- Spahn: Koalition legt Grundlage für Aufschwung
- Letzte Sitzungswoche vor dem Sommer
- Bundestag wird Krankenkassenreform beschließen
Das hohe Arbeitstempo, die Dichte an Entscheidungen zahlt sich aus: Mit einer guten Reformbilanz geht die unionsgeführte Koalition in die Sommerwochen, in denen der Bundestag nicht tagt. „Wir wollen die Grundlage legen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn zum Auftakt der letzten Sitzungswoche.
Krankenkasse, Pflege und Rente, Steuern, Haushalt und Arbeitsmarkt, innere Sicherheit und Infrastruktur – Spahn listete eine Menge an Bereichen auf, in denen Schwarz-Rot einen Unterschied macht. Nur aus der demokratischen Mitte heraus könne Deutschland reformiert werden, betonte er. Nur die demokratische Mitte habe die Fähigkeit, im Interesse des Landes Kompromisse zu schließen und Probleme zu lösen. Das unterscheide sie von den Radikalen am linken und rechten Rand, die sich vom Frust über Probleme nur nährten. Die Koalition aber entrümpele das Land von Bürokratie, mache es robuster und sicherer, moderner und digitaler, einfacher und gerechter.
Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, mit den Reformen zeige die Koalition, „welche Kraft in ihr steckt“. Die demokratische Mitte löse die strukturellen Probleme, die seit über 20 Jahren nicht angepackt worden seien – flexibel und pragmatisch. Die Mitte sei entscheidungs- und handlungsfähig. Dabei zeichnete Hoffmann das Bild eines tausendteiligen Puzzles, aus dem so langsam ein Gesamtbild entstehe.
Gerechtigkeitslücke in der GKV schließen
Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eines der wichtigsten Projekte der Wahlperiode. Mit ihr soll das Gesundheitssystem effizienter werden, bei sinkenden Kosten und weiterhin guten Leistungen für die Versicherten. Hoffmann wies darauf hin, dass nur so die Lohnnebenkosten stabil gehalten werden können. Spahn zeigte sich besonders erfreut, dass mit der GKV-Reform eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werde. Denn künftig werden die Beiträge für Grundsicherungsempfänger zu einem größeren Teil aus Steuermitteln finanziert werden.
