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Jan Metzler: "Der Postmarkt verändert sich unter den Gegebenheiten der Pandemie dramatisch"

Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte einen Dank voranstellen: Ich bedanke mich – aller guten Dinge sind drei – bei jenen, die tagtäglich und unabhängig davon, ob draußen die Sonne scheint oder, wie aktuell der Fall, Eis und Schnee liegen, ordnungsgemäß für qualitativ hochwertige Postdienstleistungen in unserem Land sorgen.

Zweite Feststellung. Beerdigungsstimmung ist angesichts der lebhaften Debatte momentan nicht gegeben. Ich möchte in diesem Zusammenhang mal eines äußern; ich glaube, in einigen Punkten sind wir uns ja trotz dieser lebhaften Debatte einig: Wir erkennen an, dass Postdienstleistungen Daseinsvorsorge sind. Wir erkennen an, dass diese Daseinsvorsorge – unabhängig davon, wo sie bereitgestellt wird, ob im städtischen, urbanen oder im ländlichen Raum – ein Aspekt bei der allgemeinen Gewährleistung von gleichwertigen Lebensverhältnissen ist. Ich glaube, wir sind uns auch alle darüber einig, dass wir genau dieses fortentwickeln wollen, auch im Zeitalter der Digitalisierung.

Ohne Frage: Jetzt kann man darüber streiten, ob das Plus, so wie wir es jetzt anfügen, im Zusammenhang mit dem, was aktuell auf der Tagesordnung steht, groß genug ist oder zu klein ist. Aber eines ist auch klar: Der Postmarkt verändert sich auch unter den Gegebenheiten der Digitalisierung und unter den Gegebenheiten der aktuellen Pandemie dramatisch.

Hansjörg Durz hat angesprochen, dass sich der Paketsektor im letzten Jahr exorbitant ausgeweitet hat. All dem ist Rechnung zu tragen. All dem haben wir dahin gehend Rechnung getragen, indem wir als Teil der regierungstragenden Koalition gesagt haben – da möchte ich noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön den Kollegen Hansjörg Durz und Falko Mohrs aussprechen –: Wir wollen dem Ganzen ein entsprechendes Plus an die Seite stellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns auch aufgrund noch nicht vorhandener Endbezugspunkte, die sich insbesondere aus dieser Pandemie ergeben, nicht möglich, dem Ganzen wenigstens ein gewisses Plus zur Seite zu stellen, mit dem etwas geregelt wird, was im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Sinne des Wettbewerbs ist.

Ohne Frage: Man kann darüber diskutieren. Man kann sich auch darüber auslassen, dass dieses Plus nicht groß genug ausgefallen ist. Aber ich habe aus der Anhörung mitgenommen, dass der Wettbewerb dieses Plus sehr wohl anerkennt. Ich weiß auch, dass das bei Anhörungen immer so eine Sache ist, dass man gerne das herausliest, was man gemäß seiner eigenen Position auch herauslesen möchte. Aber ich habe schon mitgenommen, dass der Wettbewerb das, was wir hier tun, sehr wohl anerkennt.

Eine weitere Bemerkung noch zum Verfahren. Ich sehe nicht, dass dieses Busverfahren so unüblich ist. Ich glaube, dass wir das auch nicht so darstellen sollten. Das ist ein Stück weit dann auch den verschiedenen Rollen hier im Haus geschuldet.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Der zweite Punkt – das möchte ich auch bemerken –: Ich habe sehr wohl vernommen, dass das Bundesverwaltungsgericht letztlich eine formelle Kritik vorgenommen hat, die wir auch am heutigen Tag zur Kenntnis nehmen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die drei Punkte zu sprechen kommen, die wir diesem Gesetz in Form eines Plus zur Seite gestellt haben. Ich glaube, das Schlichtungsverfahren ist ein aktiver Beitrag für die Stärkung von Verbraucherinnen- und Verbraucherrechten. Ich glaube, dass die Preis-Kosten-Schere ein aktiver Beitrag für mehr Wettbewerb ist. Und ich glaube, dass der Wegfall der Genehmigungspflicht für Entgelte förmlicher Zustellung zumindest für diejenigen, die keine marktbeherrschende Stellung haben, ein aktiver Beitrag zum Bürokratieabbau ist.

Zweifelsohne – ich habe es eingangs erwähnt –: Die Endbezugspunkte werden wahrscheinlich erst am Ende der pandemischen Situation liegen. Dann werden wir uns genau an dieser Stelle erneut auf die Reise machen müssen, um das Postgesetz für das nächste Jahrzehnt, für das digitale Zeitalter fitzumachen.

Auch das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden: Angesichts der unterschiedlichen Positionen, die es in diesem Haus und bei den verschiedenen Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern gibt, wird es eine Mammutaufgabe. Aber der Kern unserer Aufgabe ist, gleichwertige postalische Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen, unabhängig ob im städtischen, urbanen Kontext oder im ländlichen Raum. Das ist unser Anspruch, und dem müssen wir gerecht werden.

Auf Anraten eines wohlmeinenden Kollegen mache ich jetzt 30 Sekunden früher Schluss und schenke diese hiermit der Gemeinschaft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marianne Schieder [SPD]: Sehr löblich!)