Unsere Pressemitteilungen, Interviews, Pressestatements, O-Töne und der Pressekontakt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Pressestatements


Thorsten Frei

Geschäftsgeheimnisse europaweit besser schützen

am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

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Nadine Schön

Familienstärkungsgesetz auf den Weg bringen - bessere Unterstützung für diejenigen, die arbeiten, wenig verdienen und Kinder aufziehen

Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag aller Voraussicht nach das „Starke-Familien-Gesetz“ in 2./3. Lesung verabschieden. Dazu können Sie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, wie folgt zitieren:

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Dr. Mathias Middelberg

Verweigerung von Rücküberstellungen in EU-Staaten sollte absolute Ausnahme bleiben

Zu dem am heutigen Dienstag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu einer erleichterten Flüchtlingsabschiebung in andere EU-Länder können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Middelberg, wie folgt zitieren:

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Gitta Connemann

Die Opfer des SED-Unrechts verdienen Rehabilitierung

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, mit folgenden Worten zitieren: 

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Thorsten Frei

Opfer des SED-Unrechts dürfen ihre Ansprüche nicht verlieren

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze für Opfer des SED-Unrechts vorgelegt. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, mit folgenden Worten zitieren: 

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Elisabeth Winkelmeier-Becker

Forum Recht – den Zugang zum Recht erfahrbar machen

Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung den von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“. Hierzu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie folgt zitieren:

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Ulrich Lange

Versteigerung kann beginnen

Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zu den Vergabebedingungen bei der 5G Frequenzvergabe können Sie den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

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Ulrich Lange

Individuelle Mobilität von morgen gestalten

Zur Einrichtung einer „Konzertierten Aktion Mobilität“ als Ergebnis des Koalitionsausschusses können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren:

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Dr. Anja Weisgerber

Klimakabinett ist der richtige Ansatz

Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses in Sachen Klimaschutz können Sie die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:

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Inhaltstyp

O-Töne

Europa ist mehr als die Brexit-Diskussion

19.03.2019
Ralph Brinkhaus Dr. Katja Leikert
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Wir können zufrieden auf das letze Jahr zurückblicken

12.03.2019
Ralph Brinkhaus Dr. Georg Nüßlein
Download

Wir müssen unsere Bundeswehr weiterhin stärken

19.02.2019
Ralph Brinkhaus Dr. Johann David Wadephul
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