Vor der Bundestagsabstimmung über das erste Rentenpaket hat Unionsfraktionschef Jens Spahn um die Zustimmung der Abgeordneten aus CDU und CSU geworben. Dabei verwies er auf die Kommission, die bis zum Sommer ein zweites umfassenderes Reformpaket ausarbeiten sollte. Für diese Kommission gebe es „keine Denkverbote“, kündigte Spahn an. Gleichzeitig verlangte er von der SPD, dass sie sich ihrerseits eins zu eins an Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag hält. Das gelte besonders für die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung.
„Das Rentenpaket ist ein erster Schritt“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Neben der Haltelinie beim Rentenniveau über 2031 hinaus umfasst es die Aktivrente, die Mütterrente und Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge – Reformbausteine, die der Unionsfraktion wichtig sind. Hinzu kommt die Frühstartrente. Der entscheidende Reformschritt folgt laut Spahn mit der Einsetzung der Expertenkommission noch in diesem Jahr, die schon bis zum Sommer Empfehlungen ausarbeiten solle, wie die Rentenversicherung stabilisiert werden kann. Die frühere Einsetzung und der breitere Arbeitsauftrag ist ein Zugeständnis an die Kritiker der Haltelinie. Es sei wichtig, alle Stimmen zu hören, betonte der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann.
Deutschland braucht eine stabile Regierung
Spahn verwies darauf, dass vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft die Notwendigkeit einer umfassenden Rentenreform in der Gesellschaft angekommen sei. Nach langer interner Debatte werde man eine Entscheidung treffen, die für die Menschen einen Unterschied machen werde. Der Fraktionschef sprach auch die heikle außenpolitische Lage und die Polarisierung im Inneren an. In dieser Situation brauche Deutschland eine stabile Regierung. „Die Zeiten sind schwierig. In dieser Lage muss das Parlament liefern“, sagte er.
„Zeitenwende konkret“
In dieser Sitzungswoche des Bundestages stehen weitere wichtige Entscheidungen an – von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie über die Ausweitung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer bis zur Erhöhung der Ehrenamtspauschale. Außerdem soll zum 1. Januar die gesetzliche Grundlage für den neuen Wehrdienst gelegt werden: Künftig sollen junge Männer des Jahrgangs 2008 und aufwärts flächendeckend gemustert werden. „Wir machen die Zeitenwende konkret“, sagte Spahn.
