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Pressestatement Volker Kauder zu Antisemitismus und §219a (24. April 2018)

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, das macht Fraktionschef Volker Kauder immer wieder deutlich. In seinem Pressestatement vom 24. April 2018 fordert er, Schulen müssten sich intensiver mit Antisemitismus und Rassismus beschäftigen. Zugleich stellt er klar, dass jeder, der in Deutschland leben will, akzeptieren muss, dass keiner wegen seiner Religion attackiert werden dürfe.

Zur Diskussion um den §219a kommentiert Kauder: "In einer Koalition muss gelten, was man miteinander verabredet hat". Kauder weist die Fristsetzung des #SPD-Präsidiums zurück. "So kann man nicht miteinander umgehen".

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