Münchner Sicherheitskonferenz

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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„Die Welt wartet auf Deutschland“

Unionsabgeordnete fordern mehr sicherheitspolitisches Engagement

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben führende Unionspolitiker zu einem stärkeren sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands aufgerufen.

Beim ‚Speed-Dating’ der Mächtigen der Welt wurde in diesem Jahr das vom Vorsitzenden der MSC, Botschafter Wolfgang Ischinger bewusst provokativ gewählte Leitthema ‚Westlessness‘ diskutiert.

Für die Unionsfraktion waren neben dem Fraktionschef Ralph Brinkhaus zahleiche Abgeordnete vor Ort. Außenpolitiker Jürgen Hardt etwa berichtet in seinem Resümee der MSC von "herausragenden Reden von Bundespräsident Steinmeier und Staatspräsident Macron", die unterstrichen, dass "wir Europäer es selbst in der Hand haben, ob unser Kontinent und unsere Lebensweise auch im weiteren 21. Jahrhundert Weltgeltung hat".

Stärkung der Bundeswehr konkretisieren

Zu den Rednern auf der Konferenz zählte auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie unterstrich das Ziel einer weiteren Stärkung der Bundeswehr und konkretisierte es. Spätestens im Jahr 2031 soll die Bundeswehr Kramp-Karrenbauer zufolge zehn Prozent aller NATO-Fähigkeiten bereitstellen. Dies erfordert aus heutiger Sicht dann Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 2 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts.

Transatlantische Zusammenarbeit funktioniert

Am Ende der Konferenz, so Jürgen Hardt, ist für die Delegation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich geworden: "Auch wenn es bei der Zusammenarbeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik noch unübersehbare Defizite gibt und wir als Europäer unser Gewicht noch nicht voll einbringen, funktioniert die transatlantische Zusammenarbeit, wie auch die gerade laufende NATO- Mobilitätsübung eindrucksvoll zeigt".

Bereits zu Beginn der Konferenz hatte der Fraktionsvize Johann David Wadephul gefordert, Deutschland müsse mehr für die Stabilität und Sicherheit weltweit tun: „Die Entwicklungen lassen ein Abwarten und Zugucken nicht mehr zu“. Der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt beklagte, dass innerhalb der Koalition die SPD auf der Bremse stehe.

Cyberangriffe als Gefahr

Ähnlich hatte sich auch Ralph Brinkhaus geäußert: „In der Außen- und Sicherheitspolitik sind wir international herausgefordert. Bewährte sicherheitspolitische Mechanismen und unsere Werte werden in Frage gestellt und Cyberangriffe sind eine Gefahr“, sagte er. 

Der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte betonte zudem nach den Gesprächen in München, die Welt brauche jetzt mehr denn je wieder eine wertegeleitete Ordnung.