Rede


Teilen

Anlegerschutz beim Erwerb von Schuldverschreibungen und anderen Anlagen wird gestärkt

Rede zur Neuregelung bei Schuldverschreibungen

36.) Erste Beratung Bundesregierung
Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
- Drs 16/12814 -

2008 fand eine zweifelhafte Ehrung statt. Zum Wort des Jahres wurde von der Gesellschaft der deutschen Sprache das uns auch heute anhaltend beschäftigende Wort Finanzkrise gekürt. Leider ist es eben nicht nur ein Wort, sondern beschreibt unsere derzeitige Wirtschaftssituation, die auch so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird. Viele Bürger leiden unter der Krise, bedauerlicherweise auch aufgrund fehlerhafter Finanzberatungen. Die damit verbunden skeptische Einschätzung des Wertpapierhandels ist für uns Politiker Herausforderung für eine sinnvoll vertiefende und zugleich behutsame rechtliche Neuregelung, die wieder Vertrauen schafft: denn für die Volkswirtschaft ist der Wertpapierhandel essentiell. Dies ist Ziel des Gesetzes: Den gesetzlichen Rahmen des Wertpapierhandels zu verbessern. Durch die Modernisierung des Schuldverschreibungsrechts soll der Anlegerschutz beim Erwerb von Schuldverschreibungen und anderen Anlagen gestärkt werden.

Rechtshistorisch betrachtet enthält das Gesetz eine Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes von 1899. Das alte Schuldverschreibungsgesetz schränkt die Befugnisse der Gläubiger aus heutiger Sicht zu stark ein und ist verfahrensrechtlich veraltet.

Hervorzuheben von den vorgeschlagenen neuen Regelungen sind die grundsätzlichen Änderungen der Beratungs- und Dokumentationspflicht für ein ausgewogeneres Kräfteverhältnis der Vertragspartner. Sie sollen dem verbesserten Ausgleich einer gestörten Vertragsparität, wie sie nicht zu Unrecht oft im Verhältnis „kleiner“ Anleger und „große“ Bank gesehen werden, dienen.

Doch ich möchte betonen, dass nicht alle jetzt betroffenen Anleger falsch beraten worden sind. Es gab auch diejenigen, die nur die möglich zu erwartenden Gewinne im Blick hatten und bewusst die Augen vor den aufgezeigten Risiken verschlossen und nun in die Klage der tatsächlich Getäuschten mit einstimmen. Hier müssen wir differenzieren - in der rückwärtigen Sicht und auch künftig.

Mittels Beratungs- und Dokumentationspflicht soll sich künftig im Nachhinein feststellen lassen, ob die Beratung fehlerhaft war, oder ob man es mit den Risiken anlegerseitig bewusst nicht ganz so genau genommen hat. In Zukunft soll die Verpflichtung bestehen, den Inhalt jeder Anlageberatung zu protokollieren. Dem Anleger wird ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch hinsichtlich der Aufzeichnungen des beratenden Unternehmens eingeräumt. Wichtig bei dem Protokoll ist dabei die allgemeine Verständlichkeit, wozu insbesondere die Ausgangswünsche des Kunden sowie die vom Berater erteilten Empfehlungen und die hierfür maßgeblichen Gründe gehören. Sinn und Zweck dieser Dokumentationspflicht ist - was eigentlich schon immer selbstverständlich sein sollte - die Veranlassung zur höchsten Sorgfaltspflicht der Anlageberatung und somit die Förderung der Qualität der Beratung.

Im Streitfall kann das Beratungsprotokoll dann von jeder Seite herangezogen werden, zur Entlastung oder auch Belastung. Geht aus dem Protokoll ein Beratungsfehler hervor, hat der Anleger das erforderliche Beweismittel in Händen. Dem Anleger wird es damit künftig erleichtert, Schadensersatzansprüche durchzusetzen, indem die Anforderungen an die Dokumentation der Beratung erhöht werden und dem Anleger ein einklagbarer Anspruch auf Aushändigung der Dokumentation eingeräumt wird. Selbstverständlich ebenso möglich ist damit die Exkulpation des Beraters.

Eine weitere Regelung ist die Abschaffung der kurzen Sonderverjährungsfrist wegen Falschberatung bei Wertpapieranlagen, die an die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst wird. Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren damit nicht mehr binnen drei Jahren nach Vertragsschluss.

Die Dreijahresfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Anleger von dem Schaden Kenntnis hat. Unabhängig von der Kenntnis des Anlegers vom Schaden verjähren die Ansprüche jedoch spätestens binnen zehn Jahren, und das ist aus Gründen der Rechtssicherheit auch unentbehrlich.

Des Weiteren wird das Verfahren der Gläubigerabstimmung grundlegend neu geregelt und an das moderne und bewährte Recht der Hauptversammlung bei der Aktiengesellschaft angelehnt. Zudem enthält der Gesetzentwurf Vorschriften, wer stimmberechtigt ist, und führt die Möglichkeit eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger ein. Die Verfahrensregelungen zur Einberufung, Frist und Bekanntmachung von Gläubigerversammlungen werden modernisiert, die Anfechtung von Gläubigerbeschlüssen zugelassen sowie die Möglichkeit einer virtuellen Gläubigerversammlung eingeführt.

Mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes erfolgt eine Anpassung an international übliche Anforderungen. Das Gesetz schafft eine Rechtsgrundlage für Umschuldungsklauseln (sogenannte „Collective Action Clauses"), die den Gläubigern Handlungsspielräume zu bestimmten Änderungen der Anleihebedingungen vermitteln. Erforderlich kann das während der Laufzeit einer Anleihe aus verschiedenen Gründen sein, beispielsweise in der Krise oder Insolvenz des Schuldners. Die Regeln des Gesetzes entsprechen insoweit den international üblichen Klauselinhalten. Die bisherige Anwendungsbeschränkung des Gesetzes auf Emittenten mit Sitz im Inland fällt weg.

Zur Verbesserung der Verständlichkeit von Anleihebedingungen wird eine spezialgesetzliche Regelung zur Transparenz eingeführt.

Wir haben uns hier Einiges vorgenommen und wünschen, dass nicht zuletzt dadurch der Wertpapierhandel wieder ein Stück Vertrauen zurückgewinnen kann, dass wir die Parteien ähnlich stark ausstatten können, ohne aber die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen aus dem Auge zu verlieren. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen des Regierungsentwurfes.