Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise
rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration" für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei
der Unterzeichnung des Pakets im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik
Deutschland als "permanent objector"

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise
rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration" für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei
der Unterzeichnung des Pakets im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik
Deutschland als "permanent objector"

- Drucksache 19/6061 -