum Ziel gesetzt, aus dem Deutschen Bundestag das modernste Parlament der Welt zu formen. Dafür stellte sie eine umfassende Digitalisierung und Reform der Verwaltungsprozesse in Aussicht. Auch das Wahlrecht will sie erneut reformieren, damit sichergestellt wird, dass alle direkt gewählten Kandidaten tatsächlich in den Bundestag einziehen. Nicht zuletzt forderte Klöckner mehr Lebensnähe und Pragmatismus in den parlamentarischen Abläufen, damit Abgeordnete Familie und Mandat besser miteinander vereinbaren könnten.

Erfahrung in Regierung und Opposition

Die neue Bundestagspräsidentin verfügt über mehr als zwei Jahrzehnte parlamentarischer Erfahrung, sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel war die studierte Theologin und Politikwissenschaftlerin aus Bad Kreuznach von 2018 bis 2021 Bundeslandwirtschaftsministerin. 

Der CSU, die mit der CDU eine Fraktionsgemeinschaft bildet, steht der parlamentarischen Tradition zufolge zu, eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten zu stellen. Mit Andrea Lindholz übernimmt das Amt eine erfahrene Innen- und Rechtspolitikerin, die in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende Vorsitzende der Fraktion war. Die 54-jährige Rechtsanwältin aus Aschaffenburg sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag.