Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise
rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration" für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei
der Unterzeichnung des Pakets im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik
Deutschland als "permanent objector"
Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise
rechtlichen Unverbindlichkeit des "Global Compact for Safe, Orderly and Regular
Migration" für die Bundesrepublik Deutschland durch die deutsche Bundesregierung bei
der Unterzeichnung des Pakets im Dezember in Marrakesch - Die Bundesrepublik
Deutschland als "permanent objector"
- Drucksache 19/6061 -
Aktuelle Stunde - Parlamentarische Kontrolle gewährleisten